Blaue und rote Eurobonds - ein vernünftiger Vorschlag

Jacob Delpha und Jakob von Weizsäcker haben 2010 einen interessanten Vorschlag gemacht, der in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird aber durchaus mehr Aufmerksamkeit verdient.

Die Idee ist, die Anzahl der Eurobonds, die von einem Land begeben werden können und für die gemeinschaftlich gehaftet wird, auf 60% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Dies wären die "blauen" Eurobonds. Wenn Staaten sich darüber hinaus verschulden wollen, gibt es keine gemeinschaftliche Haftung. Dies sind die "roten" Eurobonds. (Einzelheiten hier, hier, und hier.)

Die blauen Eurobonds wären sehr sicher und würden sich nur gering verzinsen. Die roten Bonds wären riskant und hoch verzinslich. Die Vorteile wären, dass sich die Länder, die weniger gut dastehen als Deutschland (u.a. auch wegen der deutschen Abweichung von den vereinbarten Zielen bei der Lohnkostenentwicklung) bei den  Zinsbelastungen im blauen Bereich deutlich entlastet würden was ihre wirtschaftlichen Erholungschancen verbessern und damit die zu erwartenden Kosten für die besser dastehenden Länder (wie Deutschland) verringern würde.

Martin Schütte und Nicholas Blanchard bemerken in ihrem sehr lesenswerten Kommentar zu diesem Vorschlag:

Um die gemeinsame Währung dauerhaft zu retten, ist der Einstieg in eine Fiskalunion der richtige Schritt, da nur so der »Geburtsfehler« der Währungsunion beseitigt werden kann. Eurobonds werden auch dabei eine Forderung sein, der sich Deutschland auf Dauer nicht widersetzen können wird. Dabei könnte das vorgeschlagene Konzept, Eurobonds auf die Finanzierung nur eines »konkursfesten« Sockelvolumens zu beschränken, eine sinnvolle und konsensfähige Lösung sein. Die genannten Vorteile von Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) könnten realisiert werden, wie Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts durch ein gemeinsames Produkt und die Reduzierung der Zinsbelastung für die Grundfinanzierung auch der schwachen Staaten. Die Nachteile würden vermieden, da der Druck der Kapitalmärkte für den »nachrangigen« Teil der Staatsschulden erhalten bliebe ....

Natürlich sind die Eurogegner anderer Meinung. Ihre Argumente laufen darauf hinaus, dass das alles nichts nützen wird und wir jedenfalls nichts tun sollten um die gemeinsame Währung aufrecht zu erhalten. Zurück zur Kleinstaaterei!

So zerstört man den Euro

In einem sehr lesenswerten Interview bemerkt Heiner Flassbeck:

Na ja, wer sind die Verursacher der Krise? Da muss man natürlich tief bohren ...  Sie kennen ja sicherlich meine These, dass Deutschland auch einen erheblichen Anteil an der Krise hat, nämlich mit dem Lohn, mit der Lohnmoderation der 2000er-Jahre hat man einen Keil sozusagen in die Währungsunion getrieben, der jetzt auf der einen Seite sich in den hohen Schulden dieser Defizitländer, auch hier in Zypern zeigt, und den hohen Forderungen des Gläubigerlandes, Deutschland vor allem, und an diese Frage geht niemand ran. Man geht an ganz viele Einzelfragen ran, und das ist das eigentliche Problem der Rettung im Moment, oder der sogenannten Rettung, dass man an dieses Grundproblem - wie kriegen wir diesen Keil aus der Währungsunion heraus, diese riesige Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern, wo Deutschland etwas getan hat, was auch nicht gerechtfertigt war, was überhaupt nicht gerechtfertigt war, weil Deutschland hat gegen das Inflationsziel, das man gemeinsam beschlossen hat, verstoßen. Wie kriegen wir das wieder raus, und wie kommen wir hin zu einer Situation, wo alle Länder wieder normal wirtschaften können? Diese Frage wird leider nicht behandelt, sondern es wird immer nur von Fall zu Fall, wird ein Land vorgenommen, das wird angeguckt, und dann sagt man: Ja, da ist vieles im Argen und da schlagen wir jetzt mal drauf. Das ist aber keine systematische Lösung, und so wird es nicht gehen, so zerstört man den Euro. Hier denken die Leute ganz offen darüber nach, wie können wir aussteigen, gibt es eine Möglichkeit zum Aussteigen.

Meines Erachtens sieht Flassbeck das Problem völlig richtig. Die Anpassung der Löhne nach unten funktioniert aber nicht so einfach, wenn überhaupt. (Man spricht von "Lohnstarrheit nach unten", "downward wage rigidity", siehe auch was Paul Kriugman dazu zu sagen hat). Die andere volkswirtschaftlich gesehen wesentlich billigere Komponente -- insbesondere Lohnerhöhungen in Deutschland über Produktivitätszuwächse und das 2% Inflationsziel hinaus -- fehlt. (Finanzminister Schäuble sieht das wohl, scheint aber die dafür notwendigen expansiven Maßnahmen in Deutschland nicht zu unterstützen.)

Regionale Lohnindexierung wäre vielleicht ein einfacherer Weg, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone auszubalancieren. Auf diese Weise ließe sich die langanhaltende Arbeitslosigkeit mit ihren hohen ökonomischen und sozialen Kosten zu vermeiden. Ein Index für die sozialen Kosten sind die erhöhten Selbstmordraten in Griechenland in Folge der Austerity-Politik. Ähnliches ist für Zypern zu erwarten.

