Maastricht ist obsolet

Im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion um Griechenlands Schuldenprobleme hatte ich in einem Blog aus dem Jahre 2011 über Hirschmans Prinzip der verbergenden Hand und den Euro geschrieben:

Die Rettung des Euro scheint ... Kreativität zu erfordern. Ohne sie wird das Projekt wohl leider scheitern. Sture Regeln wie Maastricht bieten geradezu eine Garantie für ein solches Scheitern, aber Hirschman lässt uns hoffen.

Leider hat sich diese Hoffnung bisher nicht bewahrheitet. Das idiotische Prinzip, dass die Staatshaushalte unabhängig von der Beschäftigung ausgeglichen sein sollten, wird weiter verfolgt, mit der Konsequenz, dass Länder wie Griechenland, die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, durch Kürzung der Staatsausgaben die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen müssen. Das führt zu Instabilität -- deshalb ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt besser als Instabilitäts- und Stagnationspakt bezeichnet worden.

Die in den Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse manifestierte Obsession mit Haushaltsdefiziten beruht auf Theorien, die damals weite Verbreitung hatten aber inzwischen als überholt gelten müssen. Insbesondere war die Vorstellung bei vielen Ökonomen, dass Staatsausgaben stets Investitionen verdrängen und dass deshalb eine Einschränkung der Staatsausgaben zu mehr Investitionen führt. Das war früher schon falsch, auch wenn viele daran geglaubt haben, ist auch in Griechenland nicht eingetreten, und wohl keiner glaubt mehr daran. Selbst Schäuble und Gabriel sehen die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und schlagen einen (recht teuren) Weg vor, wie man das Problem unter Umgehung der Schuldenbremse lösen kann. Billiger und einfacher und ehrlicher wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen und durch eine vernünftige Regel zu ersetzen.

Ferner war zur Zeit Defizitobsession die irrtümliche Überzeugung vorherrschend, dass Marktwirtschaften relativ schnell zur Vollbeschäftigung zurückkehren. Deshalb ist verständlich, dass man das Potenzial einer Wirtschaft mit dem Bruttoinlandsprodukt gleichgesetzt und die Schuldenquote daran orientiert hat. Die Vorstellung einer schnellen Rückkehr zur Vollbeschäftigung hat auch beim Internationalen Währungsfonds nachgeklungen, als er die Geschwindigkeit, mit der Griechenland sich erholen würde, gründlich fehlprognostiziert hatte (wofür er sich dann später entschuldigt hat). Tatsächlich ist aber das potenzielle Brutoinlandsprodukt etwas anderes als das realisierte. Wenn man die Kreditaufnahme der einzelnen Euro-Länder regeln möchte um zu vermeiden, dass sich nicht ein Land letztlich auf Kosten der anderen Länder verschuldet, sollte man sich an diesem Potential orientieren und die Staatsausgaben und die Schuldenquote daran bemessen. Eine Orientierung an dem tatsächlichen Bruttoinlandsprodukt führt zu Instabiltät, wie man jetzt wieder gesehen hat. Eine Orientierung am potentiellen Bruttoinlandsprodukt ließe Raum für die "automatischen Stabilisatoren" - eben die zusätzlichen Ausgaben, die in Deutschland und anderswo bei Erhöhung der Arbeitslosigkeit automatisch erfolgen: zusätzlich Arbeitslosenunterstützung, zusätzliche Sozialausgaben, verringerte Steuereinnahmen. All das hat nach Ansicht vieler Ökonomen dazu geführt, dass die Finanzkrise in Europa zunächst nicht so brutal gewirkt hat wie in den USA. Was man mit der gegenwärtigen Austerity-Politik erreicht ist, dass man die automatischen Stabilisatoren abschafft und die Instabilität verschärft, nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Zone.

Für eine stabile Euro-Zone ist natürlich mehr erforderlich als eine solche Massnahme. Die einfache Ersetzung von "Bruttoinlandsprodukt" durch "potentielles Bruttoinlandsprodukt" in den relevanten Regelungen würde aber eine deutlich Verbesserung bringen und dürfte auch jedem Laien einleuchten.

 

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Paul Krugman zieht eine Lehre aus dem Griechenland-Drama

Paul Krugman zieht eine Lehre aus dem Griechenland-Drama, die leider für Griechenland nicht anwendbar ist:

Es ist mittlerweile klar, oder sollte klar sein, dass das Hilfsprogramm für Griechenland ohne Schuldenentlastung zum Scheitern verurteilt war, denn die Austerity lässt das Bruttoinlandsprodukt schneller schrumpfen als die Schulden, sodass die Schuldnerposition sich verschlechtern musste, ungeachtet dessen dass der angestrebte Budgetausgleich großes Leid nach sich zog.

Es gibt aber eine allgemeine Lehre aus dem Griechenland-Desaster, die für uns alle gilt -- und zwar nicht die übliche, dass wir unsere leichtsinninge Ausgabengewohnheiten aufgeben sollten wenn wir nicht eines Tages wie Griechenland dastehen wollen. Wir lernen vielmehr, dass die Kombination von Haushaltsrestriktion und stabiler Währung eine tödliche Mischung ergibt. Die Haushaltsrestriktion führt die Wirtschaft in Depression und Deflation; wenn dies mit einer stabilen Währung kombiniert wird (im Falle Griechenland der Euro, aber ein fester Wechselkurs, der Goldstandard oder eine obsessive Furcht vor Inflation tut's auch), ist das Ergebnis nicht einfach nur eine Deflation, sondern auch ein Anstieg der Schuldenquote.

Zum Vergleich kann man das beliebte Beispiel einer erfolgreichen Austritätspolitik anschauen, Kanada in den neunziger Jahren. Kanada begann mit eine Staatsschuldenquote von ungefä 100 Prozent, ungefähr so wie Griechenland zu Beginn der Finanzkrise. Kanada vollzog dann eine ziemlich große fiskalische Anpassung -- 6 Prozent nach dem Mass des Internationalen W#ährungsfonds für den strukturellen Saldo. Das ist ungefähr ein Drittel von dem, was Griechenland geschafft hat, aber größenmäßig durchaus vergleichbar mit den Restriktionsmaßnahmen anderer europäischer Schuldnerländer. Die Arbeitslosigkeit in Kanada verringerte sich stetig. Was war das Geheimnis Kanadas?

Die Antwort ist: Eine Politik des leichten Geldes und eine massive Abwertung des kanadischen Dollar. Diese Abwertung hat den kontraktiven Effekt der Austeritätspolitik aufgefangen und Wachstum ermöglicht ...

