Die EZB will Staatsanleihen kaufen. Es gibt aber andere und bessere Möglichkeiten, die Deflation zu vermeiden.

Die EZB hat entschieden, zur Stabilisierung des Preisniveaus Staatsanlleihen zu kaufen. Die FAZ listet sehr schön die Hauptkritikpunkte an diesem Vorgehen auf und was zu Verteidigung dieses Vorgehens angeführt werden kann.

Die von der FAZ genannten Kritikpunkte sind kurz und aus meiner Sicht zusammengefasst:

1. Es könnten sich  Finanzblasen im Immobilien- und Wertpapierbereich bilden, weil durch niedrigere Zinsen keine zusaätzliche Konsumnachfrage entsteht und deshalb auch keine neuen Investitionen herbeigeführt werden.
2. Der Reformdruck bei den Krisenländern könnte sich mindern.
3. Die EZB könnte Verluste machen
4. Das ist verbotene Staatsfinanzierung aus der Notenpresse

Alle vier Einwände könnten vermieden werden, wenn die EZB jedem Bürger der Europäischen Union einfach einen bestimmten Geldbetrag auf sein Girokonto überweist. (Norbert Häring spricht von Helikoptergeld.)

1. Das Geld fließt dann in den Konsum (zumindest teilweise, aber bei Inflationsangst zur Gänze). Die Güternachfrage zieht entsprechende Investitionen nach sich, die durch die über die  Konsumentennachfrage geäußerten Präferenzen gesteuert werden, wie sich das in einer Marktwirtschaft gehört. Die Nachfrage steigt, Preisverfall wird gestoppt.
2. Der Druck zum Ausgleich der Staatshaushalte in den Krisenländern bleibt. (Ich persönlich denke dass dieser Druck sehr schädlich war und ist, aber das ist in diesem Zusammenhang egal.)
3. Verluste der EZB entstehen, wenn das ausgeteilte Geld unsinnigerweise als Verbindlichkeit der EZB gebucht wird, die dann wieder mit Zentralbankgeld getilgt werden muss was die Zentralbank immer kann. Es ist deshalb gar keine Verbindlichkeit. Die EZB sollte deshalb anders verbuchen. Norbert Häring erklärt diese Problematik genauer.
4. Die Staaten werden nicht finanziert. 

Wenn Inflationsgefahr droht und das Geld wieder verknappt werden soll, können einfach die Mindestreservesätze angehoben werden. Damit wird dann die Giralgeldmenge reduziert, die den Hauptteil der Geldmenge ausmacht. Das führt dann zu Kreditverknappung und Nachfragedrosselung. Wenn man die Konsumnachfrage drosseln möchte, kann man die Einkommenssteuer erhöhen.

Es gibt aber noch andere Wege, die Deflation zu bekämpfen. Norbert Häring erklärt 10 davon.

Wenn Syriza die Wahlen in Griechenland gewinnt

Simon Wren-Lewis hofft dass Syritza die Wahlen in Griechenland gewinnt und bemerkt:

Wer dies für einen gefährlichen Wunsch hält weil er gelesen hat, dass eine Regierungsbildung durch diese Linkspartei nach den Wahlen in Griechenland die Eurozone in eine Krise stürzen würde, sollte sollte gelegentlich die Informationsquellen überprüfen aus denen er solche Meinungen bezieht. Zur Begründung:

Syriza möchte die Last der griechischen Staatsschulden auf verschiedenen Wegen reduzieren. Diese wäre zum Vorteil für Griechenland, führt aber zu Verlusten bei den Gläubigern. Die Verhandlungsposition der griechischen Regierung ist stark, denn der Staatshaushalt weist einen Primärüberschuss aus. Wenn also alle Schulden annulliert würden und die griechische Regierung dann natürlich keine neuen Kredite aufnehmen könnte, würde die Regierung sofort besser als jetzt dastehen, denn die Steuereinnahmen übersteigen die Staatsausgaben. In solch einer Situation ist die Position der Gläubiger normalerweise schwach. Deshalb wird in solchen Fällen ein Deal gemacht, der die Verbindlichkeiten reduziert. Die Gläubiger erleiden dann einen Verlust, der aber geringer ist als der Verlust, der bei Totalausfall aller Zahlungen entstünde.