Unter medizinischem Gesichtspunkt

Im Blog The Irish Economy kann man ein sehr interessantes Theaterstück lesen, in dem auch ein Mr  deKrugman auftritt, der sich gegen die Aderlaß-Therapie ausspricht, wie sie von einem M Drachet empfohlen und konsequent angewandt wird, bis der Patient schließlich stirbt.

Das ist ziemlich lustig, aber vielleicht in unserem Fall nicht ganz zutreffend, denn die Austerity-Therapie wird von der Patientin Fräulein Germania selbst nachdrücklich gefordert und nicht von irgedeinem externen Experten. (Allerdings gibt es tatsächlich viele Experten die dem gleichen Aberglauben anhängen wie M Drachet.)

Eine bessere medizinische Analogie wäre deshalb vielleicht die folgende:

Fräulein Germania leidet unter Magersucht, genauer gesagt unter einer Körperschemastörung die sie veranlaßt, trotz Untergewichts zu hungern und ihre Gesundheit weiter zu ruinieren. Zudem drängt sie mit allen Mitteln darauf dass alle Familienmitglieder ebenfalls hungern und ihre Gesundheit ruinieren, und unglücklicherweise kann sie sich in der Familie durchsetzen. Das ist besonders misslich für ihre weniger robusten Geschwister.

Vickrey zum Ersten: Die Sparpolitik belastet zukünftige Generationen

Angesichts der erneuten Rekordwerte der Arbeitslosigkeit in Europa nehme ich mir ein Beispiel an Paul Krugman und wiederhole das offensichtliche wieder und wieder. Diesmal bringe ich einfach die Argumente von William Vickrey, dem bedeutenden Ökonomen und Nobelpreisträger, die er kurz vor seinem Tode (und vor dem Erhalt des Nobelpreises) niedergeschrieben hat. Er skizziert fünfzehn fatale Fehler des fiskalischen Fundamentalismus. Hier ist der erste.

Staatliche Defizite werden als sündhafte verschwenderische Ausgaben zu Lasten künftiger Generationen gesehen. Diese zukünftigen Generationen würden dann über geringere Kapitalausstattung verfügen als ohne diese Defizite. Dieser Trugschluss scheint aus einer falschen Analogie mit der Kreditaufnahme privater Haushalte herzurühren.  

Tatsächlich trifft gegenwärtig das nahezu genaue Gegenteil zu. Defizite erhöhen das verfügbare Einkommen der Individuen in dem Ausmaß, in dem Staatsausgaben private Einkommen darstellen, welche die Zahlungen für Steuern Gebühren und anderes übersteigen.

Diese zusätzliche Kaufkraft, wenn verwendet, schafft Märkte für private Produktion und veranlasst die Produzenten, in die Schaffung zusätzlicher Produktionskapazitäten zu investieren. Diese zusätzlichen Kapazitäten kommen den zukünftigen Generationen als reales Erbe zugute. Dies kommt zu den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und dergleichen hinzu. Defizite, die hinreichend groß sind um die Ersparnis aus einem wachsenden Sozialprodukte über das hinaus einer Verwendung zuzuführen, was von gewinnorientierten private Investitionen geleistet werden kann, sind keine ökonomische Sünde, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Defizite, die die Lücke zwischen  maximal erreichbarem Wachstum und tatsächlichem Output übersteigen, können in der Tat Probleme verursachen, aber wir sind weit von diesem Beschäftigungsniveau entfernt.

Auch die Analogie selbst ist fehlerhaft. Wenn General Motors, AT & T, und einzelne Haushalte gezwungen gewesen wären, ihre Haushalte in der Weise auszugleichen, wie dies die fiskalischen Fundamentalisten von der Bundesregierung  verlangen, gäbe es keine Aktien und Anleihen, keine Bankkredite, und und viel weniger Autos, Telefone, und Häuser.

Da kommt dann der Einwand: "Ist ja alles richtig, aber wer soll das bezahlen?" Dieser Einwand beruht wiederum auf einer falschen Analogie zum Privathaushalt, wie beispielsweise hier noch einmal nachzulesen ist. Auf jeden Fall entkräftet dieser "Einwand" nicht die Tatsache, dass durch Sparmaßnahmen Ressourcen (Arbeitskräfte und Produktionsanlagen) ungenutzt bleiben -- er bestätigt vilemehr die These. Die Verschwendung von Ressourcen geht nicht nur zu Lasten der gegenwärtigen Generationen, insbesondere der Jugendlichen, sondern, wie Vickrey richtig darlegt, auch zu Lasten zukünftiger Generationen. Es handelt sich um ein massives Marktversagen, das bekämpft werden muss, gerade auch im Interesse zukünftiger Generationen. Der fiskalische Fundamentalismus bewirkt das Gegenteil. Es ist eine Schande, zu Lasten gegenwärtiger und zukünftiger Generationen diese Verschwendung aus Denkfaulheit einfach zu akzeptieren statt sie zu bekämpfen.

William Vickrey (1996) Fifteen Fatal Fallacies of Financial Fundamentalism A Disquisition on Demand Side Economics.  October 5, 1996 .

Ein Gegenaufruf

Zum Aufruf von Ökonomen gegen die Euro-Rettung gibt es jetzt einen Gegenaufruf,  in dem sehr sachlich und ökonomisch fundiert die Gründe dargelegt werden, warum die Gipfelbeschlüsse sinnvoll sind. Das Hauptargument ist, dass eine europäische Bankenaufsicht das Schicksal der einzelnen Banken von der Zahlungsfähigkeit oder -Unfähigkeit des jeweiligen Heimatstaates entkoppelt und so Bankenkrisen weniger wahrscheinlich macht.