Für Griechenland im Euro ist das nicht möglich (außer mit regionaler Lohnindexierung, aber das ist wohl keine realistische Option - warum eigentlich?).  So können wir nur hoffen dass die von Juncker versprochenen Mittel aus dem Regional- und Strukturfonds und sein Konjunkturprogramm eine zusätzliche Nachfrage in Griechenland schaffen, die die kontraktiven Wirkungen der Austeritätsmassnahmen überkompensiert. Sonst stehen wir bald schlechter da als jetzt.

Vielleicht kann man aber auch durch Einflussnahme auf die kollektiven Lohnverhandlungen einiges bewerkstelligen. Die Eurogruppe könnte Richtlinien für die Lohnsteigerungen in den Mitgliedsländern ausgeben, um Fehlentwicklungen bei den Löhnen im Euroraum vermeiden. Man kann sich hier an den Target-Salden orientieren: Länder mit positivem Saldo sollten Lohnsteigerungen anstreben, Länder mit negativen Target-Salden sollten Lohnzurückhaltung bewerkstelligen, und die Tarifparteien sollten veranlaßt werden, diesen Richtlinien zu entsprechen. Auf jeden Fall: Deutschland verursacht hier ein größeres europäisches Problem als Griechenland. Es sollte sich schämen, von Griechenland Austerität einzufordern, welche ohne die massiv unsolidarische deutsche Lohnentwicklung nicht, oder jedenfalls nicht in diesem Ausmaß, erforderlich wäre.

Martin Hellwig hält das Einfrieren der Notkredite an die griechischen Banken für weitgehend rechtswidrig

Einer der prominentesten deutschen Ökonomen, Martin Hellwig, hält das Einfrieren der Notkredite für außerordentlich problematisch, wenn nicht rechtswidrig. Sein Beitrag ist wirklich lesenswert! Er schreibt unter anderem:

Nach dem europäischen Vertrag ist die EZB für die Geldversorgung zuständig und für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme, auch in Griechenland. Damit ist das Einfrieren der Notkredite nicht zu vereinbaren ... Der Vertrag erlaubt der EZB auch nicht, ihre Macht über die Geldsysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um ein Wohlverhalten der Regierungen gegenüber ihren Gläubigern oder den Gläubigern der Banken zu erpressen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt ausdrücklich gemahnt, die EZB solle mehr Abstand halten von den Verhandlungen über Schulden und Sparpolitik der Schuldnerländer.

Als mögliche Rechtfertigung für eine Drosselung der Gewährung von Notkrediten sieht Hellwig eigentlich nur den drohenden Grexit, der ja aber erst durch die Drosselung der Geldzufuhr bewerkstelligt wird:

Aber wenn doch der Grexit kommt? Dann gehen die Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank aus Target-Salden und Bargeldausgabe weitgehend verloren. Das Einfrieren der ELA-Kredite kann als Schutz gegen diese Möglichkeit gesehen werden, eine Art Notstandsmaßnahme in einer Situation, die im Vertrag gar nicht vorgesehen ist.
Bisher allerdings erklärt die griechische Regierung, dass sie den Grexit gar nicht will und sich nur gegen die Spardiktate aus Brüssel wehrt. Jedoch könnte der Grexit unvermeidlich werden, wenn die Geldzufuhr nach Griechenland weiter gestoppt wird. Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich.
Bei diesem Teufelskreis fällt die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer widerrechtlichen Erpressung schwer. Für viele Leute in anderen Ländern, nicht nur in Griechenland, ist die Antwort allerdings eindeutig. Um so schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.

Ich bin kein Geldtheoretiker wie Hellwig und kenne deshalb die genauen Bedingungen nicht unter denen ELA- Kredite gegeben werden dürfen. Hellwig ist aber für mich in dieser Frage eine deutlich glaubwürdigere Autorität als Weidmann, Sinn, oder Fuest, die von  Hellwig explizit kritisiert werden.

Ungeachtet all dessen: Wenn die Wahl zwischen Austerity und Grexit besteht, sollten die Griechen m.E. Grexit vorziehen. Leider hat Tsipras die Volksabstimmung als Wahl zwischen pro Euro mit Austerity und pro Euro ohne Austerity dargestellt. Das war m.E. in der vorhandenen Situation irreführend und es ist deshalb nicht eindeutig, wie die Wahl zwischen den tatsächlich bestehenden Alternativen Austerity und Grexit ausgefallen wäre. Wenn die Griechen tatsächlich den Euro ohne Austerity durchsetzen wollen, müssen sie versuchen, die anderen Eurostaaten von ihrer Haltung zu überzeugen. Zu dieser Überzeugungsarbeit haben sie bisher nicht viel beigetragen. Ich hatte mir ursprünglich insbesondere von Varoufakis vermittelnde und konstruktive Ideen erhofft.

(Ich bin durch  Heiner Flassbeck, auf den Artikel  von Martin Hellwig aufmerksam gemacht worden, der ursprünglich am 3. Juli im Handelsblatt veröffentlicht worden.)

Stiglitz hat einen guten Punkt

Von aussen betrachtet hat Varoufakis so verhandelt wie ein Spieltheoretiker, der die Spielsituation als Feiglingsspiel deutet. (Das impliziert wechelseitige Erpressung.)  Die Troika, und insbesondere die deutsche Seite, hat das Spiel immer als Kettenladen-Spiel aufgefasst. (Eine andere Form der Erpressung.) Kein Wunder, dass die Verhandlungen geplatzt sind. Ich habe früher einmal auf das Problem hingewiesen, halte aber die ganze spieltheoretische Sichtweise von Verhandlungen für irreführend, was man hier nachlesen kann.

Joseph Stiglitz hat aber den guten Punkt gemacht, dass die Kettenladen-Interpretation abwegig ist:

Diejenigen, die von den Rettungsprogrammen profitiert haben (die deutschen und die französischen Banken im Falle Griechenland) bringen normalerweise das Argument ins Spiel, dass eine Umschuldung zu einem Moral-Hazard-Problem führt. Sie behaupten, dass Fehlanreize geschaffen würden; andere Schuldner würden veranlasst werden, ihre Verschuldung zu "mißbrauchen" indem sie nicht zurückzahlen. Aber dieses Problem ist ein Märchen. Sowohl Argentinien als auch Griechenland hatten bereits zum Zeitpunkt ihres Bankrotts einen sehr hohen Preis für ihre Verschuldungsprobleme zahlen müssen. Kein Land der Welt würde dem mit Freude folgen.

