"Privatisierung" in Griechenland

          

Quelle: Link

Norber Häring schreibt:   

Hier empfangen die (ehemaligen) Putzfrauen des Finanzministeriums begeistert ihren neuen Minister, der mitgeteilt hat, dass er sie wieder einstellt. Das hatte schon vor langer Zeit ein Gericht verfügt, aber in Zeiten der Troika gelten die Gerichte in Athen nicht mehr viel. Varoufakis Vorgänger hat das Urteil einfach ignoriert. Und nun also wird der Staat wieder bluten müssen?! Nicht wirklich. Das Finanzministerium wurde nämlich unter Varoufakis Vorgänger auch noch geputzt, und zwar nicht von den Beamten, sondern von einer privaten Firma, die die entlassenen Putzfrauen ersetzte. Und die war weitaus teurer. Aber das machte nichts. Hauptsache der von der Troika geforderte Personalabbau und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurden umgesetzt.

und James Galbraith bemerkt (via Mark Thoma):

Hier ein Beispiel, über das ich ein wenig Bescheid weiß: Die kleinen griechischen Inseln haben jede ihr eigenes Elektrizitätswerk. Das ist bei Inseln nun mal so. Alle sind Monopole. Wenn man zulässt, dass diese Monopole an ausländische Investoren verkauft werden um die Schulden zu bedienen, werden die Bewohner der kleinen Inseln den kleinen Elektrizitätsmonopolen ausgeliefert. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht keine besonders gute Idee und hat auch nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun ...

Leider hat die Troika durch missverstandene "marktwirtschaftliche" Reformen  die Marktwirtschaft in Griechenland wohl nachhaltig in Verruf gebracht. Das dürfte in der Tat dem wirtschaftlichen Wachstum auf die Dauer nicht zuträglich sein.

Das Stillhalteabkommen für Griechenland

Paul Krugman schreibt:

Für die morgige Kolumne habe ich das ursprüngliche Stillhalteabkommen von  Mai 2010 angeschaut um zu sehen, was die Troika zu Beginn der Restriktionspolitik gefordert  und was sie prognostiziert hatte, und was dann tatsächlich geschehen ist.

Vorweg: Ich treffe oft Leute die glauben, dass Griechenland niemals eine ernsthafte Restriktionspolitik durchgeführt hat. Vermutlich basiert das auf Klischees über nationales Verhalten oder dergleichen, denn tatsächlich sind  die Zahlen sehr beeindruckend. Die folgende Graphik gibt die prognostizierten und die tatsächlich realisierten Staatsausgaben (ohne Zinszahlungen)  sein 2010. Weil die Troika ihre Forderungen immer weiter verschärft hat, waren die griechischen Ausgaben deutlich niedriger als prognostiziert -- die Restriktionspolitik war wesentlich härter als zunächst anvisiert worden war.

International Monetary FundCredit

Wie kann es also sein, dass Griechenland immer noch Schuldenprobleme hat? Das ursprüngliche Abkommen ging von einer kurzen und nicht besonders ausgeprägten  Rezession aus, die dann in einen Aufschwung übergehen sollte -- nichts wie die tatsächlich erfolgte Depression und Deflationierung. Natürlich hat der Zusammenbruch bei Bruttosozialprodukt die Steuereinnahmen reduziert und den Schuldenstand (Staatsschulden/GDP) erhöht.

International Monetary FundCredit

 

 

Übrigens: Die Arbeitslosigkeit sollte einen Spitzenwert von 15 Prozent nicht überschreiten und keineswegs 28 Prozent erreichen. Wie hat die Troika sich bloß so verrechnen können? Im Frühjahr2010 haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission mit voller Überzeugung die These von der expansiven Restriktionspolitik vertreten, und dass Ausgabenkürzungen der griechischen Wirtschaft nicht schaden würden, weil dann wie von Feenhand das Vertrauen in die Zukunft wiederhergestellt würde.  Der IMF ist nicht so weit gegangen, aber hat einen unrealistisch geringen Multiplikator angesetzt, der aus historischen Phasen der Restiktionspolitik, aber ohne Berücksichtigung der monetären Gegebenheiten abgeleitet worden war. Genau die selben Leute, die die Wirkungen der Restriktionspolitik  so völlig falsch gesehen haben, ermahnen die Griechen nun, realistisch zu sein.

Den Griechen sind die falschen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ("expansive Restriktionspolitik" wie Krugman das ironisch nennt) von der Troika aufgezwungen worden. Damit trägt die Troika ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die gegenwärtige Lage. Die Griechen haben brav ihre Hausaufgaben gemacht und sich nicht gewehrt. Nun tun sie es. Ich finde das nicht verwunderlich.