Bankenkrisen sind realwirtschaftlich extrem kostspielig. Die Schuldenkrisen in den verschiedenen Ländern sind durch die Bankenkrise von 2008 wesentlich mitverursacht worden. Der Gegenaufruf artikuliert eine sinnvolle Position. Kein Wunder daß die meisten der führenden deutschen Geldtheoretiker zu den Erstunterzeichnern gehören..

Nachtrag: Hier und hier sind noch einmal die Aufrufe mitsamt Unterzeichnern. Mindestens ein Ökonom hat bei beiden Aufrufen unterzeichnet!

Zum Aufruf von Ökonomen gegen Euro-Rettung

Kürzlich ist ein Aufruf von Ökonomen publiziert und in in verschiedenen Zeitungen (Handeslblatt, Welt, FAZ)  kommentiert worden, der sich gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Eurorettung richtet. Mich, als Ökonom, hat überrascht, dass ausschliesslich  juristisch argumentiert wird -- wer soll in Haftung genommen werden, wem kann was zugemutet werden, etc. Letzten Endes handelt es sich um Gerechtigkeitsargumente und politische Erwägungen über Völkerfreundschaft und ähnliches. Das ist alles gut und schön.  Ich würde aber bei solch einem Aufruf erwarten, daß auf die realwirtschaftlichen Konsequenzen verschiedener Politikvarianten abgestellt wird und dass diese zumindest angedeutet werden.  Also: was wären die realwirtschaftlichen Konsequenzen von Bankenzusammenbrüchen? Was wären die Konsequenzen einer kollektiven Haftung für die Bankschulden? Was wäre die für Europa bessere Alternative? (Dabei geht es natürlich nicht um das Schicksal der einzelnen Banken, sondern um die volkswirtschaftlichen Konsequenzen.) In dem Aufruf ist davon nicht die Rede.  Ich selbst überschaue das nicht, es ist auch nicht mein Spezialgebiet. Aber so wie der Aufruf formuliert ist sehe ich kein spezifisch wissenschaftliches Argument, das besondere Fachkompetenz voraussetzen würde. Ich halte es aber generell für problematisch, sich auf Fachkompetenz oder Titel zu berufen, wenn diese Qualifikationen für ein Argument überhaupt keine Rolle spielen. Das ist hier der Fall.

Übrigens ist ja die Bankenkrise eher ein Symptom für tieferliegende Disparitäten die so oder so auf der Ebene des Geldwesens und der Fiskalpolitik nicht behoben werden; siehe dazu meinen früheren Blog-Eintrag.

Wenn ich diesen Aufruf nicht unterschrieben habe, so sollte das aber nicht als Ausdruck von Solidarität mit Frau Merkel gedeutet werden. Im Gegenteil: Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Austerity-Politik weil ich denke, dass diese Politik die Schuldenproblematik unnötig verschärft.

Nachtrag: Interessant sind auch die Äußerungen von Gustav Horn in Die Zeit.
Nachtrag: Der Beitrag in der Zeit vurde von Mark Schieritz geschrieben, nicht von Gustav Horn. Sorry.

Arbeitslosigkeit in der EU auf Rekordhoch

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf Rekordhoch und Frau Merkel will weitere Sparmaßnahmen bei den betroffenen Ländern durchsetzen! Damit wird das Problem verschärft.

Noch einmal: Die Arbeitslosigkeit ist, ebenso wie die Staatsverschuldung, eine Folge der Finanzkrise. Paul Krugman macht das sehr schön klar.

So nicht, Herr Präsident!

Ich meine hier nicht den Bundespräsidenten zu dem nichts weiter zu sagen ist, sondern den Präsidenten Anibal Cavaco Silva von Portugal. In einem Interview in "Time" vom 12. Dezember 2011 antwortet er auf die Frage, was in Portugal schief gelaufen sei:

Nach dem Beitritt Portugals zur Euro-Zone ging das Zinsniveau in Portugal stark zurück. Infolgedessen nahm die Binnennachfrage zu, die Verschuldung stieg, die Auslandsverschuldung stieg und die Defizite stiegen. Wir korrigieren nun diese Fehler.

Es ist aber grob irreführend zu behaupten, dass die Staatsverschuldung die gegenwärtigen Probleme verursacht haben, wie diese Formulierung nahelegt und wie viele immer wieder behaupten.  Vielmehr ist die Verschuldungskrise eine Folge der Finanzkrise, nicht umgekehrt. Im Falle von Portugal sieht das so aus:

Quelle: Google Public Data

Man sieht: Die Verschuldungskrise folgt auf die Finanzkrise von 2008. Das war nicht nur in Portugal so, sondern in allen Krisenländern (PIGS: Portugal, Irland,Griechenland, Spanien):

Quelle: Google Public Data 

Man sieht außerdem, dass Spanien und Irland vor der Finanzkrise bei der Neuverschuldung zurückhaltender waren als die EU-Länder. Wer die gegenwärtigen Beschäftigungsprobleme in diesen Länder  auf exzessive Staatsverschuldung zurückführt stellt, wissentlich oder unwissentlich, die Wahrheit auf den Kopf.

Hirschmans Prinzip der verbergenden Hand und der Euro

Albert Hirschman hat darauf hingewiesen, das viele erfolgreiche Projekte in Entwicklungsländern nicht in Angriff genommen worden wären, wenn man die Schwierigkeiten vorausgesehen hätte, die tatsächlich aufgetreten sind und die letzten Endes bewältigt wurden. Er nennt das, in Anspielung an Adam Smith's "unsichtbare Hand", das "Prinzip der verbergenden Hand" und  und charakterisiert dies wie folgt:

Wenn die Planer eines Entwicklungsprojektes im voraus um all die Schwierigkeiten gewußt hätten, die auftreten könnten und aufgetreten sind, hätten sie das Projekt wohl nie in Angriff genommen .... In einigen, wenn auch gewiss nicht allen, Fällen wäre ein solches Wissen nachteilig gewesen, denn die auftauchenden Probleme haben Lösungen induziert die letztlich nicht nur das Projekt gerettet, sondern über alle Erwartungen hinaus erfolgreich gemacht haben.

