Maastricht ist obsolet

Im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion um Griechenlands Schuldenprobleme hatte ich in einem Blog aus dem Jahre 2011 über Hirschmans Prinzip der verbergenden Hand und den Euro geschrieben:

Die Rettung des Euro scheint ... Kreativität zu erfordern. Ohne sie wird das Projekt wohl leider scheitern. Sture Regeln wie Maastricht bieten geradezu eine Garantie für ein solches Scheitern, aber Hirschman lässt uns hoffen.

Leider hat sich diese Hoffnung bisher nicht bewahrheitet. Das idiotische Prinzip, dass die Staatshaushalte unabhängig von der Beschäftigung ausgeglichen sein sollten, wird weiter verfolgt, mit der Konsequenz, dass Länder wie Griechenland, die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, durch Kürzung der Staatsausgaben die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen müssen. Das führt zu Instabilität -- deshalb ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt besser als Instabilitäts- und Stagnationspakt bezeichnet worden.

Die in den Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse manifestierte Obsession mit Haushaltsdefiziten beruht auf Theorien, die damals weite Verbreitung hatten aber inzwischen als überholt gelten müssen. Insbesondere war die Vorstellung bei vielen Ökonomen, dass Staatsausgaben stets Investitionen verdrängen und dass deshalb eine Einschränkung der Staatsausgaben zu mehr Investitionen führt. Das war früher schon falsch, auch wenn viele daran geglaubt haben, ist auch in Griechenland nicht eingetreten, und wohl keiner glaubt mehr daran. Selbst Schäuble und Gabriel sehen die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und schlagen einen (recht teuren) Weg vor, wie man das Problem unter Umgehung der Schuldenbremse lösen kann. Billiger und einfacher und ehrlicher wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen und durch eine vernünftige Regel zu ersetzen.

Ferner war zur Zeit Defizitobsession die irrtümliche Überzeugung vorherrschend, dass Marktwirtschaften relativ schnell zur Vollbeschäftigung zurückkehren. Deshalb ist verständlich, dass man das Potenzial einer Wirtschaft mit dem Bruttoinlandsprodukt gleichgesetzt und die Schuldenquote daran orientiert hat. Die Vorstellung einer schnellen Rückkehr zur Vollbeschäftigung hat auch beim Internationalen Währungsfonds nachgeklungen, als er die Geschwindigkeit, mit der Griechenland sich erholen würde, gründlich fehlprognostiziert hatte (wofür er sich dann später entschuldigt hat). Tatsächlich ist aber das potenzielle Brutoinlandsprodukt etwas anderes als das realisierte. Wenn man die Kreditaufnahme der einzelnen Euro-Länder regeln möchte um zu vermeiden, dass sich nicht ein Land letztlich auf Kosten der anderen Länder verschuldet, sollte man sich an diesem Potential orientieren und die Staatsausgaben und die Schuldenquote daran bemessen. Eine Orientierung an dem tatsächlichen Bruttoinlandsprodukt führt zu Instabiltät, wie man jetzt wieder gesehen hat. Eine Orientierung am potentiellen Bruttoinlandsprodukt ließe Raum für die "automatischen Stabilisatoren" - eben die zusätzlichen Ausgaben, die in Deutschland und anderswo bei Erhöhung der Arbeitslosigkeit automatisch erfolgen: zusätzlich Arbeitslosenunterstützung, zusätzliche Sozialausgaben, verringerte Steuereinnahmen. All das hat nach Ansicht vieler Ökonomen dazu geführt, dass die Finanzkrise in Europa zunächst nicht so brutal gewirkt hat wie in den USA. Was man mit der gegenwärtigen Austerity-Politik erreicht ist, dass man die automatischen Stabilisatoren abschafft und die Instabilität verschärft, nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Zone.