Man könnte nun denken dass die Gläubiger von Griechenland in diesem besonderen Fall eine weitere Karte im Ärmel haben – sie könnten Griechenland aus der Eurozone werfen. Um genau zu sein: Dies wäre eine Drohung der Gläubiger, nicht des Schuldners (Griechenlands). Syriza will nämlich den Euro nicht aufgeben, selbst wenn Griechenland Pleite geht und die Zinszahlungen eingestellt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Rest der Eurozone Griechenland zwingen könnte den Euro aufzugeben ohne dabei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu kompromittieren. Aber nehmen wir mal das wäre möglich. Würde die Eurozone diese Drohung jemals wahrmachen?

Es wäre unglaublich dumm, Griechenland aus der Eurozone zu werfen, falls Griechenland auf einem Schuldenschnitt bestünde. Die Gläubiger würden dabei alles verlieren, weil Griechenland dann garantiert zahlungsunfähig wäre, und die Märkte würden sofort befürchten, dass anderen Länder in der Peripherie das gleiche Schicksal droht. ....

Selbst wenn einige in Deutschland dumm und grausam genug wären, Griechenland hinauszuwerfen zu wollen, erscheint schwer vorstellbar, dass die übrige Eurozone (oder der IMF) das zulassen würden. In Wahrheit würde Schuldenreduktion für Griechenland (und andere) für die Eurozone insgesamt von Vorteil sein. Griechenland könnte die lähmende Restriktionspolitik mit ihren verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen etwas lockern und der IMF und die Kernländer könnten teilweise die Fehler wieder gut machen, die von 2010 bis 2012 erfolgt sind, als zunächst der Bankrott verzögert und dann vermieden worden ist – das war ein Fehler, wie die Fachleute des IMF mittlerweils eingesehen haben. Die deutschen Steuerzahler sollten ermutigt werden zu verstehen, dass das Problem seit 2010 nicht in der Intransingenz der Griechen liegt sondern in dem Handeln der Regierungen, die ihre eigenen Banken schützen wollten und dabei unrealistische Sparauflagen erzwangen. ...

Gegeben das deutsche Fehlverhalten, könnte man sich aber vielleicht auch fragen, ob nicht besser Deutschland als Griechenland aus der Eurozone hinausgeworfen werden sollte. Aber Deutschland würde sich sträuben, denn wie Gabor Steingard im Morning Briefing des Handelsblatts vom 16.1.2015 bemerkt:

ohne Vorwarnung hat die Schweizer Notenbank die Koppelung des Franken an den Euro aufgehoben - und damit einen Aufwertungsschock ausgelöst. Alle Schweizer Exportwaren wurden schlagartig um rund 20 Prozent verteuert. Wer heute noch vom Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone träumt, sollte schnell aufwachen. Auch unsere Exportnation würde Schaden nehmen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel darf seine Theorie von einem stabilen Nord-Euro seit gestern als empirisch widerlegt betrachten.

Vielleicht könnte man aber auch über Mechanismen zur Bekämpfung der innereuropäischen Ungleichgewichte nachdenken, die die ineffiziente und inhumane Steuerung über Arbeitslosigkeit, Produktionsausfall und Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme vermeiden.

Private Infrastrukturfinanzierung

In einem früheren Blog hatte ich erklärt warum die Infrastrukturfinanzierung über private Investoren unnötig teuer ist. Das gleiche gilt auch für die Finanzierung über die private Altersvorsorge. Norbert Häring erläutert das ausführlich. Hier der Kern der Argumentation:

Die Allianz gibt das Anlage suchende Geld der Privatvorsorger dem Staat, der damit Infrastruktur finanziert. Der Staat zahlt dafür eine gute und garantierte Rendite.

Das Problem ist:

Der Staat zahlt derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsen für zehn Jahre, wenn er sich das Geld per Anleihe von der Allianz und den Pensionsfonds holt....  Wenn er Allianz und Co stattdessen für Infrastrukturfinanzierung fünf Prozent oder mehr bezahlt, ist das eine verdeckte, riesengroße Subvention.

