Zum Autobahnraub

Norbert Häring weist in einer Reihe von  Blogs (hier, hier, hier, hier, hier) darauf hin, dass die von Schäuble und Gabriel anvisierte Finanzierung der anstehenden Infrastrukturinvestitionen ein teurer Spaß ist, massive Fehlanreize schafft  und letzlich eine massive Subventionierung der Finanzindustrie  bedeutet. Ich habe ihm dazu folgende Anmerkung geschickt:

Sehr geehrter Herr Häring,

sie haben mit Ihren Bedenken völlig recht: Die Finanzierung und Durchführung dringender Infrastrukturinvestitionen wäre billiger und effizienter, wenn staatliche Stellen die Finanzierung, Planung, Ausschreibung und Durchführung übernehmen und überwachen würden. Das Problem dabei ist nur, dass dies nicht ohne staatliche Kreditaufnahme möglich ist, was die Schuldenbremse (und die Maastricht-Kriterien) verletzen würde.

Eine europäische Fiskalpolitik ist vonnöten

Der Wirtschaftskommissar der EU, Pierre Moscovici hat richtig bemerkt: 

Wenn Europa kein Wachstum und keine Beschäftigung liefert, wenn es als eine Region der Sparhaushalte gesehen wird, wenn Europa nicht als eine Hoffnung, als Fortschritt erscheint sondern als eine Fessel, eine Strafe und als schmerzend wahrgenommen wird, wird das europäische Projekt nicht nur kritisiert, sondern abgelehnt werden.

Die Entwicklung in Griechenland hat überdeutlich gemacht, dass Sparhaushalte bei Unterbeschäftigung nicht zu Wachstum führen, wie die Troika es den Griechen versprochen hat und wie etliche Ökonomen,  darunter auch unseriöse, das immer noch behaupten. Natürlich steigt durch Sparhaushalte auch die Schuldenquote (Staatsschuld/Bruttosozialprodukt).

Kurz: Der europäische Instabilitäts- und Stagnationspakt (aka Stabilitäts-und Wachstumspakt) sollte durch ein Abkommen ersetzt werden, das aktive Fiskalpolitik ermöglicht. Der jetzige griechische Wirtschaftsminister hat dazu bereits 2013 zusammen mit zwei prominenten Koautoren einen wie mir scheint sinnvollen, auf jeden Fall aber erwägenswerten und zugleich sehr zurückhaltenden Vorschlag gemacht, der nicht speziell auf die jetzige griechische Problematik zugeschnitten war sondern solche Probleme für alle Mitgliedsländer vermeiden sollte.

Stiglitz zur Wirtschaftspolitik in Deutschland

Die Huffington Post berichtet über Stiglitz' Stellungnahme zur verfehlten deutschen Wirtschaftspolitik. Er befürwortet eine europäische Bankenunion und Eurobonds, weist auf die katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen der Sparpolitik hin und bemerkt zutreffend dass die Rekord-Außenhandelsüberschüsse  nur die Kehrseite der schwachen Binnennachfrage und der schlechten wirtschaftlichen Performance Deutschlands sind. (Bei höherer Binnennachfrage in Deutschland wären die Importe höher und damit die Exportüberschüsse geringer. Außerdem wären die Exporte anderer Länder dann höher und deren Exportüberschüsse würden zunehmen, oder deren Exportdefizite würden sich verringern.)
Sehr lesenswert! Ich kann nur beipflichten.
Übrigens hat sich Stiglitz auf dem Nobelpreisträgertreffen in Lindau auch zur Ungleichheitsdebatte um Piketti geäußert, ziemlich ähnlich wie ich in einem früheren Beitrag.

Ordoarithmetik

Hier ein Post von Paul Krugman in deutscher Übersetzung:

Francesco Saraceno ist entsetzt und wütend auf Hans-Werner Sinn der unter anderem sagt, dass eine Deflation in  Südeuropa notwendig ist um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Warum nicht Inflation in Deutschland?

Aber Saraceno versteht hier die deutsche Logik nicht. Wie die Deutschen es sehen befand sich ihre Wirtschaft  zum Ende der neunziger Jahre in einer Depression. Sie reduzierten ihre Lohnkosten, bekamen damit einen riesigen Wettbewerbsvorteil und erzielten gigantische Außenhandelsüberschüsse. Folgerichtig ist ihr Rezept für einen globalen Aufschwung dass jeder deflationiert, einen riesigen Wettbewerbsvorteil bekommt und gigantische Außenhandelsüberschüsse erzielt.

Man könnte denken dass hier ein  rein rechnerisches Problem auftritt, aber in Deutschland haben sie ihre eigene intellektuelle Tradition.

Aber mal Spaß beiseite: So zerstört man den Euro, ob mit Absicht oder ohne.  Vielleicht ist aber die regionale Lohnindexierung doch keine so schlechte Idee.