Markus Söder meint im Spiegel-Interview:

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt bringt nichts. Die Reformen müssen fortgeführt werden. Denn alle weiteren Auszahlungsraten hängen doch davon ab, ob Athen die erforderlichen Bedingungen einhält. Das gilt schon für die nächste Rate von zehn Milliarden Euro. Die kann nur gezahlt werden, wenn Griechenland die Verträge einhält. An dieser Stelle ist Konsequenz erforderlich.

Ich finde das nicht richtig. Wenn man falsche Ratschläge gegeben und deren Befolgung erzwungen hat, muss man auch die Verantwortung dafür tragen. Ich würde mich weigern, eine Fehlbehandlung fortzusetzen, die entgegen den Erwartungen des Arztes keine Besserung, sondern tatsächlich eine Verschlechterung gebracht hat. Herr Söder würde sich vermutlich, wie jeder vernünftige Mensch, genauso verhalten. Die bisherige Politik sollte nicht, wie Söder das möchte, fortgesetzt werden. Sie hat ja nicht nur in Griechenland versagt, und auch Deutschland ginge es besser, wenn vernünftige Konjunkturpolitik gemacht würde. Wir brauchen nicht nur eine europäische Geldpolitik, sonder auch eine europäische Fiskalpolitik. Der Vertrag von Maastricht schließt jedoch eine sinnvolle Fiskalpolitik aus.

Warum sind Hochzeiten und Häuser so absurd kostsspielig geworden? Wegen der Ungleichheit.

Robert Frank hat kürzlich in einem Blog auf einen wichtigen, aber typischerweise in der Diskussion um die wachsende Ungleichheit vernachlässigten Gesichtspunkt hingewiesen. Hier die Übersetzung ohne weiteren Kommentar. (Ich stimme nicht in jedem Detail mit Frank überein, teile jedoch seine Grundthese.) Er schreibt:

Sean Lowe and Catherine Giudici aus der Fernsehshow The Bachelor übertragen ihre Hochzeit 2014 live im Fernsehen. (Todd Wawrychuk/ABC via Getty Images)

Ich befasse mich  seit mehr als 30 Jahren mit dem Thema Ungleichheit, einem Thema, das stets eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hat. Es ist deshalb schön zu sehen, dass die Thematik nunmehr erneut und mit großem Nachdruck in die politische Diskussion Eingang findet.

Aber ein wichtiger Gesichtspunkt fehlt. Die Analysen drehen sich fast ausschließlich um Gerechtigkeitsfragen. Diese sind gewiss wichtig, aber eine ausschließliche Betonung dieses Gesichtspunktes lässt die Verteilungsfrage als einen Nullsummen-Wettbewerb zwischen den Einkommensklassen erscheinen. Das entspricht der herkömmlichen Vorstellung die besagt dass Ungleichheit für die Reichen gut und für die Armen schlecht ist. Die Reichen sollten sich mithin für mehr Ungleichheit und die Armen für weniger Ungleichheit einsetzen. Aber diese herkömmliche Ansicht ist unzutreffend.

Große Ungleichheit ist für die Reichen ebenfalls schlecht,  aus Gründen die nichts mit Ungerechtigkeit zu tun haben. Außerdem führt Ungleichheit zu einer extremen Vergeudung von Ressourcen, wie ich ebenfalls erläutern möchte.

Es lässt sich  leicht zu zeigen, dass die wachsenden Einkommensunterschiede nicht nur das Leben für die Armen, sondern auch für die scheinbaren Gewinner, die Reichen, erschwert. Eine einfache Änderung der Steuerpolitik könnte diese Wohlfahrtsverluste reduzieren und dabei jährliche Vorteile in Milliardenhöhe bewirken. Wenn Ihnen diese Behauptung abwegig erscheint, werden Sie überrascht sein zu erfahren, dass sie aus fünf einfachen Prämissen folgt.
 

1) Bezugsgrößen sind sehr wichtig

Welche der beiden vertikalen Linien in der folgenden Zeichnung ist länger?

Wenn Sie einen Trick vermuten, werden Sie vermutlich antworten dass beide gleich lang sind, aber wenn Sie wirklich SEHEN dass sie gleich lang sind, wäre eine neurologische Untersuchung angebracht. Für das menschliche Gehirn erscheint der rechte Strich länger -- wegen seiner Position zu den anderen Linien.

Die Ökonomen haben kaum in Rechnung gestellt, dass ähnliche Bezugsgrößeneffekte unsere Einschätzung von praktisch allen Gütern beeinflussen, die wir kaufen. Vor langer Zeit lebte ich als Freiwilliger des Peace Corps in Nepal in einem Haus mit zwei Zimmern, ohne Elektrizität und fließend Wasser. In den Vereinigten Staaten würden sich meine Kinder vor ihren Freunden darüber schämen, aber in Nepal war das völlig in Ordnung und ich habe nie gezögert, Freunde einzuladen.