Paul Krugman würde gegen das Angebot der Institutionen stimmen

Paul Krugman:

Ich würde nein stimmen, aus zwei Gründen. Erstens, und ungeachtet dessen dass jeder wie ich selbst auch Angst vor ein Ausstieg aus dem Euro hat, fordert die Troika dass die Politik der letzten fünf Jahre unbegrenzt fortgesetzt wird. Welche Hoffnung bleibt da noch? Vielleicht, wirklich nur vielleicht, könnte die Bereitschaft, den Euro aufzugeben ein erneutes Nachdenken anstoßen; aber wahrscheinlich eher nicht. Aber wie dem auch sei, eine Abwertung kann nicht mehr Chaos bringen als bereits existiert und würde den Weg für eine wirtschaftliche Erholung vorbereiten, wie anderswo. Griechenland ist nicht so anders.

Zweitens sind die politischen Wirkungen einer Zustimmung ausgesprochen beunruhigend. Die Troika hat einen umgekehrten Corleone hingelegt - sie haben Tsipras ein Angebot gemacht das er nicht annehmen konnte, und wahrscheinlich waren sie sich dessen voll bewusst. Insofern war das Ultimatum letztlich ein Schachzug mit dem Ziel, die Griechische Regierung zu stürzen und durch eine neue zu ersetzen. Selbst wenn man Syriza nicht mag, muss das für jeden befremdlich sein der  europäische Ideale vertritt.

Ich muss sagen dass ich diese Position schlüssig finde und dass ich ebenso mit nein stimmen würde, wäre da nicht das von Juncker in Aussicht gestellte Konjunkturprogramm und die Strukturhilfen von 32 Milliarden Euro über 4 1/ Jahre aus dem Regional-und Strukturfonds, von denen Krugman möglicherweise nichts weiß. Ich denke deshalb, dass ein Ausstieg Griechenlands kurzfristig wesentlich schmerzhafter für Griechenland wäre als ein Verbleib mit Austerity, aber mit diesem Konjunkturprogramm und diesen Strukturhilfen. Das wäre dann, jedenfalls bei Erfolg, ein Muster auch für die anderen Länder, denen man dann auf gleiche Weise helfen müsste. Deshalb würde ich mit ja stimmen, auch wenn dies die langfristigen Probleme nicht löst. Aber vielleicht findet sich dafür, nachdem das klar ist, auch eine Lösung.

Krugman zu Austerity in Griechenland

Im Februar, kurz nach der griechischen Parlamentswahl, hat sich Paul Krugman sehr vernünftig zur Austerity-Politik in Griechenland geäussert:

Es bestand [vor dem Beginn des ersten Rettungspakets und der durch die Troika erzwungenen Restriktionspolitik]  Einigkeit darin, dass Griechenland seine Lohnkosten und andere Kosten relativ zu den entsprechenden Kosten in der Eurozone reduzieren musste. Das hätte schnell und ohne die Notwendigkeit hoher Arbeitslosigkeit geschehen können wenn Griechenland eine eigene Währung gehabt hätte die hätte abgewertet werden können, wie das in  Island der Fall gewesen war. Mit der Mitgliedschaft in der Eurozone musste Griechenland eine Weile  Unterbeschäftigung akzeptieren um das Lohnwachstum zu reduzieren.

 

Es bestand aber die Frage wie schnell dies geschehen sollte. Das folgende schematische Bild illustriert das:

Griechenland musste seine Löhne [Wages, y-Achse] auf einen Pfad bringen, der langfristig aufrecht erhalten werden kann [Sustainable Path, punktierte Linie]. Dieser dauerhaft mögliche Pfad steigt über die Zeit [Time, x-Achse] wegen der Inflation im Rest der Eurozone an. (Es ist dabei natürlich wichtig, dass diese Inflation hoch genug ist.) Es bleibt aber die Frage, wie schnell diese Anpassung erfolgen sollte. Der Plan A beschreibt die Schocktherapie  mit hoher Arbeitslosigkeit und Deflation. Bei Plan B muss die Arbeitslosigkeit nur so hoch sein, dass die Löhne nicht steigen.

Plan A verursacht Schmerzen besonders am Anfang, aber sind die Gesamtschmerzen, gemessen z.B. durch die Zeit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, in den beiden Fällen gleich?

Wenn die Phillips-Kurve linear ist so dass ein Prozentpunkt Arbeitslosigkeit die Lohninflation immer um den gleichen Betrag reduziert, wäre die Antwort: Ja. Es gibt aber überwältigende Evidenz dafür dass die Phillipskurve NICHT linear ist und bei hoher Arbeitslosigkeit nahezu flach verläuft, wegen der Lohnstarrheit nach unten.

Das bedeutet, dass Plan A nicht einfach die Anpassungskosten nach vorn verlagert. Er verursacht wesentlich mehr Gesamtschmerzen, auch wenn er zeitlich kürzer wirksam ist, denn er trifft auf wesentlich stärkeren Widerstand gegen tatsächliche Lohnkürzungen gegenüber einfacher Lohnzurückhaltung. 

Deshalb hätte Griechenland einen Großteil seines Albtraumes vermeiden können, wenn es seine eigene Währung gehabt hätte; aber es hätte einen wesentlich weniger schrecklichen Albtraum durchleiden müssen wenn die Euro-Austerität weniger extrem und die Anpassung langsamer gewesen wäre.

Das alles gilt nach wie vor, nur nicht mehr in so extremer Form wie zu Beginn des ersten Rettungspakets, denn ein Großteil der notwendigen Lohnanpassung ist tatsächlich mittels der Schocktherapie bereits erfolgt, allerdings zu den von Krugman erwähnten immensen Kosten. Ich würde hinzufügen, dass es auch andere Möglichkeiten der Lohnkontrolle gibt als die Arbeitslosigkeit, die bei Krugman fraglos als erforderlich dargestellt wird. Griechenland hätte die Vorteile einer eigenen Währung auch bei Beibehaltung des Euro realisieren können, wenn man meinem Vorschlag von 2011 gefolgt wäre und eine regionale Lohnindexierung zur Lohnkontrolle eingeführt hätte.

Tsipras Besorgnis um die griechischen Renten ist wohl vorgeschoben

Tsipras weigert sich, den Wünschen der Institutionen nach Rentenkürzungen zu entsprechen. Die Sorge um die griechischen Rentner ist aber wohl vorgeschoben. Die griechischen Renten sind nicht schlecht:

Quelle: Die Welt, http://www.welt.de/wirtschaft/article138674711/Geldgeber-halten-griechische-Renten-fuer-zu-hoch.html

Bei einem Grexit müssen die Renten auf Drachmen umgestellt werden. Ihre Kaufkraft wird entsprechend fallen. Bei Rentenkürzung nach Vorstellung der Institutionen geht die Kaufkraft der Renten ebenfalls zurück. Es ist aber zu bezweifeln, dass die griechischen  Rentner nach einem Grexit besser dastehen als nach einer Rentenkürzung gemäß den Wünschen der Institutionen  bei Beibehaltung des Euro.