Und das belastet nun wirklich alle Generationen. Es wäre wesentlich billiger, wenn der Staat die Infrastrukturinvestitionen mit Krediten zu 0,5 Prozent Zinsen über den Markt finanziert und nicht die Finanzierung  der Allianz überläßt und dafür 5 Prozent Zinsen zahlt, zwecks Subventionierung der Allianz und ihrer Privatkunden. Aber das würde die schwarze Null gefährden!

Man sieht wie unsinnig und extrem kostspielig diese Politik ist. Und mit Subventionsabbau hat das ebenfalls nichts zu tun, im Gegenteil.

Ein doppelt teurer Spass

In einer interessanten Studie ist Lars Svensson der Frage nachgegangen wie hoch die ökonomischen Kosten sind die daraus resultieren, dass die Inflationsrate für einige Zeit unter dem Zielwert von 2 Prozent lag, wie das das in Schweden (wie auch in Deutschland) der Fall war. Er kommt zu dem Schluß, das diese Kosten ziemlich hoch waren:

Die durchschnittle Inflation [von 0,6 Prozent unter dem Zielwert von 2 Prozent] hat für den fünfzehnjährigen Zeitraum 1997-2011 einen Beschäftigungsverlust von 0,8 Prozent bedeutet ... völlig unabhängig von den Ursachen für diese Zielverletzung...  Dieser Beschäftigungsverlust über 15 Jahre hinweg war unnötig.

Der Hintergrund sei, so argumentiert der Verfasser, dass ein Zentralbankziel von 2% die Inflationserwartungen auf 2% stabilisiert, selbst dann, wenn die diese Inflationsrate unterschritten wird. Damit wird der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation sehr schwach. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass relativ große Beschäftigungserhöhungen nur mit relativ geringen Inflationssteigerungen einhergehen. Eine geringfügig höhere Inflationsrate erlaubt mithin relativ ausgeprägte Beschäftigungserhöhungen.

In Deutschland dürfte es ähnlich sein. Die schwarze Null ist auch in dieser Hinsicht ein teurer Spaß. Für Deutschland kommt hinzu, dass die zu geringe Inflationsrate gegenüber der europäischen Zielvorgabe von 2% und dem europäischen Durchschnitt die Exportsituation der anderen europäischen Staaten verschlechtert und mithin den europäischen Partnerländern unnötige Kosten aufbürdet.

Anmerkung: Technisch gesprochen macht ein glaubwürdiges Inflationsziel die Phillipskurve flach, wie auch schon Freedman, Harcourt und Kriesler argumentiert haben.

Wer behauptet der Sachverständigenrat sei unseriös, der untertreibt

In einem früheren Blog hatte ich in Aussicht gestellt, noch etwas zum neuesten Sachverständigenratsgutachten zu sagen. Zur Analyse des Mindestlohn habe ich mich geäußert, zur wachsenden Ungleichheit wollte ich auf die gleiche Auslassung hinweisen, die ich im früheren Jahresgutachten beanstandet hatte und die nun wieder vorliegt, und zur Frage der innereuropäischen Ungleichgewichte wollte ich bemängeln, dass der Sachverständigenrat eine Politik empfiehlt, die diese innereuropäischen Ungleichgewichte verstärkt.

Es ist aber nicht mehr nötig, sich noch in irgendeiner Weise zu Meinungen des Sachvertändigenrats zu äußern. Norbert Häring  vom Handelsblatt hat das Gutachten durchgesehen und genauer die Quellen geprüft, auf die sich der Sachverständigenrat bezieht. Er hat sehr kenntnisreich und sorgfältig gearbeitet -- weit besser als ich das hätte machen können -- und hat dokumentiert, dass der Sachverständigenrat falsch zitiert und Tatsachen verdreht. Martin Schürz, Abteilungsleiter bei der Österreichischen Nationalbank, findet, dass die Wirtschaftsweisen einen Artikel von ihm „selektiv rezipiert“ hätten und er bezeichnet das als  „unseriös“. Ich halte diese Einschätzung für eine völlige Untertreibung.

Die Bahncard sollte abgeschafft werden

Es gab Meldungen, wonach die Deutsche Bahn die Bahncard abschaffen wollte. Leider sind diese Meldungen aber wohl falsch.