Wenn meine Freunde aus Nepal mein Haus in Ithaca (NY) sehen würden, würden sie mich für übergeschnappt halten und sich fragen warum irgendwer solch ein grandioses Haus haben wollte. Warum so viele Schlafzimmer? Aber die meisten Amerikaner sehen das anders. Derartige unterschiedliche Haltungen ergeben sich ganz natürlich daraus, dass unsere Einschätzungen sehr stark davon abhängen was wir um uns herum sehen. Eine direkte Konsequenz davon ist diese:

2) Die Ausgaben jeder Person sind teilweise davon beeinflusst, was andere ausgeben

Die üblichen ökonomischen Modelle nehmen an, dass die Ausgaben jeder Person vollständig unabhängig davon sind, was andere ausgeben.

Wenn aber Bezugsgrößeneffekte wichtig sind, kann das nicht zutreffen. Leute geben mehr aus wenn ihre Freunde und Nachbarn mehr ausgeben. Dies ist keine neue fantastische Entdeckung jungen Ökonomen. Es ist ein Zusammenhang der eigentlich schon immer bekannt war. Oft spricht man davon, dass alle mit den anderen gleichziehen wollen ("keeping up with the Joneses"). Ich selbst finde diese Ausdrucksweise problematisch, denn sie erweckt das Bild unsicherer Personen, die reicher erscheinen möchten als sie sind. Bezugsgruppeneinflüsse würden tatsächlich in einer Welt ohne Neid genauso stark sein, und zunehmende Ungleichheit verstärkt diese Effekte.

Das durchschnittliche neue Wohnhaus in den USA ist gegenwärtig 50 Prozent  größer als  1980, ungeachtet dessen, dass das durchschnittliche Realeinkommen in der Zwischenzeit nur geringfügig zugenommen hat. Wohnhäuser wachsen schneller als die Einkommen. Ich habe den unterliegenden Prozess als  "Einkommenskaskade" bezeichnet.

Ein Wohnhaus mit 1800 Quadratmeter Wohnfläche in Denver. (Jerry Cleveland/The Denver Post via Getty Images)

Das funktioniert wie folgt: Spitzenverdiener bauen größere Wohnhäuser einfach weil sie mehr Geld haben. Möglicherweise ist es üblich geworden, den Hochzeitsempfang der Tochter des Hauses zu Hause zu veranstalten, und deshalb gehört ein Ballsaal zu einer adäquaten Wohnung. Diese großartigen Häuser verändern den Bezugsrahmen für die nicht ganz so reichen, die in den gleichen sozialen Zirkeln Umgang pflegen, und so bauen auch sie größere Häuser.

Indem nun die nicht ganz so reichen in ihren Küchen Arbeitsplatten aus Granit und in ihren Wohnzimmern Gewölbedecken einziehen, verändern sie den Bezugsrahmen der Familien in der oberen Mittelklasse, die sich dann verschulden um Schritt halten zu können. Und so fort, die ganze Einkommensleiter herunter. Höhere Ausgaben bei denen, die es sich leisten können, erzeugt letzten Endes einen Ausgabendruck bei den unteren Einkommensschichten, die es sich nicht leisten können. Man könnte denken, es sei einfach angebracht, die Armen zu ermahnen mehr Disziplin an den Tag zu legen. Aber das wäre ungenügend denn

3) Die Kosten, die entstehen wenn jemand bei seinen Ausgaben mit den gesellschaftlichen Normen nicht Schritt halten kann, beschränken sich nicht auf verletzte Gefühle.

Der oben beschriebene Prozess resultiert nicht daraus, dass die Regierung Gesetze erlassen hat, dass alle größere Häuser kaufen müssten.  Aber wenn das alles freiwillig ist, warum machen die Leute dann mit? Sie machen deshalb mit, weil Nicht-Mitmachen hohe Kosten nach sich ziehen würde, denen man schwerlich ausweichen kann.

Wenn man nicht in den Ausgaben für die Wohnung mit dem sozialen Umfeld mitzieht heißt das nicht einfach nur, dass man in einem Haus wohnt das unangenehm eng ist. Es bedeutet auch, dass man seine Kinder in schlechtere Schulen gehen lassen muss. Was eine "gute" Schule ist kann vielerlei bedeuten, aber die guten Schulen sind fast immer in den besseren und teureren Wohngegenden zu finden.