Hirschman gibt dazu bemerkenswerte Beispiele aus der Entwicklungsökonomik. Ich hoffe, dass das Projekt einer einheitlichen europäischen Währung  in zwanzig Jahren als weiteres Beispiel für Hirschmans Prinzip der verbergenden Hand herangezogen werden kann. Ausgeschlossen ist das nicht, aber es wird nur möglich sein, wenn wir den Mut haben, neue Lösungen zu finden -- insbesondere für die Strukturkrise in Euroraum.

Wie Hirschman eindrucksvoll bemerkt, liegt der Schlüssel in der menschlichen Kreativität

Kreativität ist notwendigerweise nicht vorhersehbar. Deshalb scheuen wir uns auf Krewativität zu bauener und können auch nicht im voraus auf Kreativität vertrauen.  Anders ausgedrückt, wir würden nicht auf den Erfolg von Projekten setzen deren Erfolg offensichtlich von der Entfaltung einer solchen Kreativität abhängt.

Die Rezttung des Euro scheint eine derartige Kreativiträt zu erfordern. Ohne sie wird das Projekt wohl leider scheitern. Sture Regeln wie Maastricht bieten geradezu eine Garantie für ein solches Scheitern, aber Hirschman lässt uns hoffen.
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Geballter Schwachsinn

Der Newsletter vom Handelsblatt schreibt:

der Philosoph Peter Sloterdijk ist ein Mann mit ungewöhnlichen, aber keineswegs unvernünftigen Ansichten. Wir haben mit ihm über westliche Staatsschulden und die Suche nach einer neuen Ethik in Zeiten der globalen Vertrauenskrise gesprochen. Er geht hart mit unseren Regierungen ins Gericht, wenn er sagt: "Die Regierungen verpfänden die Luft über ihrem Staatsgebiet und Banken atmen tief durch." Er beschreibt unbequeme Wahrheiten: "Nicht mehr die Kanone ist die Ultima Ratio der Staaten, sondern der Bankrott." Und er spricht die Banken frei von der Schuld an der Staatsschuldenkrise: "Zunächst einmal ist der Schuldner der Schuldige." Wir haben diesem ungewöhnlichen Mann mit acht Zeitungsseiten in der heutigen Wochenendausgabe ungewöhnlich viel Platz eingeräumt.

Kein einziges sinnvolles ökonomisches Argument, und das Handelsblatt pflichtet ihm bei! Dabei dachte ich immer das Handelsblatt wäre in seinen Kommentaren zumindest eingeschränkt rational"!


Nachtrag (17.12.2011): Sorry, ich war wohl spontan etwas ärgerlich über das Handelsblatt (nicht über Sloterdijk). In Zukunft werde ich solche Ausfälle vermeiden.

Wege aus der europäischen Strukturkrise

Alan Blinder (via Mark Thoma und Tom Duy) macht auf die  fundamentalen Verzerrungen innerhalb der Eurozone aufmerksam und listet die Möglichkeiten auf, die zur Lösung der innereuropäischen Strukturkrise bestehen:

Die gemeinsame europäische Währung hat tatsächlich zwei gigantische Probleme. Die Finanzkrise beansprucht wegen ihrer unmittelbaren Aktualität alle Aufmerksamkeit [... ]  aber das andere sich langsamer entwickelnde Problem -- Verschiebungen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone -- ist bei weitem schwerer zu bekämpfen.

Um die Wettbwerbsfähigkeit der anderen Euro-Länder gegenüber Deutschland wieder herzustellen, bestehen drei Möglichkeiten -- und man  man bedenke, die Kluft ist gewaltig:

Erstens könnte Deutschland mehr Inflation zulassen als die Parnerländer im Euro-Raum, beispielsweise durch expansive Fiskalpolitik und und eine Beendigung der Lohnzurückhaltung. Das ist in Deutschland kaum denkbar.

Zweitens könnten die anderen Länder durch Strukturreformen Produktivitätswunder vollbringen, während Deutschland relativ zurückfällt. Viel Glück dabei. Und falls das irgendwie geschehen kann, ist der Zeitrahmen völlig falsch. Reformen tragen erst nach Jahren Früchte, während die Finanzmärkte die Zeit in Sekunden zählen.

Drittens könnten die anderen Länder Deflationspolitik betreiben, mit Lohn- und Preisrückgängen über einen längeren Zeitraum. Dies ist unglaublich schwer zu erreichen und extrem schmerzhaft -- und passiert eigentlich nur in sehr langen Rezessionen. Leider ist dies der wahrscheinlichste Weg.

Vielleicht sollte dabei klargestellt werden, dass die Wettbewerbsposition Deutschlands nicht primär auf einem Produktivitätswunder beruht, sondern auf der Lohnzurückhaltung in Deutschland relativ zu den Partnerländern. Ich habe in einem früheren Blog darauf hingewiesen und dort auch die regionale Lohnindexierung als vierte Möglichkeit zur Lösung der Strukturkrise erwähnt.

Der europäische Instabilitäts- und Stagnationspakt

Antonio Fatas (via Mark Thoma) bringt die neuesten Entwicklungen auf den Punkt:

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bewirkt das genaue Gegenteil von dem, was der Name suggeriert: Instabilität und Stagnation.