Restriktive versus expansive Politik: Kansas und Kalifornien.

Hier ein Post von Paul Krugman, der die Wirkungen restriktiver und expansiver Politik gegenüberstellt, in Auszügen:

Die US-Bundesstaaten sind, wie Richter Brandeis bekannterweise bemerkt hat, die Laboratorien der Demokratie ... Kürzlich ist Kansas auf eine radikale angebotsorientierte Wirtschaftspolitik umgeschwenkt und hat die Steuern für die Reichen gesenkt, in der Hoffnung, damit die Initialzündung für einen großen Aufschwung zu geben. Der Aufschwung blieb aus, aber das Haushaltsdefizit ist explodiert -- ein Lehrbeispiel für alle, die willens sind, aus der Erfahrung zu lernen.

Es gibt noch eine größeres, aber nicht so drastisches Experiment in der anderen Richtung. Kalifornien hat lange unter politischer Lähmung gelitten ... Im Jahre 2012  wurden die Demokraten hinreichend stark um die zuvor von der republikanischen Minderheit erzwungene Blockade zu brechen. Gouverneur Jerry Brown war in der Lage, einige Maßnahmen, wie höhere Steuern, zusätzliche  Staatsausgaben und eine Erhöhung des Mindestlohnes durchzusetzen. ... 

Wie zu erwarten haben die Konservativen den Weltuntergang vorhergesagt. .... Aber was ist tatsächlich passiert? Ich bedaure: kein Anzeichen einer Katastrophe. Falls die Steuererhöhungen eine große Flucht aus Kalifornien verursacht haben sollten, kann man dies jedenfalls nicht in den Statistiken sehen. In den letzten 18 Monaten ist die Beschäftigung um 3,6% gestiegen. Zum Vergleich: In den USA insgesamt ist die Beschäftigung in diesem Zeitraum um 2,8% gestiegen. ...

Und übrigens, der kalifornische Staatshaushalt weist wieder einen Überschuss aus. ...

Der kalifornische Erfolg zeigt: Der ideologische Extremismus, der immer noch weite Bereichen der amerikanischen Politik dominiert, ist Unsinn.

Neues zu Mindestlohn

Nancy Folbre macht auf eine interessante  neue Studie zur Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen mit ziemlich eindeutigem Ergebnis aufmerksam. Die Schlußfolgerung ist: Mindestlöhne haben keine wesentlichen negativen Beschäftigungswirkungen, auch nicht bei schlechter Konjunktur. Das wird in dem Interview von einem der Verfasser sehr schön erklärt:

Das Ergebnis bestätigt einige frühere Studien und räumt einige gängige Einwände aus. Außerdem wird die positive Wirkung auf die Gesamtnachfrage (und damit auf die Beschäftigung) erklärt.

Die Verfasser untersuchen dabei die Beschäftigungsentwicklung in angrenzenden Gemeinden, die zu unterschiedlichen Bundesstaaten mit unterschiedlichen Mindestlöhnen gehören, das alles über einen längeren Zeitraum. Zum Teil gab es enorme Unterschiede. Extrem:  8,00 $ auf der einen Seite der Grenze (Washington), 5,15 auf der anderen Seite (Idaho), und dennoch keine Beschäftigungswirkungen....

Das liegt wohl daran, dass der Mindestlohn in den USA hauptsächlich ortsgebundene Dienstleistungen (Restaurants etc. ) betrifft, deren Produktionsstätte nicht verschoben werden kann.Wenn allerdings der Mindestlohn flächendeckend ist, kann es Ausweichreaktionen, wie sie entlang der Staatsgrenzen in den USA denkbar sind (aber nach dieser Studie keine Rolle spielen) nicht geben. Das hat der Sachverständigenrat wohl übersehen. Allerdings konnte der Sachverständigenrat diese Studie bei seinem Gutachten nicht berücksichtigen. Vielleicht ändert er aber angesichts der neuen Befunde seine Meinung. Das wäre schön.

Ein neues Überdenken der Makroökonomik?

Der Weltwährungsfond hat vom16 bis 17 April in Washington eine Konferenz mit mit dem programmatischen Titel "Rethinking Macro Policy II: First Steps and Early Lessons" veranstaltet. Die Sitzungen sind gefilmt worden. Man kann sie hier anschauen. (Via Greg Mankiw).  Das interessiert vielleicht einzelne Leser, nicht so sehr wegen neuer Einsichten, sondern wohl hauptsächlich wegen der Nuancen und Tendenzen wie sie in den Äußerungen dieser hochkarätigen Ökonomen aufscheinen.  Interventionistische Überzeugungen scheinen sich mehr und mehr durchzusetzen.

Ich werde gelegentlich zu dem einen oder anderen Statement Stellung nehmen.