Der Plackerei-Index, den ich entwickelt habe, erfasst eine wichtige durch Ungleichheit verursachte  Kostenkomponente, die für Mittelklasse-Familien von Bedeutung ist: Wenn eine Miteilklasse-Familie die Kinder auf eine mindestens durchschnittliche Schule schicken möchte, muss sie sie in  einem Haus mittlerer Qualität ("median-priced") in der jeweiligen Wohngegend leben. Der Plackerei-Index gibt die die Zahl der Arbeitsstunden an, die notwendig um das zu erreichen. Als die Einkommen in der Nachkriegszeit in allen Schichten gleichermaßen zunahmen, blieb dieser Index nahezu konstant. Als aber die Ungleichheit ab 1970 massiv zunahm, hat der Plackerei-Index spiegelbildlich zugenommen. Er liegt nun bei 100 Stunden im Monat. 1970 lag er bei 42 Stunden.

Der Plackerei-Index

Der übliche Reallohn für Männer  (Medianlohn)  ist gegenwärtig niedriger als in den achtziger Jahren.  Wenn Familien mit mittlerem Einkommen nun mehr ausgeben müssen als früher um ihre grundlegenden Ansprüche zu befriedigen, wie schaffen sie das? Die offizielle Statistik zeigt auf, das finanzielle Probleme bei diesen Familien zugenommen haben. Unter den 100 größten Bezirken in den USA haben diejenigen, in denen die Ungleichheit am meisten zugenommen hat  ebenfalls Zunahmen bei den drei wichtigsten Indikatoren für finanzieller Schwierigkeiten zu verzeichnen: Scheidungsraten, lange Wege zur Arbeit und Zahlungsunfähigkeit.

In den Ländern der OECD ist höhere Ungleichheit mit längeren Arbeitszeiten verbunden. Die üblichen ökonomischen Theorien liefern keinerlei Hinweise auf diese Regelmäßigkeiten.

Ausgabenkaskaden finden sich in vielerlei Zusammenhängen, beispielsweise bei Feiern zu besonderen Anlässen. Ebenso wie eine "gute Schule" kann auch ein "besonderes Ereignis" vielerlei bedeuten. Um  besonders zu sein, muss es die Erwartungen übertreffen. Die durchschnittliche amerikanische Hochzeit kostet gegenwärtig $30,000, ungefähr doppelt so viel wie  1990. Niemand denkt, dass die Paare, die heute heiraten glücklicher sind weil die Kosten für die Heirat weit höher sind als sie gemeinhin waren.

Die Multimillion-Dollar Geburtstagsjubiläen, wie sie von den reichsten Familien inszeniert werden,  haben ebenfalls die Standards für solche Feste angehoben, die ganze Einkommensleiter hinunter. Viele Kinder aus der Mittelschicht sind enttäuscht, wenn auf Geburtstagsfeiern kein professioneller Clown oder Zauberer auftritt.

Die Bedeutsamkeit des relativen Einkommens ist eine feste Gegebenheit der menschlichen Natur. Kein Biologe wäre davon überrascht,  denn die relative Position war immer der beste Indikator für Fortpflanzungserfolg. Individuen, die sich nicht darum gekümmert haben, wie sie im Vergleich zu anderen abschneiden waren nicht gut an die Konkurrenzbedingungen angepasst unter denen sie evolviert sind. Deshalb werden verantwortungsbewusste Eltern auch nicht versuchen, jedwede Bezugsgruppenorientierung bei ihren Kindern zu unterdrücken.

Aber wenngleich auch Bezugsgruppenverhalten ein wesentlicher Zug der menschlichen Psychologie ist, sind die Konsequenzen des dadurch hervorgebrachten Verhaltens nicht immer nützlich.

4) Bezugsgruppenorientierung erzeugt ressourcenvergeudende Konsummuster auch dann, wenn jeder rational und gut informiert ist

Charles Darwin, der bedeutende englische Naturforscher, war stark durch Adam Smith und andere Ökonomen beeinflusst. Er verstand, dass Wettbewerb in der Natur, genau so wie im Markt, oft Vorteile für die Individuen und die Gruppen bringt -- ähnlich wie in Smiths berühmter Theorie über das Wirken der unsichtbaren Hand. Darwin sah aber auch, dass viele Verhaltensdispositionen Vorteile für Individuen auf Kosten der Gruppe bringen. Wenn der Erfolg auf der relativen Position beruht, wie es in Wettbewerbssituationen fast immer der Fall ist, führt das oft zu ressourcenvergeudendem Wettrüsten.

Nehmen wir das Geweih eines Elchbullen. Es ist über einen Meter breit und wiegt bis zu vierzig Pfund. Weil es die Bewegungsfreiheit in bewaldeten Gebieten hindert, können Wölfe die Bullen leichter umzingeln und zur Strecke bringen. Warum also bringt die natürliche Auslese nicht kleinere Geweihe hervor? Darwins Sicht war, dass größere Geweihe evolviert sind, weil die Elche polygam sind, dass also die männlichen Tiere sich mit mehreren Weibchen verpaaren wenn sie können. Aber wenn einige Bullen Nachkommen mit mehreren Kühen haben, gehen andere Bullen leer aus. Deshalb kämpfen die Bullen so hart um die Weibchen. Mutationen, die zu größeren Geweihen führten waren erfolgreich weil größere Geweihe die Gewinnchancen eines  Bullen verbesserten.