Deshalb, so scheint mit, ist das Argument vorgeschoben. M.E. gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Tsipras sorgt sich tatsächlich um die Renten und will den Euro nicht verlassen. Er versucht nur, das beste herauszuholen. Dann wird er im Schuldenstreit letztlich nachgeben und Rentenkürzungen entsprechend den Forderungen der Institutionen akzeptiern,  gleichgültig wie die Forderungen sind.

2. Tsipras will gar keine Einigung, schert sich einen Dreck um die griechischen Renten und will  lediglich die Guthaben der wohlbetuchten Griechen bei der Europäischen Zentralbank, wie sie sich durch Geldabflüsse tagtäglich anhäufen, möglichst groß machen, gleichgültig wie die Forderungen der Institutionen sind. Dies ist die Vermutung meines Kollegen Hans Werner Sinn (mit dessen Einschätzungen ich oft nicht übereinstimme, aber in diesem Fall sehe ich diese Möglichkeit ebenfalls).  Dann wird Tsipras sich auf keine Einigung einlassen. Das wieder neu aufgetauchte Verlangen nach einem Schuldenschnitt deutet in diese Richtung.

Der Internationale Währungsfonds sieht sie Sachlage wohl richtig. Wir werden in Kürze sehen, welche der beiden Möglichkeiten zutrifft.

Nachtrag (15.6.2015): Der Internationale Währungsfonds besteht auf einer Reduktion der Summe der Rentenzahlungen um 6.25 %. Dabei könnten die niedrigen Renten unverändert bleiben wenn die höheren Renten entsprechend stärker gekürzt würden.

Der griechische Vorschlag

Ich halte die griechische Position für vernünftig. Die Austerity-Lösung ist nicht tragbar und nicht tragfähig und wurde den Griechen aufgezwungen. Es ist nur fair, der neuen griechischen Regierung ein paar Monate Zeit zu geben um eine bessere und, vor allem, langfristig tragfähige Lösung zu entwickeln, ohne Finanzierungstricks à la Schäuble. Die Griechen verlangen ja nur eine Überbrückung.

Ich hoffe also in diesem Fall auf einen Sieg der Vernunft über Schäuble. Mich stimmt dabei zuversichtlich, dass die Finanzwelt das gleiche Interesse haben dürfte. Sie wird Schäuble zu überzeugen wissen, und die Kanzlerin wird wohl (hoffentlich) auch in diese Richtung tendieren.

Die Griechenland-Krise und das Chainstore-Paradox

Norbert Häring hatte die Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland als ein Game of Chicken interpretiert und später als Poker gedeutet. Die Interpretation als Game of Chicken ist weit verbreitet, aber meines Erachtens nicht zutreffend. Das Game of Chicken geht so: Zwei Halbstarke fahren mit ihren Autos aufeinander zu. Wer zuerst ausweicht hat verloren. Bei den Verhandlungen mit Griechenland wird das so gedeutet, dass beide Parteien irgendeine Einigung besser ist als ein Scheitern der Verhandlungen und dass beide versuchen, nicht als erste nachzugeben.

Eine bessere spieltheoretische Analogie bietet aber Reinhard Seltens Chainstore-Paradox:  Eine Supermarktkette hat Filialen in einigen Orten und ist in jedem Monopolist. Wenn in einem dieser Orte ein Konkurrent einen Laden aufmacht, können beide Anbieter immer noch  Gewinn erzielen, aber der bisherige Anbieter würde seine Monopolposition verlieren und niedrigeren Gewinn erreichen als in der Monopolposition. Er kann den Marktzutritt des Konkurrenten aber durch Dumpingpreise verhindern oder ihn aus dem Markt drängen; dann würde er aber vorübergehend Verluste machen.

Jeder vernünftige Kettenladenbesitzer, so argumentiert Selten, würde sich für Dumping entscheiden, um die Dumping-Drohung für die anderen Orte glaubhaft zu machen und damit den Marktzutritt in den anderen Orten zu verhindern. Das ist aber spieltheoretisch irrational, wie in dem oben zitierten Wikipedia-Artikel sehr schön erklärt wird.

Auf Griechenland angewandt wird das von Thiess Büttner , dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats bei Finanzministerium, erläutert (via Norbert Häring):

Das Zugeständnis die bestehenden Vereinbarungen aufzugeben, würde aber die im Zuge der Eurokrise eingerichtete Sicherungsarchitektur beschädigen. ... Entscheidet sich die europäische Politik gegen eine Neuverhandlung und bliebe die griechische Regierung bei ihrer Haltung, käme es wegen der Ausfälle zwar zu einer erheblichen Belastung der Euroländer. Die Konditionalität des Hilfsprogramms bliebe aber unbeschädigt. ...  Können die mit Finanzhilfen verbundenen Vereinbarungen aber durch Druck einer Seite aufgegeben und nachverhandelt werden, würde die Glaubwürdigkeit dieses Systems nachhaltig beschädigt. 

Mit anderen Worten: Wenn Griechenland nachgegeben wird, werden andere Länder sich so verhalten wie Griechenland. Das insgesamt wird dann teurer als das Scheitern der  Verhandlungen mit Griechenland.

Der griechische Finanzminister Varoufakis kennt das. (Er bespricht das Chainstore-Paradox in seinem Buch über Spieltheorie auf S. 85.) Wir können also hoffen, dass er die Lage versteht, so schlimm sie ist, anders als sein Kollege Jannis Milios. Eine Lösung ist wohl nur denkbar, wenn eine Regel vorgeschlagen wird, die dann für alle Länder gleichermaßen gilt und unter den spezifizierten Bedingungen immer Anwendung finden kann. Die Verantwortlichen werden das wohl auch so sehen und hoffentlich zu einem derartigen Vorschlag kommen. Ich hatte in diesem Zusammenhang  eine regionalen Lohnindexierung vorgeschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands ohne Restriktionsmaßnahmen herstellen könnte und zugleich eine höhere Beschäftigung und damit höhere Steuereinnahmen ermöglichen würde.  Aber das ist nur ein Vorschlag von einem Ökonomen und politischen Laien.