In Europa als ganzem ist die Nachfrage zu gering. Die verschärften Sparnahmen dämpfen die Nachfrage weiter.  Sie reduzieren die wirtschaftliche Aktivität und damit die  Einkommen und die Steuereinnahmen und sie machen erhöhte Sozialtransfers notwendig. In diesem Sinne erzeugen sie Instabilität und Stagnation. Die Ratio ist wohl, dass das zugrunde liegende Strukturproblem, sprich die mangelnde Harmonisierung  der Lohnkosten in Europa, durch Arbeitslosigkeit  bekämpft werden soll. Das ist inhuman und unökonomisch, denn das lässt sich ohne Arbeitslosigkeit und Stagnation erreichen.

A propos falsche Medizin

Gregory Clark bemerkt zu diesem Thema:

Ähnlich wie Ärzte in eine vorwissenschaftlichen Zeit für alle Krankheiten, die sie nicht verstanden, Aderlass verschrieben, empfehlen die modernen ökonomischen Ärzte Jahr für Jahr die gleiche unwirksame Medizin.... Wenn sie nicht wirkt, bleibt als einziger Schluß, dass wohl eine noch höhere Dosis erforderlich ist.

Die falsche Medizin

Paul Krugman weist auf einen interessanten Sinneswandel beim Wall Street Journal hin. Die Zeitung, bislang ein bedingungsloser Gegner jeglicher Staatsverschuldung, schreibt nunmehr:

Wenn die Staatsverschuldung der Maßstab ist, ist Spanien ein Muster an Tugendhaftigkeit. Die Spanier nahmen nur wenig Kredit auf, obgleich ihre Mitgliedschaft in der Eurozone es ihnen ermöglicht hätte, sich beliebig zu verschulden, und das zu Spottzinsen.

Während Europa um eine Lösung der Schuldenkrise kämpft, die die Weltwirtschaft bedroht, ist von zentraler Bedeutung, daß wir verstehen, was tatsächlich in Ländern wie Spanien passiert. Andernfalls werden die verantwortlichen Politiker die falsche Medizin verschreiben -- mit  katastrophalen Folgen.

Die Schuldenbremsen für Europa  sind die falsche Medizin. Die Staatsverschuldung ist nicht die Ursache der Schwierigkeiten, lediglich ein Symptom. Die Verzerrungen in den Lohnkosten im Euroraum sind von größerer Bedeutung.

Der Krugman-Blog

Der Krugman-Blog ist immer lesenswert. Dem Verfasser gelingt es, wirtschaftspolitische Zusammenhänge für den Laien verständlich darzustellen. Er scheut sich auch nicht, immer wieder auf elementare Sachverhalte hinzuweisen und sich mit den schwachsinnigsten Argumenten auseinanderzusetzen, egal ob sie von sachverständigen oder weniger sachverständigen Meinungsmachern stammen. Natürlich hat er (meiner Meinung nach) nicht immer recht, aber meistens. Und das Wichtigste: Er verwendet Argumente. (Das ist normalerweise nicht der Fall, siehe z.B. hier, ein ganzer Beitrag ohne jedes Argument, fast schon eine Kunst). Allerdings ist der Krugman-Blog nicht mehr offen wie früher, sondern wird nach einigen Besuchen gebührenpflichtig. Man kann ihn aber immer von Twitter aus erreichen. Man suche dort nach "NYTimeskrugman" (ohne Anführungsstriche).

Krugman zum Euro

Paul Krugman schreibt in seinem Blog vom 1. Dezember zum gegenwärtigen Euro-Problem:

Wie konnte alles so schief gehen? Die Antwort, die man andauernd hört ist, dass die Euro-Krise durch unverantwortliche Staatsfinanzierung verursacht worden ist. ...  Aber in Wahrheit ist es fast umgekehrt. Obgleich die europäische Elite darauf beharrt dass zu hohe Staatsausgaben der Schuldnerländer  die Ursache allen Übels sind, liegt das wahre Problem darin, dass in Europa als ganzem zu wenig ausgegeben wird. Die Anstrengungen der europäischen Verantwortlichen, das Problem durch weitere restriktive Maßnahmen zu lösen hat wesentlich dazu beigetragen, die Lage noch weiter zu verschlechtern.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Leider.

Regionale Lohnindexierung als Äquivalent zu anpassungsfähigen Wechselkursen im Euro-Raum

Wenn man die Lohnentwicklungen seit der Etablierung der Eurozone 1991 bis heute in verschiedenen Ländern vergleicht, ergibt sich ein dramatisches  Bild:

Quelle: Ameco

Die Lohnsteigerungen in Griechenland betrugen in diesem Zeitraum 237%, die Lohnsteigerungen in Deutschland dagegen 48%. Kein Wunder, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verschlechtert hat und sich die Exportsituation Deutschlands (vor allem nach Europa) zunehmend verbessert.

Hätten wir den Euro nicht, sondern variable Wechselkurse, so wären derartige Fehlentwicklungen durch Marktkräfte korrigiert worden: Die griechische Währung wäre gegenüber der DM abgewertet worden und die griechische Wettbewerbsfähigkeit wäre auf diese Weise erhalten geblieben. Ähnliches ließe sich für die anderen Länder der Eurozone sagen.

Derartige Wechselkursänderungen waren vor der Einführung des Euro normal. Deutschland hatte stets geringere Lohnsteigerungen als die meisten anderen Länder (meiner Meinung nach wegen des Systems der Flächentarifverträge, aber die Ursache ist ja in diesem Zusammenhang egal). Entsprechend wurde die Deutsche Mark laufend gegenüber den anderen Währungen aufgewertet und massive Fehlentwicklungen der Art, wie wir sie jetzt sehen, wurden so korrigiert. Auf dieses Problem ist schon bei der Einführung des Euro nachdrücklich hingewiesen worden. Insbesondere Heiner Flassbeck hat wiederholt gewarnt.