Zwei Elchbullen mit unnötig großen Geweihen. (Duke Coonrad)

 
Es wäre für die Bullen insgesamt von Vorteil, wenn alle halb so grosse Geweihe hätten. Dann wären sie von Raubtieren weniger leicht zu erbeuten, aber die Kämpfe untereinander würden die gleichen Ergebnisse zeitigen. Die Ineffizienz in solchen Rangordnungskämpfen ist völlig analog zur der Ineffizienz, die durch militärisches Wettrüsten entsteht. Wenn jeder sich hinstellt um besser sehen zu können, kann niemand besser sehen als wenn alle bequem in sitzen geblieben wären. Ab einem gewissen Punkt dienen zusätzliche Ausgaben für Häuser, Jubiläumsfeiern und vieles andere nur noch der Sicherung der Rangposition. Sie führen nur dazu, dass die Standards für das, was als angemessen gilt, erhöht werden. Weil nun aber ein Großteil der Ausgaben heutzutage rein Rangordnungsorientiert sind, bedingen derartige Ausgaben, ähnlich wie das Wettrüsten, Ressourcenvergeudung.

Diese Einsichten sind nicht neu. Der niederländische Ökonom Ruut Veenhoven hat in einem Buch 1993 dargelegt, dass Glück und Lebenszufriedenheit in Japan in den drei Jahrzehnten nach 1960 im Wesentlichen unverändert geblieben sind obgleich sich das reale Pro-Kopf-Einkommen in diesem Zeitraum mehr als verzehnfacht hatte. Seine Erklärung war, dass Glück und Lebenszufriedenheit hauptsächlich vom relativen Einkommen abhängen das unverändert bleibt wenn alle Einkommen sich gleichermaßen erhöhen.

Quelle: Ruut Veenhoven, Happiness in Nations, Rotterdam: Erasmus University Press, 1993

Wenn wir jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt Einkommen und Glück gegeneinander auftragen, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Der Psychologe Edward Diener und seine Ko-Autoren haben das folgende Bild, das auf US-Daten von 1960 beruht, beispielsweise dahingehend interpretiert, dass Leute mit höheren Einkommen im Durchschnitt glücklicher sind, weil es ihnen, relativ gesehen, gut geht.

Edward Diener, Ed Sandvitz, Larry Seidlitz, and Marissa Diener, "The Relationship Between Income and Subjective Well-being: Relative or Absolute?" Social Indicators Research, 28, 1993: 195-223

Bezugsgruppenverhalten zieht eine unproduktive Verschwendung in Millardenhöhe nach sich. Man kann dem aber einfach entgegenwirken.

5) Eine einfache Änderung des Steuersystems könnte viel unnützes Ausgabenverhalten bremsen

Die Elche verfügen nicht über das kognitive und kommunikative Rüstzeug um etwas gegen ihr Wettrüsten bei Positionskämpfen zu tun. Die Menschen können das und könnten sich auf eine Rüstungskontrolle bei Positionskämpfen einigen. Wir geben so viel für Häuser und Feiern aus weil jeder einzelne keinen Anreiz hat einzubeziehen, wie unser Verhalten das Verhalten anderer beeinflusst.  Durch eine Änderung der Besteuerung können in einfacher Weise unsere Anreize geändert werden ohne dass weitere Eingriffe nötig wären. Wir könnten die gegenwärtige progressive Einkommenssteuer durch eine durch eine wesentlich progressivere Konsumbesteuerung ersetzen.

Das würde so funktionieren: Die Leute würden ihre Einkommenssteuererklärung abgeben wie bisher und zusätzlich Angaben über ihre jährliche Ersparnis machen, ähnlich wie dies jetzt schon bei steuerlich absetzbaren Ausgaben für die Altersvorsorge geschieht. Die jährlichen Konsumausgaben ergeben sich aus dem Einkommen abzüglich der Ersparnis. Beispielsweise würde eine Familie mit einem Einkommen von $100,000, die  $50,000 gespart hat einen jährlichen Konsum von $50,000 haben. Bei einem Freibetrag von  $30,000 betrüge der zu versteuernde Konsum dann $20,000.

Der Steuersatz würde zunächst gering sein, mit zunehmendem Konsum aber ansteigen. Unter dem gegenwärtigen System darf der Spitzensteuersatz nicht zu hoch sein, weil sonst Ersparnis und Investitionen abgewürgt würden. Ein höherer Grenzsteuersatz auf die Ersparnis begünstigt hingegen Ersparnis und Investition.