Für eine stabile Euro-Zone ist natürlich mehr erforderlich als eine solche Massnahme. Die einfache Ersetzung von "Bruttoinlandsprodukt" durch "potentielles Bruttoinlandsprodukt" in den relevanten Regelungen würde aber eine deutlich Verbesserung bringen und dürfte auch jedem Laien einleuchten.

 

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Zum Tarifeinheitsgesetz

Wenn das Tarifeinheitsgesetz kippt, gibt es Extrawürste für diejenigen, die besonders viel Schaden stiften können. Ich würde für diesen Fall den EDV-Administratoren in Deutschland raten, einen Bund der Webmaster zu gründen. Eine solche Vereinigung wäre noch schlagkräftiger als die Pilotenvereinigung. Jeder Betrieb könnte durch die wenigen EDV-Verantwortlichen lahmgelegt werden - alle Flugplätze, Krankenhäuser. Elektrizitätswerke usw. würden nur noch funktionieren, bis der erste EDV-Störfall auftritt - und der ist unvermeidlich und kann auch bei entsprechend schlechter Dokumentation nicht von aussenstehenden EDV-Experten behoben werden..

Das Handelsblatt schreibt zum Tarifeinheitsgesetz:

Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit sehen das Streikrecht eingeschränkt und wollen das Gesetz mit dem Gang nach Karlsruhe kippen, wie die Organisationen am Freitag mitteilten.

Das Gesetz trat am Freitag in Kraft. Mit dem Gesetz kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll so eingeschränkt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 für rechtswidrig erklärt.

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war bedauerlich - ein Sieg formaljuristischen Denkens über eine Regelung, die bis dahin alle fraglos als vernünftig und gerecht akzeptiert hatten. Wenn diese Rechtsprechung nicht durch das Tarifeinheitsgesetz oder ähnliches gestoppt wird, werden wir in Verhältnisse zurücktreiben, die vor Margaret Thatcher in England geherrscht haben und die sehr schädlich für die ganze englische Volkswirtschaft waren. Die Vereinigung der Elektriker war z.B., wenn ich mich richtig erinnere, ziemlich schlagkräftig. Wenige Elektriker in einem Automobilwerk konnten die ganze Fabrik lahmlegen. Entsprechend hoch waren die Lohnzugeständnisse, die sie erzielen konnten, und die andere Gewerkschaften dann auch erzielen wollten, nach dem Motto: "Wer am meisten Schaden stiften kann, verdient am meisten:" Das wäre dann keine produktivitätsorientierte Entlohnung, sondern Entlohnung gemäß dem Schadenpotenzial und hätte weitreichende Wirkung - bis hin zur Vermeidung von hochproduktiven, aber erpressungsempfindlichen Technologien seitens der Unternehmungen.

Dass das Streikrecht eingeschränkt ist sehe ich nicht. Die Mitglieder der kleinen Gewerkschaften können ja in die zuständigen Gewerkschaft gehen und solidarisch mit den anderen Kollegen ihre Forderungen durchsetzen, notfalls mit Streik. Das geht nur, wenn die Forderungen von allen Mitarbeitern akzeptiert werden. Extrawürste gibt es dann nicht. Volkswirtschaftlich wäre das sinnvoll, weil gerechte Lohnstrukturen tendenziell effizienter sind als die Lohnstrukturen, die sich frei am Markt bilden, wie man hier nachlesen kann. Weil kollektive Lohnbildung sich stark an Fairnessgesichtspunkten orientiert, ergibt sich unter Flächentarifverträgen eine gerechtere Lohnstruktur als in einem balkanisierten Arbeitsmarkt. (Ausserdem ist der Lohndruck insgesamt geringer, was aber im Augenblick in Europa ein Problem ist, weil die Lohnentwicklung in Deutschland zurückhaltender ist als im sonstigen Europa, wo es keine Flächentarifverträge gibt und weil die deutsche Regierung sich weigert, die notwendigen expansiven Massnahmen zu ergreifen um diesen Missstand zu korrigieren.)

Dass die kleinen Gewerkschaften in ihrer Existenz bedroht sind würde mich nicht stören, denn die kollektive Lohnsetzung funktioniert mit nicht zersplitterten Tarifparteien besser. Aber es stimmt wohl nicht. Die Lockführergewerkschaft rühmt sich, die älteste Gewerkschaft zu sein und hat auch über Jahrzehnte fortexistiert, als alle Lokführer Beamte waren und kein Streikrecht hatten.

Paul Krugman zieht eine Lehre aus dem Griechenland-Drama

Paul Krugman zieht eine Lehre aus dem Griechenland-Drama, die leider für Griechenland nicht anwendbar ist:

Es ist mittlerweile klar, oder sollte klar sein, dass das Hilfsprogramm für Griechenland ohne Schuldenentlastung zum Scheitern verurteilt war, denn die Austerity lässt das Bruttoinlandsprodukt schneller schrumpfen als die Schulden, sodass die Schuldnerposition sich verschlechtern musste, ungeachtet dessen dass der angestrebte Budgetausgleich großes Leid nach sich zog.

Es gibt aber eine allgemeine Lehre aus dem Griechenland-Desaster, die für uns alle gilt -- und zwar nicht die übliche, dass wir unsere leichtsinninge Ausgabengewohnheiten aufgeben sollten wenn wir nicht eines Tages wie Griechenland dastehen wollen. Wir lernen vielmehr, dass die Kombination von Haushaltsrestriktion und stabiler Währung eine tödliche Mischung ergibt. Die Haushaltsrestriktion führt die Wirtschaft in Depression und Deflation; wenn dies mit einer stabilen Währung kombiniert wird (im Falle Griechenland der Euro, aber ein fester Wechselkurs, der Goldstandard oder eine obsessive Furcht vor Inflation tut's auch), ist das Ergebnis nicht einfach nur eine Deflation, sondern auch ein Anstieg der Schuldenquote.

Zum Vergleich kann man das beliebte Beispiel einer erfolgreichen Austritätspolitik anschauen, Kanada in den neunziger Jahren. Kanada begann mit eine Staatsschuldenquote von ungefä 100 Prozent, ungefähr so wie Griechenland zu Beginn der Finanzkrise. Kanada vollzog dann eine ziemlich große fiskalische Anpassung -- 6 Prozent nach dem Mass des Internationalen W#ährungsfonds für den strukturellen Saldo. Das ist ungefähr ein Drittel von dem, was Griechenland geschafft hat, aber größenmäßig durchaus vergleichbar mit den Restriktionsmaßnahmen anderer europäischer Schuldnerländer. Die Arbeitslosigkeit in Kanada verringerte sich stetig. Was war das Geheimnis Kanadas?

Die Antwort ist: Eine Politik des leichten Geldes und eine massive Abwertung des kanadischen Dollar. Diese Abwertung hat den kontraktiven Effekt der Austeritätspolitik aufgefangen und Wachstum ermöglicht ...

Für Griechenland im Euro ist das nicht möglich (außer mit regionaler Lohnindexierung, aber das ist wohl keine realistische Option - warum eigentlich?).  So können wir nur hoffen dass die von Juncker versprochenen Mittel aus dem Regional- und Strukturfonds und sein Konjunkturprogramm eine zusätzliche Nachfrage in Griechenland schaffen, die die kontraktiven Wirkungen der Austeritätsmassnahmen überkompensiert. Sonst stehen wir bald schlechter da als jetzt.

Vielleicht kann man aber auch durch Einflussnahme auf die kollektiven Lohnverhandlungen einiges bewerkstelligen. Die Eurogruppe könnte Richtlinien für die Lohnsteigerungen in den Mitgliedsländern ausgeben, um Fehlentwicklungen bei den Löhnen im Euroraum vermeiden. Man kann sich hier an den Target-Salden orientieren: Länder mit positivem Saldo sollten Lohnsteigerungen anstreben, Länder mit negativen Target-Salden sollten Lohnzurückhaltung bewerkstelligen, und die Tarifparteien sollten veranlaßt werden, diesen Richtlinien zu entsprechen. Auf jeden Fall: Deutschland verursacht hier ein größeres europäisches Problem als Griechenland. Es sollte sich schämen, von Griechenland Austerität einzufordern, welche ohne die massiv unsolidarische deutsche Lohnentwicklung nicht, oder jedenfalls nicht in diesem Ausmaß, erforderlich wäre.

Martin Hellwig hält das Einfrieren der Notkredite an die griechischen Banken für weitgehend rechtswidrig

Einer der prominentesten deutschen Ökonomen, Martin Hellwig, hält das Einfrieren der Notkredite für außerordentlich problematisch, wenn nicht rechtswidrig. Sein Beitrag ist wirklich lesenswert! Er schreibt unter anderem:

Nach dem europäischen Vertrag ist die EZB für die Geldversorgung zuständig und für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme, auch in Griechenland. Damit ist das Einfrieren der Notkredite nicht zu vereinbaren ... Der Vertrag erlaubt der EZB auch nicht, ihre Macht über die Geldsysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um ein Wohlverhalten der Regierungen gegenüber ihren Gläubigern oder den Gläubigern der Banken zu erpressen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt ausdrücklich gemahnt, die EZB solle mehr Abstand halten von den Verhandlungen über Schulden und Sparpolitik der Schuldnerländer.

Als mögliche Rechtfertigung für eine Drosselung der Gewährung von Notkrediten sieht Hellwig eigentlich nur den drohenden Grexit, der ja aber erst durch die Drosselung der Geldzufuhr bewerkstelligt wird:

Aber wenn doch der Grexit kommt? Dann gehen die Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank aus Target-Salden und Bargeldausgabe weitgehend verloren. Das Einfrieren der ELA-Kredite kann als Schutz gegen diese Möglichkeit gesehen werden, eine Art Notstandsmaßnahme in einer Situation, die im Vertrag gar nicht vorgesehen ist.
Bisher allerdings erklärt die griechische Regierung, dass sie den Grexit gar nicht will und sich nur gegen die Spardiktate aus Brüssel wehrt. Jedoch könnte der Grexit unvermeidlich werden, wenn die Geldzufuhr nach Griechenland weiter gestoppt wird. Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich.
Bei diesem Teufelskreis fällt die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer widerrechtlichen Erpressung schwer. Für viele Leute in anderen Ländern, nicht nur in Griechenland, ist die Antwort allerdings eindeutig. Um so schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.

Ich bin kein Geldtheoretiker wie Hellwig und kenne deshalb die genauen Bedingungen nicht unter denen ELA- Kredite gegeben werden dürfen. Hellwig ist aber für mich in dieser Frage eine deutlich glaubwürdigere Autorität als Weidmann, Sinn, oder Fuest, die von  Hellwig explizit kritisiert werden.

Ungeachtet all dessen: Wenn die Wahl zwischen Austerity und Grexit besteht, sollten die Griechen m.E. Grexit vorziehen. Leider hat Tsipras die Volksabstimmung als Wahl zwischen pro Euro mit Austerity und pro Euro ohne Austerity dargestellt. Das war m.E. in der vorhandenen Situation irreführend und es ist deshalb nicht eindeutig, wie die Wahl zwischen den tatsächlich bestehenden Alternativen Austerity und Grexit ausgefallen wäre. Wenn die Griechen tatsächlich den Euro ohne Austerity durchsetzen wollen, müssen sie versuchen, die anderen Eurostaaten von ihrer Haltung zu überzeugen. Zu dieser Überzeugungsarbeit haben sie bisher nicht viel beigetragen. Ich hatte mir ursprünglich insbesondere von Varoufakis vermittelnde und konstruktive Ideen erhofft.

(Ich bin durch  Heiner Flassbeck, auf den Artikel  von Martin Hellwig aufmerksam gemacht worden, der ursprünglich am 3. Juli im Handelsblatt veröffentlicht worden.)

Stiglitz hat einen guten Punkt

Von aussen betrachtet hat Varoufakis so verhandelt wie ein Spieltheoretiker, der die Spielsituation als Feiglingsspiel deutet. (Das impliziert wechelseitige Erpressung.)  Die Troika, und insbesondere die deutsche Seite, hat das Spiel immer als Kettenladen-Spiel aufgefasst. (Eine andere Form der Erpressung.) Kein Wunder, dass die Verhandlungen geplatzt sind. Ich habe früher einmal auf das Problem hingewiesen, halte aber die ganze spieltheoretische Sichtweise von Verhandlungen für irreführend, was man hier nachlesen kann.

Joseph Stiglitz hat aber den guten Punkt gemacht, dass die Kettenladen-Interpretation abwegig ist:

Diejenigen, die von den Rettungsprogrammen profitiert haben (die deutschen und die französischen Banken im Falle Griechenland) bringen normalerweise das Argument ins Spiel, dass eine Umschuldung zu einem Moral-Hazard-Problem führt. Sie behaupten, dass Fehlanreize geschaffen würden; andere Schuldner würden veranlasst werden, ihre Verschuldung zu "mißbrauchen" indem sie nicht zurückzahlen. Aber dieses Problem ist ein Märchen. Sowohl Argentinien als auch Griechenland hatten bereits zum Zeitpunkt ihres Bankrotts einen sehr hohen Preis für ihre Verschuldungsprobleme zahlen müssen. Kein Land der Welt würde dem mit Freude folgen.

Paul Krugman würde gegen das Angebot der Institutionen stimmen

Paul Krugman:

Ich würde nein stimmen, aus zwei Gründen. Erstens, und ungeachtet dessen dass jeder wie ich selbst auch Angst vor ein Ausstieg aus dem Euro hat, fordert die Troika dass die Politik der letzten fünf Jahre unbegrenzt fortgesetzt wird. Welche Hoffnung bleibt da noch? Vielleicht, wirklich nur vielleicht, könnte die Bereitschaft, den Euro aufzugeben ein erneutes Nachdenken anstoßen; aber wahrscheinlich eher nicht. Aber wie dem auch sei, eine Abwertung kann nicht mehr Chaos bringen als bereits existiert und würde den Weg für eine wirtschaftliche Erholung vorbereiten, wie anderswo. Griechenland ist nicht so anders.

Zweitens sind die politischen Wirkungen einer Zustimmung ausgesprochen beunruhigend. Die Troika hat einen umgekehrten Corleone hingelegt - sie haben Tsipras ein Angebot gemacht das er nicht annehmen konnte, und wahrscheinlich waren sie sich dessen voll bewusst. Insofern war das Ultimatum letztlich ein Schachzug mit dem Ziel, die Griechische Regierung zu stürzen und durch eine neue zu ersetzen. Selbst wenn man Syriza nicht mag, muss das für jeden befremdlich sein der  europäische Ideale vertritt.

Ich muss sagen dass ich diese Position schlüssig finde und dass ich ebenso mit nein stimmen würde, wäre da nicht das von Juncker in Aussicht gestellte Konjunkturprogramm und die Strukturhilfen von 32 Milliarden Euro über 4 1/ Jahre aus dem Regional-und Strukturfonds, von denen Krugman möglicherweise nichts weiß. Ich denke deshalb, dass ein Ausstieg Griechenlands kurzfristig wesentlich schmerzhafter für Griechenland wäre als ein Verbleib mit Austerity, aber mit diesem Konjunkturprogramm und diesen Strukturhilfen. Das wäre dann, jedenfalls bei Erfolg, ein Muster auch für die anderen Länder, denen man dann auf gleiche Weise helfen müsste. Deshalb würde ich mit ja stimmen, auch wenn dies die langfristigen Probleme nicht löst. Aber vielleicht findet sich dafür, nachdem das klar ist, auch eine Lösung.