Reallöhne in Griechenland, Deutschland und der Eurozone

Ich vermute dass die Ablehnung eines Schuldenschnittes nur ein Vorwand ist, um die griechische Politik zu disziplinieren und Griechenland konkurrenzfähig zu machen. Jedenfalls legen das Äußerungen wie die des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), nahe.
Sieht man das so, so war die Troika erfolgreich, jedenfalls bezüglich der Reallohnentwicklung:

Reallohnentwicklung seit 2001. Quelle: AMECO

Die Kosten für Griechenland in Form von Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Steuerausfällen waren enorm:

Arbeitslosigkeit in Prozent  Quelle: AMECO

Aber das Rezept hat funktioniert. Man kann aber auch sagen: "Dieses Massaker hat gebracht was es sollte." Allerdings: Es hat mehr als doppelt so lange gedauert und fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit gebracht als anvisiert. Aber das ist ja bei Massakern und Kriegen die Regel.

Das jetzige Ergebnis hätte man übrigens mittels regionaler Lohnindexierung schneller und direkter haben können -- ohne Beschäftigungseinbruch, Einbruch bei den Steuereinnahmen, Schuldenkrise und Troika, aber mir ist natürlich klar dass das unrealistisch ist. Die sehr kostspielige indirekte Lohnkontrolle über Arbeitslosigkeit wird aus irgendwelchen Gründen der direkten Kontrolle vorgezogen. Wenn man aber konventionellen Maßnahmen den Vorzug gibt, sollte man sich die Ratschläge des Direktors des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, genau zu Herzen nehmen.


Übrigens illustriert die Abbildung über die Reallohnentwicklung oben sehr schön, wie Deutschland in der Euro-Zone aus der Reihe tanzt. Vielleicht sollte man für Deutschland auch eine Troika einrichten, die in Deutschland Lohnerhöhungen erzwingt. Mit regionaler Lohnindexierung für Deutschland könnte man das aber leichter erreichen -- marktkonformer und weniger interventionistisch.

Griechenland sollte sich glaubhaft an seine Zusagen binden

Die Welt beschreibt das  Griechenland-Desaster, Stand 2010 und liefert ein wenig Vorgeschichte. Griechenlands Beitritt wurde durch betrügerische Angaben seitens Griechenlands ermöglicht. Die verantwortlichen europäischen Politiker haben weggesehen. Es gibt auch zu denken was nach dem Beitritt Griechenlands geschah:

Zwar bekam Athen nun viel Geld aus Brüssel, um seine Wirtschaft zu modernisieren. Doch Papandreou setzte stattdessen lieber populistische Wahlkampfversprechen um: Löhne und Sozialleistungen wurden kräftig erhöht. Die Arbeitskosten kletterten jährlich um 20 Prozent - weit schneller als die Produktivität. Vor allem aber führte Papandreou die griechische Tradition fort, Loyalität mit Staatsposten zu erkaufen. So ließ der Regierungschef an einem einzigen Tag im Dezember 1984 gleich 50.000 "außerordentliche Beamte" einstellen.

Nicht nur die griechischen Sozialdemokraten, sondern auch die griechischen Konservativen haben nach diesem Muster stets extrem unverantwortlich gehandelt. Griechische politische Unzuverlässigkeit ist kein bloßes Stereotyp, wie Paul Krugman denkt. Es resultiert nicht daraus, dass wir alle den Film Alexis Sorbas geshen haben, sondern spiegelt die Erfahrung wieder.  Wie können die Europäer sicher sein, dass Tsipras sich nicht ebenso verhalten wird wie Andreas Papandreou, wenn es darum geht, die nächste Wahl zu gewinnen?

Finanzminister Varoufakis ist Mitverfasser eines Buches über Spieltheorie, in dem auch über glaubhafte und unglaubhafte Versprechen geschrieben wird. Auf S. 116 findet sich (auf den Fall der Versprechung gekürzt) folgende Definition:

Ein Versprechen welches, wenn es gehalten wird, der Partei, die dieses Versprechen gemacht hat, mehr kostet als wenn sie das Versprechen verletzt, ist ein unglaubwürdiges Versprechen.

Es wird ihm nicht schwer fallen einzusehen, dass die Europäer ein solches glaubhaftes Versprechen verlangen (ein "credible commitment"). Vielleicht ist das aber auch nicht möglich, denn die gegenwärtige Krise ist wohl nur ein Symptom. Das grundlegende Problem in Griechenland sind die Löhne, und damit die Lohnkosten, die seit dem Beitritt viel zu stark gestiegen sind. Das hat die griechische Wettbewerbsfähigkeit untergraben.

Herr Varoufakis sollte sagen, wie er sich die notwendige Lohnanpassung nach unten  bei der geplanten Beschäftigungsexpansion vorstellt.

Ich persönlich denke, dass wir, wenn den Griechen einfach die Schulden gestundet werden, doch über kurz oder lang wieder vor den gleichen Problemen stehen werden wie jetzt, eben wegen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit Griechenlands.

Das Problem ließe sich aber m.E. relativ leicht über regionale Lohnindexierung lösen. Wenn die Griechen sich einer solchen Lösung unterwerfen würden, wäre ihre Wettbewerbsfähigkeit ähnlich wie bei flexiblen Wechselkursen automatisch und ohne Lohndämpfung über Arbeitslosigkeit gesichert. Ansonsten müssten sie über kurz oder lang wieder mit hoher Arbeitslosigkeit zwecks "interner Devaluierung" rechnen.

Ein Einverständnis Griechenlands, einen solchen oder einen gleichwertigen Anpassungsmechanismus einzuführen würde die griechischen Absichten jedenfalls glaubhaft machen. Aber vielleicht findet Herr Varoufakis eine andere glaubhafte Lösung.

Um die nationale Würde Griechenlands nicht zu tangieren, sollte sich Deutschland ebenfalls einem solchen Mechanismus unterwerfen, denn es ist von der vereinbarten Entwicklung ebenso wie Griechenland abgewichen, allerdings in die andere Richtung und in geringerem Ausmaß. Weil Deutschland aber bezüglich der Wirtschaftsleistung viel größer ist als Griechenland, sind beide Abweichungen für Europa ähnlich abträglich. Durch Indexierung würden die Löhne in Deutschland automatisch steigen und die innereuropäischen Ungleichgewichte, über die sich die europäischen Partnerländer zu Recht beschweren, könnten so ebenfalls gemindert werden.

Nachtrag (10.2.2015) Nachdem ich dieses Blog geschrieben hatte habe ich mir die Entwicklung der Reallöhne in Griechenland angeschaut. Ich war davon ausgegangen, dass die Reallohnanpassung noch nicht ausreichend sei. Das ist aber nicht der Fall. Die Reallöhne sind auf ein Normalmaß zurückgeführt worden. Wenn es gelingt, die Binnennachfrage ohne große Lohnerhöhungen zu erhöhen ist eine Beschäftigungssteigerung wohl problemlos möglich. Das ist aber nur eine grobe Einschätzung. Ich werde mir bei Gelegenheit noch die Außenhandelszahlen anschauen.
 