Die Bahncard ermöglicht es der Bahn jene Kunden, die wenig Bahn fahren, monopolistisch auszubeuten.

Volkswirtschaftlich richtige Preise sollen den Ressourcenaufwand widerspiegeln, der zur Produktion eines Gutes oder einer Leistung erforderlich ist. Sonst wären sie keine richtigen Knappheitsindikatoren, die die Nachfrage gemäß der volkswirtschaftlichen Kosten richtig steuern könnten. Der volkswirtschaftliche Ressourcenaufwand für die Fahrt eines Passagiers ist völlig unabhängig davon, ob der Passagier Vielfahrer ist oder nicht.  Deshalb sollten alle, die im gleich Zug fahren auch den gleichen Preis zahlen.

Es geht hier also bei den Unterschieden zwischen Normalpreis und "reduziertem" Bahncardpreis  nicht um eine volkswirtschaftlich sinnvolle Preisdifferenzierung sondern um eine "Abschöpfung von Konsumentenrente", wie es in der Fachsprache heißt. Dabei ist es eine Illusion zu glauben, dass die Preise für Vielfahrer durch die Bahncard geringer würden. Die scheinbar ermäßigten Preise, die die Bahncard-Besitzer zahlen müssen, sind so gesetzt, dass sich der maximale Ertrag für die Bahn ergibt, dass also nicht zu viele auf andere Transportmöglichkeiten umwechseln. Diese Preise sind deshalb weitgehend unabhängig von der Existenz des Bahncard-Systems. Mittels der Bahncard kann man aber zusätzliche Einnahmen von den Vielfahrern erzielen und zudem höhere Preise für die Gelegenheitsfahrer setzen. Ohne die Bahncard wären die Fahrpreise für die Gelegenheitsfahrer geringer (genau so hoch wie für die Vielfahrer), weil sonst die Vielfahrer abspringen würden. Allerdings kann man mittels der Bahncard unterschiedliche Preise für verschiedene Gruppen von Fahrgästen durchsetzen. Ohne Bahncard wäre das nicht möglich. Volkswirtschaftlich ist dies, wie gesagt, ineffizient und nachteilig.

Die Bahncard ermäßigt nicht die Fahrkosten für Vielfahrer, ehöht aber die Fahrkosten für Gelegenheitsfahrer und führt zu einer volkswirtschaftlich falschen Allokation, insbesondere einer Reduktion der Nachfrage nach Bahnleistungen bei Gelegenheitsfahrern die auf das Auto umsteigen aber bei dem Bahncardtarif die Bahn benutzen würden.

Aber die Bahn hat ja noch weitere Differenzierungen im Auge. Gut, dass der Straßenbau vorangetrieben wird, denn wenn das so weitergeht wird immer noch mehr Verkehr auf die Strassen gedrängt. Das kostet Geld -- den Steuerzahler, aber nicht die Bahn.

Deutschlands Tanz aus der Reihe schadet Europa

Paul Krugman hat das schön dargestellt:

Der Sachverhalt ist einfach aber wichtig. Nach der Einführung des Euro haben sich Ungleichgewichte gebildet, die mit der Überflutung der Peripherie mit Kapitalzuflüssen einhergingen. Diese Ungleichgewichte sind durch eine extrem schmerzhafte und sehr kostspielige Deflation unter Kontrolle gebracht worden. Wenn wir den Zeitraum von 1999 bis jetzt betrachten, hatte der größte Teil Europas Kostensteigerungen und Inflationsraten die ungefähr den langfristigen Zielvorstellungen der Europäischen Zentralbank entsprachen: einer etwas unter zwei Prozent liegenden Inflationsrate. Es gibt aber eine große Ausnahme:

Lohnstückkosten (blau) und Preisentwicklung (rot), Quelle: Link nach OECD- und IMF-Daten.

Damit ist das europäische Ungleichgewicht ein deutsches Problem, verursacht durch die fortwährende Verletzung des Inflationsziels das der Euro erforderlich macht. Die zu niedrige Inflationsrate in Deutschland führt zu einem Deflationsexport in den Rest Europas. Im Gegensatz dazu haben sich Frankreich, Spanien, und sogar Italien an die Spielregeln gehalten.

Die schwarze Null ist zum schämen.