Nun soll die Lohnentwicklung in Griechenland über Arbeitslosigkeit gedämpft werden (Schröder-Therapie). Das ist ökonomisch (und moralisch) außerordentlich fragwürdig -- aber das ist ein anderes Thema.

Gehen wir einfach davon aus, dass die Lohnentwicklungen aufgrund der institutionellen Unterschiede in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausfallen. Müssen wir dann den Euro aufgeben?

Die Antwort ist ein klares "Nein!" Wir können recht einfach die Wirkung variabler Wechselkurse in der Eurozone simulieren, wenn wir festlegen, dass alle Arbeitsverträge in einer lokalen Recheneinheit abzuschließen sind. (Den Vorschlag habe ich 1995 gemacht.) Nennen wir die Recheneinheit, in der Arbeitsverträge abgeschlossen werden müssen, für Griechenland  Drachme,  für Frankreich Franc, usw. Die Wechselkurse dieser Rechnungseinheiten zum Euro werden durch eine Europäische Institution festgelegt. Die Löhne werden dann nach entsprechender Umrechnung in Euro gezahlt. Die einheitliche Währung bleibt erhalten und die Kostensituation in den verschiedenen Euro-Regionen wird angeglichen, auch ohne die (schwer zu erreichende) Vereinheitlichung der Arbeitsmärkte. Arbeitslosigkeit zur Lohnkontrolle wird überflüssig. So kann das erreicht werden, was gegenwärtig durch Arbeitslosigkeit bewirkt werden soll, nur ohne Arbeitslosigkeit. (Genaueres dazu in meinem Vorschlag von 1994 zur Bekämpfung der Stagflation .
Der Gedanke lässt sich aber allgemein auf Fehlentwicklungen in Arbeitsmärkten anwenden, die von der dezentralen Lohnsetzung herrühren.)

Die Regionen für die verschiedenen Lohneinheiten sollten sich dabei nicht an Ländergrenzen, sondern an ökonomischen Gesichtspunkten orientieren. In Italien könnte es beispielsweise eine Nord-Lira und ein Süd-Lira geben, oder in Deutschland eine West-Mark und eine Ost-Mark. Auf diese Weise könnten regionale Disparitäten, etwa zwischen Norditalien und Süditalien, ausgeglichen werden, die ungeachtet aller Vereinheitlichungen und Flexibilisierungen fortbestehen und große ökonomische und soziale Kosten verursachen.

Die optimale Staatsverschuldung

Die optimale Neuverschuldung des Staates ergibt sich als Differenz zwischen den optimalen Staatsausgaben und den optimalen Staatseinnahmen.

Nur in Ausnahmefällen wird die optimale Neuverschuldung null sein.  In der Regel ist sie positiv oder negativ. Im Fall einer optimalen negativen Neuverschuldung würde man von einem optimalen Finanzierungsüberschuss sprechen ("Juliusturm").

Die optimale Staatsverschuldung ergibt sich aus der Summe der vergangenen Neuverschuldungen.  Auch die optimale Staatsverschuldung ist in der Regel nicht Null, sondern positiv oder negativ.

Die optimale Staatsverschuldung ist mithin kein Ziel an sich, sondern ergibt sich als Konsequenz einer optimalen Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates.

Verschiedene Ökonomen empfehlen dennoch einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Diejenigen, die mittels ökonomischer Theorien und Modelle argumentieren, ziehen Theorien heran, die von vornherein auf der Annahme beruhen, dass eine störungsfreie wirtschaftliche Entwicklung bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt möglich ist. Das ist eine bloße Annahme, die die Empfehlung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt bereits beinhaltet -- ein Taschenspielertrick. Andere Ökonomen argumentieren eher politisch: Sie wollen die Staatsausgaben und insbesondere den Sozialstaat einschränken und sehen die Schuldenbremse als Möglichkeit, dies zu erzwingen. Andere Ökonomen (aber auch Theologen und Philosophen)  ignorieren den Grundsatz einer funktionalen Finanzpolitik und sehen einen ausgeglichenen Staatshaushalt als Selbstzweck.

Mit der Schuldenbremse hat der ausgeglichene Staatshaushalt nunmehr Verfassungsrang. Unsere Verfassung schließt damit eine optimale Finanzpolitik explizit aus.

Wie bestimmen sich aber die optimalen Staatsausgaben und Staatseinnahmen?

Zunächst zu den optimalen Staatsausgaben. Der leitende Grundsatz ist hier, dass der Staat die Aufgaben übernehmen sollte, die er besser erfüllen kann als die Privatwirtschaft, wobei alle Vor- und Nachteile der alternativen Organisationsformen zu berücksichtigen sind, also sowohl Staatsversagen wie auch Marktversagen. Manche Aufgaben kann der Staat billiger und effektiver organisieren als der Markt, etwa im Bereich der Ausbildung, der Gesundheitspflege, der Altersvorsorge oder der Verteidigung. Aber letztlich ist die Entscheidung darüber demokratisch zu treffen, wobei natürlich die ökonomischen Gesichtspunkte von zentraler Bedeutung sind. Ist diese Entscheidung getroffen, so steht fest, welche Ressourcen für die staatliche Aktivität und welche für die private Aktivität zur Verfügung stehen.