Eine Konsumsteuer könnte die Superreichen veranlassen, auf ihre Ferrari F 12 Berlinettas zu verzichten. (John Lamparski/WireImage)

Viele Reiche glauben, dass höhere Steuern sie hindern würden, ihre Ansprüche zu erfüllen. Aber wenn alle weniger ausgeben, hat das eine völlig andere Wirkung als wenn eine einzelne Person ihre Ausgaben einschränkt. In einer Gesellschaft mit einer progressiven Konsumsteuer würden die reichsten Autofahrer vielleicht einen Porsche 911 Turbo für $150,000 anstatt eines Ferrari F 12 Berlinetta kaufen, der mehr als doppelt so teuer ist. Da aber alle sich einschränken, würden in dieser Gesellschaft die Porschefahrer genauso begeistert von ihren Porsches sein wie die Ferrarifahrer im gegenwärtigen System.

Noch in einer anderen Hinsicht ist eine progressive Konsumsteuer von Vorteil. Sie würde zusätzliche Einnahmen bringen, mit deren Hilfe die Straßen repariert und besser ausgebaut werden könnten. Im gegenwärtigen System können sich die Reichen ihre Ferraris leisten, aber sie fahren sie auf schlecht unterhaltenen Straßen. Es ist wohl kaum zu bezweifeln,  dass das Fahrerlebnis mit einem Ferrari auf Straßen, die mit Schlaglöchern gespickt sind, weniger befriedigend ist als das mit einem Porsche auf gut unterhaltenen Straßen.

Meine These ist kurz gesagt dass eine einfache Änderung der Besteuerung es ermöglichen würde, Milliarden von Dollars nutzbringender zu verwenden, ohne schmerzhafte Einbußen bei irgend jemandem zu verursachen. Auf den ersten Blick mag diese Behauptung den meisten unplausibel erscheinen. Mein Schlussfolgerung baut jedoch nur auf wenigen Voraussetzungen auf, und keine ist auch nur andeutungsweise kontrovers. Die meisten Einkommenszuwächse sind zu den Spitzenverdienern geflossen, dies sich davon größere Häuser gebaut haben. Es ist gleichermaßen unkontrovers, dass die Vergrößerung aller Häuser über ein gewisses Maß hinaus die Reichen nicht glücklicher gemacht hat. Ebenso wenig wir jemand bestreiten, dass die größeren Häuser bei den Reichen die Ansprüche bei denen mit geringerem Einkommen angehoben haben, und so fort, die ganze Einkommensleiter hinunter.

Es ist auch unkontrovers, dass der finanzielle Druck bei den durchschnittlichen Haushalten es nicht nur schwerer für sie gemacht hat, ihre Rechnungen zu bezahlen, sondern auch für die Regierung die Erhebung von Steuereinnahmen erschwert hat. Dies hat zur Verschlechterung der Infrastruktur und der öffentlichen Dienste geführt. Die größeren Ausgaben für Häuser und Autos haben bei diesen Gütern lediglich die Anspruchsniveaus angehoben. Die Verschlechterung bei der öffentlichen Versorgung hat demgegenüber drastische Nachteile mit sich gebracht.

Es ist aber gut zu wissen, dass die massive Vergeudung von Ressourcen, die durch die zunehmende Ungleichheit bewirkt wurde, leicht gemindert werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies jemals in die Tat umgesetzt wird solange unsere politischen Kontroversen sich nicht den praktischen Folgen der Ungleichheit zuwenden.

Die EZB will Staatsanleihen kaufen. Es gibt aber andere und bessere Möglichkeiten, die Deflation zu vermeiden.

Die EZB hat entschieden, zur Stabilisierung des Preisniveaus Staatsanlleihen zu kaufen. Die FAZ listet sehr schön die Hauptkritikpunkte an diesem Vorgehen auf und was zu Verteidigung dieses Vorgehens angeführt werden kann.

Die von der FAZ genannten Kritikpunkte sind kurz und aus meiner Sicht zusammengefasst:

1. Es könnten sich  Finanzblasen im Immobilien- und Wertpapierbereich bilden, weil durch niedrigere Zinsen keine zusaätzliche Konsumnachfrage entsteht und deshalb auch keine neuen Investitionen herbeigeführt werden.
2. Der Reformdruck bei den Krisenländern könnte sich mindern.
3. Die EZB könnte Verluste machen
4. Das ist verbotene Staatsfinanzierung aus der Notenpresse

Alle vier Einwände könnten vermieden werden, wenn die EZB jedem Bürger der Europäischen Union einfach einen bestimmten Geldbetrag auf sein Girokonto überweist. (Norbert Häring spricht von Helikoptergeld.)

1. Das Geld fließt dann in den Konsum (zumindest teilweise, aber bei Inflationsangst zur Gänze). Die Güternachfrage zieht entsprechende Investitionen nach sich, die durch die über die  Konsumentennachfrage geäußerten Präferenzen gesteuert werden, wie sich das in einer Marktwirtschaft gehört. Die Nachfrage steigt, Preisverfall wird gestoppt.
2. Der Druck zum Ausgleich der Staatshaushalte in den Krisenländern bleibt. (Ich persönlich denke dass dieser Druck sehr schädlich war und ist, aber das ist in diesem Zusammenhang egal.)
3. Verluste der EZB entstehen, wenn das ausgeteilte Geld unsinnigerweise als Verbindlichkeit der EZB gebucht wird, die dann wieder mit Zentralbankgeld getilgt werden muss was die Zentralbank immer kann. Es ist deshalb gar keine Verbindlichkeit. Die EZB sollte deshalb anders verbuchen. Norbert Häring erklärt diese Problematik genauer.
4. Die Staaten werden nicht finanziert. 

Wenn Inflationsgefahr droht und das Geld wieder verknappt werden soll, können einfach die Mindestreservesätze angehoben werden. Damit wird dann die Giralgeldmenge reduziert, die den Hauptteil der Geldmenge ausmacht. Das führt dann zu Kreditverknappung und Nachfragedrosselung. Wenn man die Konsumnachfrage drosseln möchte, kann man die Einkommenssteuer erhöhen.

Es gibt aber noch andere Wege, die Deflation zu bekämpfen. Norbert Häring erklärt 10 davon.

Wenn Syriza die Wahlen in Griechenland gewinnt

Simon Wren-Lewis hofft dass Syritza die Wahlen in Griechenland gewinnt und bemerkt:

Wer dies für einen gefährlichen Wunsch hält weil er gelesen hat, dass eine Regierungsbildung durch diese Linkspartei nach den Wahlen in Griechenland die Eurozone in eine Krise stürzen würde, sollte sollte gelegentlich die Informationsquellen überprüfen aus denen er solche Meinungen bezieht. Zur Begründung:

Syriza möchte die Last der griechischen Staatsschulden auf verschiedenen Wegen reduzieren. Diese wäre zum Vorteil für Griechenland, führt aber zu Verlusten bei den Gläubigern. Die Verhandlungsposition der griechischen Regierung ist stark, denn der Staatshaushalt weist einen Primärüberschuss aus. Wenn also alle Schulden annulliert würden und die griechische Regierung dann natürlich keine neuen Kredite aufnehmen könnte, würde die Regierung sofort besser als jetzt dastehen, denn die Steuereinnahmen übersteigen die Staatsausgaben. In solch einer Situation ist die Position der Gläubiger normalerweise schwach. Deshalb wird in solchen Fällen ein Deal gemacht, der die Verbindlichkeiten reduziert. Die Gläubiger erleiden dann einen Verlust, der aber geringer ist als der Verlust, der bei Totalausfall aller Zahlungen entstünde.

Man könnte nun denken dass die Gläubiger von Griechenland in diesem besonderen Fall eine weitere Karte im Ärmel haben – sie könnten Griechenland aus der Eurozone werfen. Um genau zu sein: Dies wäre eine Drohung der Gläubiger, nicht des Schuldners (Griechenlands). Syriza will nämlich den Euro nicht aufgeben, selbst wenn Griechenland Pleite geht und die Zinszahlungen eingestellt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Rest der Eurozone Griechenland zwingen könnte den Euro aufzugeben ohne dabei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu kompromittieren. Aber nehmen wir mal das wäre möglich. Würde die Eurozone diese Drohung jemals wahrmachen?

Es wäre unglaublich dumm, Griechenland aus der Eurozone zu werfen, falls Griechenland auf einem Schuldenschnitt bestünde. Die Gläubiger würden dabei alles verlieren, weil Griechenland dann garantiert zahlungsunfähig wäre, und die Märkte würden sofort befürchten, dass anderen Länder in der Peripherie das gleiche Schicksal droht. ....

Selbst wenn einige in Deutschland dumm und grausam genug wären, Griechenland hinauszuwerfen zu wollen, erscheint schwer vorstellbar, dass die übrige Eurozone (oder der IMF) das zulassen würden. In Wahrheit würde Schuldenreduktion für Griechenland (und andere) für die Eurozone insgesamt von Vorteil sein. Griechenland könnte die lähmende Restriktionspolitik mit ihren verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen etwas lockern und der IMF und die Kernländer könnten teilweise die Fehler wieder gut machen, die von 2010 bis 2012 erfolgt sind, als zunächst der Bankrott verzögert und dann vermieden worden ist – das war ein Fehler, wie die Fachleute des IMF mittlerweils eingesehen haben. Die deutschen Steuerzahler sollten ermutigt werden zu verstehen, dass das Problem seit 2010 nicht in der Intransingenz der Griechen liegt sondern in dem Handeln der Regierungen, die ihre eigenen Banken schützen wollten und dabei unrealistische Sparauflagen erzwangen. ...

Gegeben das deutsche Fehlverhalten, könnte man sich aber vielleicht auch fragen, ob nicht besser Deutschland als Griechenland aus der Eurozone hinausgeworfen werden sollte. Aber Deutschland würde sich sträuben, denn wie Gabor Steingard im Morning Briefing des Handelsblatts vom 16.1.2015 bemerkt:

ohne Vorwarnung hat die Schweizer Notenbank die Koppelung des Franken an den Euro aufgehoben - und damit einen Aufwertungsschock ausgelöst. Alle Schweizer Exportwaren wurden schlagartig um rund 20 Prozent verteuert. Wer heute noch vom Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone träumt, sollte schnell aufwachen. Auch unsere Exportnation würde Schaden nehmen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel darf seine Theorie von einem stabilen Nord-Euro seit gestern als empirisch widerlegt betrachten.

Vielleicht könnte man aber auch über Mechanismen zur Bekämpfung der innereuropäischen Ungleichgewichte nachdenken, die die ineffiziente und inhumane Steuerung über Arbeitslosigkeit, Produktionsausfall und Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme vermeiden.

Private Infrastrukturfinanzierung

In einem früheren Blog hatte ich erklärt warum die Infrastrukturfinanzierung über private Investoren unnötig teuer ist. Das gleiche gilt auch für die Finanzierung über die private Altersvorsorge. Norbert Häring erläutert das ausführlich. Hier der Kern der Argumentation:

Die Allianz gibt das Anlage suchende Geld der Privatvorsorger dem Staat, der damit Infrastruktur finanziert. Der Staat zahlt dafür eine gute und garantierte Rendite.

Das Problem ist:

Der Staat zahlt derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsen für zehn Jahre, wenn er sich das Geld per Anleihe von der Allianz und den Pensionsfonds holt....  Wenn er Allianz und Co stattdessen für Infrastrukturfinanzierung fünf Prozent oder mehr bezahlt, ist das eine verdeckte, riesengroße Subvention.

Und das belastet nun wirklich alle Generationen. Es wäre wesentlich billiger, wenn der Staat die Infrastrukturinvestitionen mit Krediten zu 0,5 Prozent Zinsen über den Markt finanziert und nicht die Finanzierung  der Allianz überläßt und dafür 5 Prozent Zinsen zahlt, zwecks Subventionierung der Allianz und ihrer Privatkunden. Aber das würde die schwarze Null gefährden!

Man sieht wie unsinnig und extrem kostspielig diese Politik ist. Und mit Subventionsabbau hat das ebenfalls nichts zu tun, im Gegenteil.

Ein doppelt teurer Spass

In einer interessanten Studie ist Lars Svensson der Frage nachgegangen wie hoch die ökonomischen Kosten sind die daraus resultieren, dass die Inflationsrate für einige Zeit unter dem Zielwert von 2 Prozent lag, wie das das in Schweden (wie auch in Deutschland) der Fall war. Er kommt zu dem Schluß, das diese Kosten ziemlich hoch waren:

Die durchschnittle Inflation [von 0,6 Prozent unter dem Zielwert von 2 Prozent] hat für den fünfzehnjährigen Zeitraum 1997-2011 einen Beschäftigungsverlust von 0,8 Prozent bedeutet ... völlig unabhängig von den Ursachen für diese Zielverletzung...  Dieser Beschäftigungsverlust über 15 Jahre hinweg war unnötig.

Der Hintergrund sei, so argumentiert der Verfasser, dass ein Zentralbankziel von 2% die Inflationserwartungen auf 2% stabilisiert, selbst dann, wenn die diese Inflationsrate unterschritten wird. Damit wird der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation sehr schwach. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass relativ große Beschäftigungserhöhungen nur mit relativ geringen Inflationssteigerungen einhergehen. Eine geringfügig höhere Inflationsrate erlaubt mithin relativ ausgeprägte Beschäftigungserhöhungen.

In Deutschland dürfte es ähnlich sein. Die schwarze Null ist auch in dieser Hinsicht ein teurer Spaß. Für Deutschland kommt hinzu, dass die zu geringe Inflationsrate gegenüber der europäischen Zielvorgabe von 2% und dem europäischen Durchschnitt die Exportsituation der anderen europäischen Staaten verschlechtert und mithin den europäischen Partnerländern unnötige Kosten aufbürdet.

Anmerkung: Technisch gesprochen macht ein glaubwürdiges Inflationsziel die Phillipskurve flach, wie auch schon Freedman, Harcourt und Kriesler argumentiert haben.