Eine europäische Fiskalpolitik ist vonnöten

Der Wirtschaftskommissar der EU, Pierre Moscovici hat richtig bemerkt: 

Wenn Europa kein Wachstum und keine Beschäftigung liefert, wenn es als eine Region der Sparhaushalte gesehen wird, wenn Europa nicht als eine Hoffnung, als Fortschritt erscheint sondern als eine Fessel, eine Strafe und als schmerzend wahrgenommen wird, wird das europäische Projekt nicht nur kritisiert, sondern abgelehnt werden.

Die Entwicklung in Griechenland hat überdeutlich gemacht, dass Sparhaushalte bei Unterbeschäftigung nicht zu Wachstum führen, wie die Troika es den Griechen versprochen hat und wie etliche Ökonomen,  darunter auch unseriöse, das immer noch behaupten. Natürlich steigt durch Sparhaushalte auch die Schuldenquote (Staatsschuld/Bruttosozialprodukt).

Kurz: Der europäische Instabilitäts- und Stagnationspakt (aka Stabilitäts-und Wachstumspakt) sollte durch ein Abkommen ersetzt werden, das aktive Fiskalpolitik ermöglicht. Der jetzige griechische Wirtschaftsminister hat dazu bereits 2013 zusammen mit zwei prominenten Koautoren einen wie mir scheint sinnvollen, auf jeden Fall aber erwägenswerten und zugleich sehr zurückhaltenden Vorschlag gemacht, der nicht speziell auf die jetzige griechische Problematik zugeschnitten war sondern solche Probleme für alle Mitgliedsländer vermeiden sollte.

"Privatisierung" in Griechenland

          

Quelle: Link

Norber Häring schreibt:   

Hier empfangen die (ehemaligen) Putzfrauen des Finanzministeriums begeistert ihren neuen Minister, der mitgeteilt hat, dass er sie wieder einstellt. Das hatte schon vor langer Zeit ein Gericht verfügt, aber in Zeiten der Troika gelten die Gerichte in Athen nicht mehr viel. Varoufakis Vorgänger hat das Urteil einfach ignoriert. Und nun also wird der Staat wieder bluten müssen?! Nicht wirklich. Das Finanzministerium wurde nämlich unter Varoufakis Vorgänger auch noch geputzt, und zwar nicht von den Beamten, sondern von einer privaten Firma, die die entlassenen Putzfrauen ersetzte. Und die war weitaus teurer. Aber das machte nichts. Hauptsache der von der Troika geforderte Personalabbau und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurden umgesetzt.

und James Galbraith bemerkt (via Mark Thoma):

Hier ein Beispiel, über das ich ein wenig Bescheid weiß: Die kleinen griechischen Inseln haben jede ihr eigenes Elektrizitätswerk. Das ist bei Inseln nun mal so. Alle sind Monopole. Wenn man zulässt, dass diese Monopole an ausländische Investoren verkauft werden um die Schulden zu bedienen, werden die Bewohner der kleinen Inseln den kleinen Elektrizitätsmonopolen ausgeliefert. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht keine besonders gute Idee und hat auch nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun ...

Leider hat die Troika durch missverstandene "marktwirtschaftliche" Reformen  die Marktwirtschaft in Griechenland wohl nachhaltig in Verruf gebracht. Das dürfte in der Tat dem wirtschaftlichen Wachstum auf die Dauer nicht zuträglich sein.

Das Stillhalteabkommen für Griechenland

Paul Krugman schreibt:

Für die morgige Kolumne habe ich das ursprüngliche Stillhalteabkommen von  Mai 2010 angeschaut um zu sehen, was die Troika zu Beginn der Restriktionspolitik gefordert  und was sie prognostiziert hatte, und was dann tatsächlich geschehen ist.

Vorweg: Ich treffe oft Leute die glauben, dass Griechenland niemals eine ernsthafte Restriktionspolitik durchgeführt hat. Vermutlich basiert das auf Klischees über nationales Verhalten oder dergleichen, denn tatsächlich sind  die Zahlen sehr beeindruckend. Die folgende Graphik gibt die prognostizierten und die tatsächlich realisierten Staatsausgaben (ohne Zinszahlungen)  sein 2010. Weil die Troika ihre Forderungen immer weiter verschärft hat, waren die griechischen Ausgaben deutlich niedriger als prognostiziert -- die Restriktionspolitik war wesentlich härter als zunächst anvisiert worden war.

International Monetary FundCredit

Wie kann es also sein, dass Griechenland immer noch Schuldenprobleme hat? Das ursprüngliche Abkommen ging von einer kurzen und nicht besonders ausgeprägten  Rezession aus, die dann in einen Aufschwung übergehen sollte -- nichts wie die tatsächlich erfolgte Depression und Deflationierung. Natürlich hat der Zusammenbruch bei Bruttosozialprodukt die Steuereinnahmen reduziert und den Schuldenstand (Staatsschulden/GDP) erhöht.

International Monetary FundCredit

 

 

Übrigens: Die Arbeitslosigkeit sollte einen Spitzenwert von 15 Prozent nicht überschreiten und keineswegs 28 Prozent erreichen. Wie hat die Troika sich bloß so verrechnen können? Im Frühjahr2010 haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission mit voller Überzeugung die These von der expansiven Restriktionspolitik vertreten, und dass Ausgabenkürzungen der griechischen Wirtschaft nicht schaden würden, weil dann wie von Feenhand das Vertrauen in die Zukunft wiederhergestellt würde.  Der IMF ist nicht so weit gegangen, aber hat einen unrealistisch geringen Multiplikator angesetzt, der aus historischen Phasen der Restiktionspolitik, aber ohne Berücksichtigung der monetären Gegebenheiten abgeleitet worden war. Genau die selben Leute, die die Wirkungen der Restriktionspolitik  so völlig falsch gesehen haben, ermahnen die Griechen nun, realistisch zu sein.

Den Griechen sind die falschen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ("expansive Restriktionspolitik" wie Krugman das ironisch nennt) von der Troika aufgezwungen worden. Damit trägt die Troika ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die gegenwärtige Lage. Die Griechen haben brav ihre Hausaufgaben gemacht und sich nicht gewehrt. Nun tun sie es. Ich finde das nicht verwunderlich.

Markus Söder meint im Spiegel-Interview:

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt bringt nichts. Die Reformen müssen fortgeführt werden. Denn alle weiteren Auszahlungsraten hängen doch davon ab, ob Athen die erforderlichen Bedingungen einhält. Das gilt schon für die nächste Rate von zehn Milliarden Euro. Die kann nur gezahlt werden, wenn Griechenland die Verträge einhält. An dieser Stelle ist Konsequenz erforderlich.

Ich finde das nicht richtig. Wenn man falsche Ratschläge gegeben und deren Befolgung erzwungen hat, muss man auch die Verantwortung dafür tragen. Ich würde mich weigern, eine Fehlbehandlung fortzusetzen, die entgegen den Erwartungen des Arztes keine Besserung, sondern tatsächlich eine Verschlechterung gebracht hat. Herr Söder würde sich vermutlich, wie jeder vernünftige Mensch, genauso verhalten. Die bisherige Politik sollte nicht, wie Söder das möchte, fortgesetzt werden. Sie hat ja nicht nur in Griechenland versagt, und auch Deutschland ginge es besser, wenn vernünftige Konjunkturpolitik gemacht würde. Wir brauchen nicht nur eine europäische Geldpolitik, sonder auch eine europäische Fiskalpolitik. Der Vertrag von Maastricht schließt jedoch eine sinnvolle Fiskalpolitik aus.

Wenn Syriza die Wahlen in Griechenland gewinnt

Simon Wren-Lewis hofft dass Syritza die Wahlen in Griechenland gewinnt und bemerkt:

Wer dies für einen gefährlichen Wunsch hält weil er gelesen hat, dass eine Regierungsbildung durch diese Linkspartei nach den Wahlen in Griechenland die Eurozone in eine Krise stürzen würde, sollte sollte gelegentlich die Informationsquellen überprüfen aus denen er solche Meinungen bezieht. Zur Begründung:

Syriza möchte die Last der griechischen Staatsschulden auf verschiedenen Wegen reduzieren. Diese wäre zum Vorteil für Griechenland, führt aber zu Verlusten bei den Gläubigern. Die Verhandlungsposition der griechischen Regierung ist stark, denn der Staatshaushalt weist einen Primärüberschuss aus. Wenn also alle Schulden annulliert würden und die griechische Regierung dann natürlich keine neuen Kredite aufnehmen könnte, würde die Regierung sofort besser als jetzt dastehen, denn die Steuereinnahmen übersteigen die Staatsausgaben. In solch einer Situation ist die Position der Gläubiger normalerweise schwach. Deshalb wird in solchen Fällen ein Deal gemacht, der die Verbindlichkeiten reduziert. Die Gläubiger erleiden dann einen Verlust, der aber geringer ist als der Verlust, der bei Totalausfall aller Zahlungen entstünde.

Man könnte nun denken dass die Gläubiger von Griechenland in diesem besonderen Fall eine weitere Karte im Ärmel haben – sie könnten Griechenland aus der Eurozone werfen. Um genau zu sein: Dies wäre eine Drohung der Gläubiger, nicht des Schuldners (Griechenlands). Syriza will nämlich den Euro nicht aufgeben, selbst wenn Griechenland Pleite geht und die Zinszahlungen eingestellt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Rest der Eurozone Griechenland zwingen könnte den Euro aufzugeben ohne dabei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu kompromittieren. Aber nehmen wir mal das wäre möglich. Würde die Eurozone diese Drohung jemals wahrmachen?

Es wäre unglaublich dumm, Griechenland aus der Eurozone zu werfen, falls Griechenland auf einem Schuldenschnitt bestünde. Die Gläubiger würden dabei alles verlieren, weil Griechenland dann garantiert zahlungsunfähig wäre, und die Märkte würden sofort befürchten, dass anderen Länder in der Peripherie das gleiche Schicksal droht. ....

Selbst wenn einige in Deutschland dumm und grausam genug wären, Griechenland hinauszuwerfen zu wollen, erscheint schwer vorstellbar, dass die übrige Eurozone (oder der IMF) das zulassen würden. In Wahrheit würde Schuldenreduktion für Griechenland (und andere) für die Eurozone insgesamt von Vorteil sein. Griechenland könnte die lähmende Restriktionspolitik mit ihren verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen etwas lockern und der IMF und die Kernländer könnten teilweise die Fehler wieder gut machen, die von 2010 bis 2012 erfolgt sind, als zunächst der Bankrott verzögert und dann vermieden worden ist – das war ein Fehler, wie die Fachleute des IMF mittlerweils eingesehen haben. Die deutschen Steuerzahler sollten ermutigt werden zu verstehen, dass das Problem seit 2010 nicht in der Intransingenz der Griechen liegt sondern in dem Handeln der Regierungen, die ihre eigenen Banken schützen wollten und dabei unrealistische Sparauflagen erzwangen. ...

Gegeben das deutsche Fehlverhalten, könnte man sich aber vielleicht auch fragen, ob nicht besser Deutschland als Griechenland aus der Eurozone hinausgeworfen werden sollte. Aber Deutschland würde sich sträuben, denn wie Gabor Steingard im Morning Briefing des Handelsblatts vom 16.1.2015 bemerkt:

ohne Vorwarnung hat die Schweizer Notenbank die Koppelung des Franken an den Euro aufgehoben - und damit einen Aufwertungsschock ausgelöst. Alle Schweizer Exportwaren wurden schlagartig um rund 20 Prozent verteuert. Wer heute noch vom Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone träumt, sollte schnell aufwachen. Auch unsere Exportnation würde Schaden nehmen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel darf seine Theorie von einem stabilen Nord-Euro seit gestern als empirisch widerlegt betrachten.

Vielleicht könnte man aber auch über Mechanismen zur Bekämpfung der innereuropäischen Ungleichgewichte nachdenken, die die ineffiziente und inhumane Steuerung über Arbeitslosigkeit, Produktionsausfall und Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme vermeiden.

Nord-Währung und Süd-Währung?

Christian Wolf hat auf einen interessanten Beitrag von Heiner Flassbeck zur Euro-Krise hingewiesen. Heiner Flassbeck hat schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Lohnkosten in Europa ständig  auseinander driften und betont, dass diese Entwicklung zwangsläufig zu massiven Schwierigkeiten führt, wie wir ja heute deutlich sehen. Das Problem kommt dadurch zustande, dass die Arbeitsmarktorganisation in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich ist. Dies führt zu divergierenden Lohnkostenentwicklungen die dann die Probleme erzeugen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind.

Flassbeck hat die Hoffnung aufgegeben, dass das Problem vernünftig gelöst werden kann und empfiehlt, die gemeinsame Währung aufzugeben:

Also kann man nur allen zurufen: Trennt euch. Statt weiter an dem unverdaulichen Brei zu würgen, den Deutschland den anderen Ländern verschrieben hat, sollten sie (womöglich einige gemeinsam) alle Kraft darauf verwenden, halbwegs geordnet auszusteigen. Weil das technisch extrem schwierig und langwierig ist, muss man vorübergehend mit Notstandsmaßnahmen europäische Oberziele, wie die Freiheit des Kapital- und Güterverkehrs, aussetzen. Wichtigstes Ziel aller aussteigenden Länder muss es allerdings sein, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, was nur mit einer massiven Abwertung der neuen Währung gegenüber der neuen D-Mark oder der neuen Nord-Währung geht.

Ich würde hier zu bedenken geben, dass die Einführung einer regionalen Lohnindexierung möglicherweise einfacher zu administrieren ist und den Vorteil einer gemeinsamen Währung aufrecht erhält. Also: Statt eine Süd-Wahrung einzuführen wird eine Süd-Lohneinheit eingeführt. Alle Arbeitsverträge im Süden müssen in der Süd-Lohneinheit abgeschlossen werden. Die europäische Zentralbank, oder auch eine andere unabhängige Institution, bestimmt den Wechelkurs zwischen Euro und Süd-Lohneinheit so dass die Wettbewerbsfähigkeit der Süd-Gruppe gesichert ist. Gleiches gilt für den Norden: Eine Nord-Lohneinheit, statt einer Nord-Währung, aber alle Zahlungen, im Süden wie im Norden, erfolgen in Euro.

Hier müsste man nicht die Freiheit des Güter- und Kapitalverkehrs einschränken. Auch vermeidet man das Problem, dass die Nord-Währung zur inoffiziellen Währung im Süden wird. (In verschiedenen Ländern gab es solche Probleme. Ich selbst erinnere mich, dass ich während eines Aufenthalts in Moskau zur Zeit von Jeltzin praktisch nur mit D-Mark zahlen konnte.)

Wenn in Europa vernünftige Lohnkostenrelationen etabliert werden, wird es ohnehin Probleme geben. Flassbeck bemerkt dazu:

Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu. Da inzwischen mit etwa 50 Prozent Exportanteil (am Bruttoinlandsprodukt) extrem exportabhängig, wird eine starke Aufwertung der deutschen Währung die Wirtschaft für viele Jahre zurückwerfen und Millionen Arbeitsplätze kosten.

Dies Problem wird sich so oder so (mit Nord-Währung und Süd-Währung oder bei regionaler Lohnindexierung) stellen. Mit regionaler Lohnindexierung ist die notwendige Anpassung aber politisch besser beherrschbar und weniger anfällig gegen allfällige Spekulationsattacken.  Außerdem kann natürlich durch Ausweitung der heimischen Nachfrage, etwa per Steuersenkung, die ausgefallenen Auslandsnachfrage ersetzt werden. Es ist ohnehin ungesund, wenn wir andauernd mehr exportieren als importieren und am Ende die erwirtschafteten Aussenhandelsüberschüsse entwertet werden oder abgeschrieben werden müssen.

Duale Währung oder regionale Lohnindexierung?

Der polnische Notenbankchef Marek Belka hat den Vorschlag gemacht, für Griechenland ein duales Währungssystem einzuführen: Löhne und Gehälter würden dann in einer lokalen Währung bezahlt, die gegenüber dem Euro abgewertet werden könnte.

Im Ergebnis läuft dies auf das gleiche Ergebnis hinaus wie die Einführung einen regionalen Lohnindexierung. Wenn die duale Lösung politisch eher durchsetzbar sein sollte, wäre das ein begrüßenswerter Schritt vorwärts.

Mit scheint allerdings die regionale Lohnindexierung attraktiver, weil sie einfacher und systematischer ist: einfacher, weil die Löhne und Gehälter gleich in Euro und nicht in einer weiteren Währung ausbezahlt würden, die dann wieder in den Euro eingetauscht werden müsste, und systematischer, weil die Lösung dann alle Länder betreffen würde. Die deutschen Löhne, in Euro umgerechnet, müssten steigen, die griechischen Löhne, in Euro umgerechnet, müssten fallen. Eine duale Währung für Griechenland allein würde den deutschen Anteil der Misere nicht bekämpfen - die unterdurchschnittlichen Lohn- und Kostensteigerungen in Deutschland im Vergleich zum Euroraum.

Ebenso erfreulich wie der Vorschlag von Marek Berka ist der Vorstoss des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Er findet es berechtigt, wenn die Löhne bei uns stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern und er bemerkt richtig: "Diese Lohnsteigerungen tragen auch zum Abbau von Ungleichgewichten innerhalb Europas bei".

Das Problem bei Lohnsteigerungen ist aber natürlich, dass diese Lohnsteigerungen Kostensteigerungen bewirken und damit Preissteigerungen nach sich ziehen. Durch Lohnzurückhaltung in Deutschland wurde eine geringere Inflation im Euro-Raum bewirkt, als sie sonst zu erwarten gewesen wäre, und geldpolitische Restriktionsmaßnahmen wären die Folge gewesen, zum Nachteil für alle Länder. Dieser Zusammenhang würde durch eine regionale Lohnindexierung aufgehoben. Der Vorteil der Indexierungslösung ist, daß durch Indexierung der Wert des Euro stabilisiert werden kann, ohne daß Arbeitslosigkeit erforderlich wäre. Relative Lohnerhöhungen in Süddeutschland können beispielsweise durch durch Aufwertung der Lohneinheit in Süddeutschland oder durch Abwertung der Lohneinheiten in allen anderen Regionen erreicht werden.

Aber egal. Die Politiker fangen an zu denken. Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland werden dies hoffentlich beschleunigen.

Sparkommissar für Griechenland?

Die Empörung über die deutschen Vorschläge für einen Sparkommissar für Griechenland ist verständlich. Das Hauptproblem bleibt aber die Lohnentwicklung. Hier will die Troika Maßnahmen wie Senkung der Mindestlöhne und Abschaffung des dreizehnten und vierzehnten Monatsgehalts erzwingen. Es ist zu bezweifeln, dass sich eine signifikante Senkung des Lohnniveaus auf diese Weise erreichen lässt - und die Senkung muss signifikant sein. Letztlich braucht es massive Arbeitslosigkeit um dieses Ziel zu erreichen. Die wird durch die oktroyierte Sparpolitik erzwungen, zum Schaden aller, auch der Deutschen. Das ist tragisch und inhuman.

Eine regionale Lohnindexierung wäre vielleicht weniger entwürdigend. Sie wäre auch fairer, da alle gleichmäßig betroffen wären. Und vor allem: es bräuchte dann keine Arbeitslosigkeit zur Lohnsenkung. Die Griechen sollten sich das mal überlegen - die Deutschen übrigens auch.