Nun zu den optimalen Staatseinnahmen. Hier geht es darum, die Ressourcen, die für private Aktivität zur Verfügung stehen, möglichst vollständig und effizient zu nutzen.  Bei zu geringer Güternachfrage kann durch die Geldpolitik das Zinsniveau gesenkt werden um die Güternachfrage anzuregen. Falls dies nicht ausreicht (in einer Rezession der typische Fall) muss das verfügbare Einkommen der Privaten erhöht werden. So kann bewirkt werden, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen voll genutzt werden. Das verfügbare Einkommen kann durch Senkung der Steuern erhöht werden. Umgekehrt müssen für den Fall, dass die Privaten mehr Ressourcen beanspruchen als ihnen angesichts der (optimalen) Staatsausgaben zur Verfügung steht, die Zinsen erhöht und die verfügbaren Einkommen mittels Steuererhöhungen eingeschränkt werden. Ansonsten wird Inflation einsetzen.

Was geschieht nun aber mit der daraus resultierenden Staatsverschuldung?  Die einfache Antwort ist: Das Verhältnis von Staatsschuld zum Bruttoinlandsprodukt stabilisiert sich auf einem bestimmten Verhältnis zum Produktionspotential. Dieses Verhältnis ergibt sich aus dem Spar- und Investitionsverhalten der Privaten, dem Außenbeitrag und dem Verhältnis von optimalen Staatsausgaben zu Produktionspotential. Die langfristige optimale Staatsschuld wird umso höher sein

• Je höher die Sparquote der Privaten ist,
• je geringer der Außenhandelsüberschuss ist,
• je geringer die Quote von Staatsausgaben zu Produktionspotential ist (je weniger der Staat ausgibt).

Außerdem ergibt sich:

• Je höher die Staatsausgaben, um so höher muss die Besteuerung sein.

Dies aber nicht deshalb, weil die Staatsausgaben "finanziert" werden müssen, sondern allein deshalb, weil bei hoher Staatsnachfrage die private Nachfrage entsprechend eingeschränkt werden muss. Die Funktion der Besteuerung ist, die private Nachfrage zu steuern, nicht die Staatsausgaben zu "finanzieren."

Gleichermaßen gilt:

• Je höher der Exportüberschuss, um so höher muss die Besteuerung sein.

Der Grund ist wieder, dass die Güternachfrage aus dem Inland umso stärker eingeschränkt werden muss, je mehr Nachfrage aus dem Ausland entfaltet wird.

Da bei höheren Staatsausgaben die Besteuerung höher ausfallen muss und zugleich die Staatsschuld geringer ausfallen wird, ergibt sich zudem der Zusammenhang:

• Bei geringeren Staatsausgaben muss die optimale Staatsverschuldung höher sein als bei höheren Staatsausgaben.

Einzelheiten und Simulationen finden sich in meinem Beitrag zu diesem Thema.


Fragen und Antworten: Hier nun noch Bemerkungen zu einigen Fragen. (Wenn interessante Fragen gestellt werden, werde ich die Liste ergänzen.)

Frage: Der Staat muss seine Schulden ja auch zurückzahlen. Heißt das nicht, dass zusätzliche schuldenfinanzierte Staatsausgaben heute zu zusätzlichen Staatsausgaben für Zinsen und Tilgung morgen und damit zu höheren Steuern morgen führen, mit entsprechenden negativen Wirkungen auf die Güternachfrage und die Beschäftigung in der Zukunft?

Antwort: Drei Fälle müssen hier unterschieden werden.
1. Der Staat verschuldet sich bei der Zentralbank. Die Zinszahlungen, die der Staat an die Zentralbank leistet, belasten den Staatshaushalt nicht, da sie Gewnne der Zentralbank darstellen. Diese Gewinne werden an den Staatshaushalt als zusätzliche Staatseinnahmen überwiesen. Entsprechend können Kredite an den Staat ohne jede Budgetbelastung stets verlängert werden. Im europäischen Kontext müssten sich sich die Regierungen bei der Europäischen Zentralbank verschulden. Das wirft einige Probleme auf, weil feste Verschuldungsgrenzen, wie im Vertrag von Maastricht vorgesehen,  eine optimale Politik ausschließen. Einfacher (und auf die Dauer unumgänglich) wäre, die Finanzpolitik europäisch zu organisieren und die europäischen Staaten ähnlich zu behandeln, wie dies gegenwärtig in der Budesrepublik bezüglich der Länder geregelt ist.
2. Der Staat verschuldet sich bei den Privaten. Zinsen und Tilgung gehen dann an die Privaten. Hier ist zu berücksichtigen dass Nettoneuverschuldung bei einer hohen Staatsschuld höher sein kann als bei einer niedrigen Staatsschuld, wenn das Verhältnis von Staatsschuld zu Produktionspotential konstant bleibt  (was sich langfristig immer einspielt).  So kann bei einer Staatsschuld von 100 €, die jährlich um zwei Prozent wächst, die Nettoneuverschuldung  2 € betragen, für eine Staatsschuld von 200 € aber 4 €. (Zu jeder Höhe der Nettoneuverschuldung ergibt sich durch diesen Mechanismus ein gewisser Schuldenstand. Die grundsätzliche Überlegung dazu stammt von Evsey Domar (1944)). Wegen dieses und einer Reihe weitere Mechanismen, die ebenfalls stabilisierend wirken, ist eine dauerhafte Staatsverschuldung nachfragewirksam. So führen höhere Zinsausgaben des Staates an die Privaten, wie sie mit einer höheren Staatsverschuldung einhergehen, aufgrund der zusätzlichen Zinseinkommen zu höheren Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Ferner stellen die Staatspapiere für die Privaten, die die Staatsschuld halten, Vermögen dar, was die Güternachfrage stimuliert und dem Staat erlaubt, die Steuern zu erhöhen um die Güternachfrage auf dem optimalen Niveau zu halten. (Für die Spezialisten: Diese Mechanismen verletzen die sogenannte Ricardianischen Äquivalenz nicht.)
3. Der Staat verschuldet sich im Ausland. Dieser Fall ist ähnlich wie Fall 2 (Verschuldung bei den Privaten), nur dass die oben genannten zusätzlichen Mechanismen entfallen, mit der Konsequenz, dass die Steuerbelastung, die zur Gütermarkträumung führt, höher ausfällt als in den anderen beiden Fällen.

Frage: Der Vertrag von Maastricht schließt eine optimale Finanzpolitik aus. Was bewirkt er dann?
Antwort: Da die gleichgewichtige Schuldenquote mit  höherer Staatsquote geringer wird und für den Fall, dass eine langfriste Staatsverschuldung über dem in Masstricht festgelegten Niveau von 60% des Bruttoinlandsprodukts notwendig ist, erzwingt die Einhaltung dieser Schuldenquote auf die Dauer einen Anstieg der Staatsquote. Der Vertrag von Maastricht erzwingt also, wenn er greift, eine höheren Staatsanteil und eine höhere Besteuerung als optimal wäre.

Frage: Wie soll das alles in Europa funktionieren?
Antwort:  Es muss ein europäisches Finanzministerium eingerichtet werden. Ein Teil der Einkommenssteuer wird von diesem Ministerium erhoben, der andere Teil fließt an die Mitgliedsstaaten. Diese können ihren Teil unterschiedlich gestalten. Sie können nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Jede Verschuldung eines einzelnen Staates führt zu automatischen Erhöhungen des Einkommenssteuersatzes, sodass stets ein ausgeglichenes Budget garantiert ist (Schweizer Schuldenbremse).  Die im Sinne einer optimalen Steuerpolitik erforderlichen Steuererhöhungen oder Steuerentlastungen werden über den europäischen Teil der Einkommenssteuer realisiert. Es gibt also nur auf europäischer Ebene Überschüsse oder Defizite, nicht auf der Ebene der Mitgliedsstaaten. Die Defizite werden durch Kredite der Europäischen Zentralbank finanziert.


Frage: Die wirtschaftliche Lage in den verschiedenen Mitgliedsstaaten kann völlig unterschiedlich sein und würde unterschiedliche zusätzliche Besteuerung oder Steuerentlastung notwendig machen. Wie können die regionalen Disparitäten ausgeglichen werden?
Antwort: Durch Länderfinanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten, ähnlich wie gegenwärtig zwischen den Bundesländern der Bundesrepublik sowie durch regionale Lohnindexierung.

Die Idee der funktionalen staatlichen Finanzpolitik

Der Ausgangspunkt einer rationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist von Abba Lerner 1943 wie folgt formuliert worden:

Der Grundsatz ist, dass die staatliche Finanzpolitik -- die Staatsausgaben, die Bestreuerung, die Neuverschuldung und die Tilgung von Staatsschulden, die Geldschöpfung und der Entzug von Geld aus dem Wirtschaftskreislauf -- dass all dies allein in Hinblick auf das Ergebnis dieser Maßnahmen beurteilt wird und nicht danach, ob irgendwelchen traditionellen Vorstellungen über gesunde oder ungesunde Finanzpolitik entsprochen wird.

Die öffentliche Diskussion über Besteuerung sollte diesen Gedanken besser berücksichtigen. Es bleibt oft unerwähnt, dass die Wirtschaftswissenschaft nur wenig zur Frage beigetragen hat, welche Staatsverschuldung (oder welcher dauerhafte Überschuss bei den Staatsfinanzen) anzustreben ist.

Die Idee, daß der Staatshaushalt langfristig ausgeglichen sein sollte, entbehrt jeder wissenschaftlichen Begründung. In wirtschaftswissenschaftlichen Modellen wird lediglich oft die Annahme gemacht, dass Vollauslastung aller Ressourcen bei ausgeglichenem Staatshaushalt möglich sei. Tatsächlich kann aber ein ausgeglichener Staatshaushalt eine Vollauslastung der Ressourcen, und damit Vollbeschäftigung unmöglich machen, oder unter Umständen, die dauerhafte Budgetüberschüsse erfordern, zu akzelerierender Inflation führen.

Aber selbst unter der Annahme, daß die Vollbeschäftigung aller Ressourcen bei Preisstabilität erreicht ist, ist die Forderung nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt, wie sie nunmehr sogar grundgesetzlich geboten ist, wirtschaftlich unvernünftig.

In  Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 des Grund­gesetzes alter Fassung hieß es

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalts­plan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamt­wirtschaft­lichen Gleich­gewichts.

Das ist insofern eine sinnvolle Regelung, als sie die Kosten für Investitionen über den Zeitraum verteil, in dem die Investitionen genutzt werden.

Nunmehr heißt es statt dessen:

Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.

Soetwas meinte Lerner mit "traditionellen Vorstellungen über gesunde oder ungesunde Finanzpolitik". Hier erhält ein unbegründetes Vorurteil, oder meinetwegen eine unnbegrüpndete Theorie, Verfassungsrang! Diese Regelung entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage und resultiert allein aus einem Mißtrauen gegenüber den verantwortlichen Politikern, oder sogar der Überzeugung, daß Politiker immer falsch entscheiden -- eine sonderbare Haltung in einer Demokratie. Aber natürlich entscheiden die Politiker manchmal falsch, z.B. wenn sie die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben.