Samstag, 2. Januar 2016

Zum Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns hat gerade in den Niedriglohnbereichen zu einem Anstieg der regulären Beschäftigung und einem Abbau der Minijobs geführt, die offenbar oft in sozialversicherungspflichtige reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden sind, wie die Hans-Böckler-Stiftung erläutert.

Diese Beobachtung ist bemerkenswert. Dass die Arbeitsnachfrage in den Niedriglohnbereichen nicht wesentlich durch den Mindestlohn beeinflusst worden ist dabei weniger interessant und auch nicht überraschend; viele Experten hatten das erwartet (allerdings nicht der Sachverständigenrat). Es handelt sich ja bei der Arbeitsnachfrage um eine "abgeleitete" Nachfrage: Sie ergibt sich aus der Nachfrage nach Gütern und Diensten, zu deren Erstellung die Arbeitskräfte nachgefragt werden. Steigen die Lohnkosten, so steigen die Preise der von diesen Arbeitskräften erstellten Güter und Dienste. Dies führt dann zu einer Verlagerung der Nachfrage nach dem Motto: Wenn der Hamburger wegen des Mindestlohnes teurer  geworden ist, esse ich etwas anderes was mir besser schmeckt. Aber dieser Effekt ist nicht besonders groß. (Siehe dazu auch meine frühere Anmerkung.)

Die eigentliche Frage ist: Warum haben die Unternehmungen nicht einfach die Bezahlung der Minijobs verbessert und ansonsten alles so belassen wie es vor der Einführung des Mindestlohnes war?

Zunächst einmal kann man feststellen, dass die Unternehmungen eben anders vorgegangen sind, aus welchen Gründen auch immer. Sie haben in vielen Fällen vorgezogen, statt Minijobs mit Mindestlohn sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen anzubieten. Da sie dies vorgezogen haben, können wir annehmen, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Unternehmungen Vorteile gegenüber den Minijobs bietet. Die Arbeitskräfte finden vermutlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebenfalls besser als Minijobs. Wenn das so ist - man müsste das noch überprüfen - bedeutet der Übergang von Minijobs mit Mindestlohn zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine Verbesserung für beide Parteien, also eine Effizienzsteigerung. (Auf schlau: "Pareto-Verbesserung".) Die durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzten Minijobs hatten also gewisse Nachteile und waren nur aufgrund des niedrigen Lohnes für Minijobs für die Unternehmungen vorteilhaft. Da die umgewandelten Jobs von denselben Arbeitskräften besetzt wurden war die Entlohnung der Minijobs zuvor unter Effizienzgesichtspunkten zu niedrig, denn gleiche Arbeit muss aus volkswirtschaftlicher Sicht gleich bezahlt werden. Kurz: die unterbezahlten Minijobs waren volkswirtschaftlich ineffizient.

Worin könnten nun aber die Vorteile der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für die Unternehmungen liegen? Hier gibt es viele Möglichkeiten.  Ein wesentlicher Gesichtspunkt könnte sein, dass Arbeitskräfte mit Minijob selbst bei Mindestlohn versuchen, eine  sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Sie sind dann ständig auf dem Sprung und wechseln sobald sie können. Das führt zu höherer Arbeitskräftefluktuation (mehr Arbeitskräftewechsel). Damit steigen die   Fluktuationskosten, z.B. die  Kosten für die Auswahl unter den Bewerbern, Einstellung, Einweisung, Einarbeitung. Diese Kosten sind auch bei einfachen Tätigkeiten beträchtlich. Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung dürfte die Fluktuation, und damit auch die Fluktuationskosten, geringer sein als bei Minijobs. Eine solche Erklärung wird durch die Erfahrung von Walmart mit eine Lohnerhöhung im April 2015 nahegelegt, die zu einer deutlichen Reduktion der Fluktuation und der Fluktuationskosten geführt und sich damit für Walmart ausgezahlt hat.

Es gibt noch eine Reihe weiterer und ähnliche Kanäle, die zu ähnlichem Ergebnis führen aber allesamt den in der öffentlichen Diskussion gepflegten Vorstellungen über Lohnbildung (exemplifiziert durch den Sachverständigenrat) widersprechen. Es würde jedoch zu weit führen, das hier im Einzelnen zu erläutern.

Sonntag, 18. Oktober 2015

Die Reservearmee der Überqualifizierten

Im Zuge der Flüchtlingskrise werden Forderungen laut, den Mindestlohn für die Flüchtlinge abzuschaffen. Die Flüchtlinge seien überwiegend nur gering qualifiziert. Deshalb würden sie nur Einstellung finden, wenn sie billiger wären als die heimischen Arbeitskräfte.

Das Argument übersieht, dass wir eine massive und stetig zunehmende Überqualifikation in nahezu allen Segmenten des Arbeitsmarktes vorfinden: Leute mit abgeschlossener Berufsausbildung arbeiten in Tätigkeiten, für die ein solcher Abschluss nicht erforderlich ist, Leute mit akademischem Abschluss arbeiten in Tätigkeiten, für die kein akademischer Abschluss erforderlich ist, usw. - bis hin in den Niedriglohnbereich, in dem viele arbeiten, die über die gleiche Qualifikation verfügen wie Arbeitskräfte im regulären Arbeitsmarkt.

Das Überqualifikationsphänomen zeigt sich besonders deutlich im Kunjunkturverlauf: Bei guter Konjunktur ist die Durchschnittsqualifikation der Neueinstellungen deutlich geringer als bei schlechter Arbeitsmarktlage, obwohl die Arbeitskräfte die gleichen Tätigkeiten ausführen. Dies ist in einer groß angelegten Untersuchung festgestellt wurde. Das Phänomen der steigenden Überqualifikation hat natürlich Ursachen, die man nicht einfach wegwünschen kann, wie ich in einem Beitrag dargelegt habe, in dem sich auch einige Graphiken zur steigenden Überqualifikation finden.

Bei den vorhandenen Beschäftigten finden sich also massive Qualifikationsreserven, die man durch Nachfrageexpansion nutzen kann. Dann werden im Bereich der Tätigkeiten mit hohen Qualifikationsanforderungen mehr Kräfte gebraucht, die aus dem Pool der Überqualifizierten im niedrigeren Arbeitsmarktsegment rekrutiert werden können. In diesem zweiten Segment werden dann zusätzlich Beschäftigte benötigt, die aus den 3. Segment eingestellt werden können, und so weiter. Letztlich werden dann im Bereich der Tätigkeiten, die nur geringe Qualifikation benötigen, Stellen für gering qualifizierte Bewerber frei.

Das Problem dabei ist aber, dass eine solche Nachfrageexpansion zu Lohnsteigerungen in allen Arbeitsmarktsegmenten führt, denn die Unternehmungen werden auf eine Verknappung des Arbeitsangebotes, wie es dann ja in allen Segmenten auftritt gleichzeitig mit einer Senkung der Einstellungsanforderungen und einer Erhöhung der Lohngebote reagieren. Die Senkung der Einstellungsanforderungen ist O.K., denn sie ermöglicht die Einstellung der Überqualifizierten aus dem darunter liegenden Segment, die vorher diesen Anforderungen nicht genügt haben, Die Lohnsteigerungen führen aber zu Kostensteigerungen und damit zu Preissteigerungen. Dies ist zwar in der gegenwärtigen Konjunktursituation erwünscht, kann aber in anderen Konjunkturlagen durch Lohnindexierung aufgefangen werden, wie ich hier dargelegt habe.


Kurz: Die Gegner des Mindestlohnes wärmen nun ihre Doktrin mit Hinweis auf den Zustrom der Flüchtlinge auf. Der grundlegende Fehler, von dem sie nicht ablassen, liegt darin, die Einstellungsanforderungen für die verschiedenen Teilarbeitsmärkte als technologisch-organisatorisch fixierte Größen zu betrachten und die Teilarbeitsmärkte als separate Märkte, analog zu separaten Märkten für verschiedene Güter, anzusehen. Das ist falsch. Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Teilarbeitsmärkten ergibt sich daraus, dass es sich bei den Einstellungsanforderungen ebenso wie bei der Lohnbildung um Marktphänomene handelt, die auf Änderungen von Knappheiten reagieren und die eben auch  Ineffizienzen, wie etwa die Reservearmee der Überqualifizierten, hervorbringen.

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Warum Sozialberufe schlechter bezahlt werden

Beim drohenden Kita-Streik oder seiner Abwendung wird von den Beschäftigten in den Bildungs-, Sozial- und Erziehungsberufen eine Aufwertung und Höherbezahlung angestrebt. In der Tat ist die Bezahlung im Vergleich zu anderen Tätigkeiten recht gering (Erzieher 2228 €, Wartungs- und Servicetechniker im Maschinenbau 3282 €). Woran liegt das?

Eine Antwort wäre: Frauendiskriminierung, denn der Frauenanteil in den Care-Berufen, wie man diese kurz bezeichnen könnte, ist sehr hoch. Aber eine solche Antwort verschiebt nur die Problematik auf die Frage, warum Frauen schlechter bezahlt werden als Männer.

Ich denke aber, dass der hohe Frauenanteil nur eine der Ursachen für die Geringbezahlung von Care-Tätigkeiten ist. Selbst wenn der Männeranteil in diesen Berufen genauso hoch wäre wie anderswo, würde ich eine geringere Bezahlung der Care-Berufen erwarten, einfach deshalb, weil der  Wirkungsmechanismus, der zur Frauendiskriminierung führt, nicht auf der Unterscheidung Frauen/Männer beruht, sondern auf Verhaltensweisen, die zwar mit dem Geschlecht, aber auch mit anderen Dingen, wie etwa den Präferenzen, wie sie sich bei der Berufswahl ausdrücken, korrelieren. Ich habe das in meinem Artikel ausführlich dargelegt. Dieser Artikel ist jedoch für Fachwissenschaftler geschrieben und für das allgemeine Publikum wahrscheinlich eher unverständlich. Deshalb hier ein Versuch, das Kernargument für Laien verständlich darzulegen.

Der Grundgedanke ist, dass die Lohnreagibilität des Arbeitsangebots von zentraler Bedeutung für die Lohnbildung ist. Der Begriff "Lohnreagibilität" bezieht sich dabei auf das Ausmass, in dem Arbeitskräfte auf die Unterschiede von Lohnangeboten zu reagieren. Manche Arbeitskräfte legen mehr Gewicht auf das erzielbare Einkommen und das damit verbundene soziale Prestige, andere legen mehr Gewicht auf andere Jobattribute, wie etwa Nähe zum Wohnsitz, günstige Arbeitszeiten, Freude an der Tätigkeit selbst, oder die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Tätigkeit. Das führt zu Unterschieden bei der Lohnreagibilität zwischen verschiedenen Gruppen von Beschäftigten.

Betrachten wir zunächst wie die Lohndiskriminierung von Frauen gegenüber Männern mit der unterschiedlichen  Lohnreagibilität von Frauen und Männern zusammenhängt. Bei der herkömmlichen sozialen Rollenverteilung sind die Frauen in stärkerem Ausmaß für die Kinder und den Haushalt verantwortlich. Deshalb werden Frauen auf nicht-monetäre Jobattribute, wie etwa Nähe zum Wohnsitz, familienfreundliche Arbeitszeiten oder auch das Vorhandensein von betrieblicher Kinderbetreuung, mehr Wert legen als Männer. Sie werden deshalb weniger lohnreagibel sein als die Männer.

Für die Lohnsetzung der Unternehmung spielt aber die Lohnreagibilität eine zentrale Rolle. Bei hoher Lohnreagibilität wird ein höheres Lohngebot zu einem großen Zuwachs von Bewerbern führen. Das ermöglicht der Unternehmung dann, die besten der Bewerber auszuwählen und so eine bessere Belegschaft zu erhalten als die Konkurrenz, die weniger zahlt. Das gilt aber auch für die konkurrierenden Unternehmungen. Letztlich bildet sich in dem Bemühen um wechselseitiges Überbieten der Unternehmungen bei den Lohngeboten zwecks wechselseitiger Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten bei den Mitarbeitern ein Lohnniveau, das höher ausfällt als bei geringer Lohnreagibilität der Bewerber als Gruppe betrachtet. Entsprechend würden die Unternehmungen ohne Diskriminierungsverbot die weiblichen Bewerbern weniger bieten als den Männern.

Mit Diskriminierungsverbot muss man mit dem gleichen Argument erwarten, dass Tätigkeiten, in denen der Frauenanteil höher ist als in anderen, die Frauendiskriminierung bei der Entlohnung entsprechend ausgeprägter ist.

Dieses Argument gilt aber auch, wenn es nicht um die Verhaltensunterschiede zwischen Männern und Frauen geht, sondern um Verhaltensunterschiede, die zwischen Menschen bestehen, welche eine unterschiedliche Berufswahl treffen. Wenn diejenigen, die sich für bestimmte Berufe entscheiden, als Gruppe eine niedrigere Lohnreagibilität aufweisen als andere Gruppen, werden diese Berufe schlechter bezahlt werden. Wenn wir der Einfachheit halber bei den gängigen Stereotypen bleiben, werden deshalb die im Marketing  Tätigen  höher bezahlt werden als die im Care-Bereich, weil bei den Marketing-Typen die finanziellen Motive stärker im Vordergrund stehen als bei den Care-Typen, deren Motivationslage anders (eher "intrinsisch") ist.

Mit anderen Worten: Diejenigen, die mehr hinter dem Geld her als andere werden letztlich auch mehr verdienen, selbst wenn die Fähigkeiten und Tätigkeiten in jeder relevanten Hinsicht völlig gleichartig sind.

Dabei sollte angemerkt werden,  dass die höhere "Produktivität" der Marketing-Typen keine Rechtfertigung für deren höhere Entlohnung sein kann, denn die gemessenen "Produktivität" von Marketing-Typen wird allein deshalb höher sein als von Care-Typen, weil die Produkte von M-Typen aufgrund der höheren Lohnkosten teurer sind und damit die Wertschöpfung von M-Typen höher ist als die von C-Typen. Dies gilt auch dann, wenn Tätigkeiten beider Gruppen als solche absolut vergleichbar wären. Derartige Produktivitätsargumente sagen nichts über den volkswirtschaftlichen Nutzen von Lohnunterschieden; wenn diese auf Unterschieden in der Lohnreagibilität beruhen.

Ferner ist die Entlohnung, die sich auf diese Weise im freien Markt bildet, "ineffizient", denn unter rein ökonomischen Gesichtspunkten sollte gleiche Arbeit gleich entlohnt werden; die Lohnreagibilität sollte für die Lohnhöhe keine Rolle spielen. Ich habe das verschiedentlich, z.B. hier  und hier dargelegt.

Wirtschaftspolitisch kann man nur wenig gegen derartige Lohnunterschiede zwischen (plakativ gesprochen) Marketing- und Care-Bereich unternehmen.  Man kann jedoch durch eine hohe Progression der Lohn- und Einkommenssteuer die Fehlentwicklung abschwächen, denn ein Teil von höheren Lohngeboten würde dann wegbesteuert und die Lohnreagibilität würde, aus Sicht der Unternehmungen, vermindert. Auch eine Stärkung der kollektiven Lohnsetzung kann helfen, denn diese orientiert sich stark an Gerechtigkeitsgesichtspunkten, welche im Arbeitsmarkt typischerweise in ähnliche Richtung weisen wie Effizienzerfordernisse. Ich habe versucht, diesen Zusammenhang hier allgemeinverständlich darzulegen. 


Mittwoch, 15. Juli 2015

Maastricht ist obsolet

Im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion um Griechenlands Schuldenprobleme hatte ich in einem Blog aus dem Jahre 2011 über Hirschmans Prinzip der verbergenden Hand und den Euro geschrieben:
Die Rettung des Euro scheint ... Kreativität zu erfordern. Ohne sie wird das Projekt wohl leider scheitern. Sture Regeln wie Maastricht bieten geradezu eine Garantie für ein solches Scheitern, aber Hirschman lässt uns hoffen.
Leider hat sich diese Hoffnung bisher nicht bewahrheitet. Das idiotische Prinzip, dass die Staatshaushalte unabhängig von der Beschäftigung ausgeglichen sein sollten, wird weiter verfolgt, mit der Konsequenz, dass Länder wie Griechenland, die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, durch Kürzung der Staatsausgaben die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen müssen. Das führt zu Instabilität -- deshalb ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt besser als Instabilitäts- und Stagnationspakt bezeichnet worden.

Die in den Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse manifestierte Obsession mit Haushaltsdefiziten beruht auf Theorien, die damals weite Verbreitung hatten aber inzwischen als überholt gelten müssen. Insbesondere war die Vorstellung bei vielen Ökonomen, dass Staatsausgaben stets Investitionen verdrängen und dass deshalb eine Einschränkung der Staatsausgaben zu mehr Investitionen führt. Das war früher schon falsch, auch wenn viele daran geglaubt haben, ist auch in Griechenland nicht eingetreten, und wohl keiner glaubt mehr daran. Selbst Schäuble und Gabriel sehen die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und schlagen einen (recht teuren) Weg vor, wie man das Problem unter Umgehung der Schuldenbremse lösen kann. Billiger und einfacher und ehrlicher wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen und durch eine vernünftige Regel zu ersetzen.

Ferner war zur Zeit Defizitobsession die irrtümliche Überzeugung vorherrschend, dass Marktwirtschaften relativ schnell zur Vollbeschäftigung zurückkehren. Deshalb ist verständlich, dass man das Potenzial einer Wirtschaft mit dem Bruttoinlandsprodukt gleichgesetzt und die Schuldenquote daran orientiert hat. Die Vorstellung einer schnellen Rückkehr zur Vollbeschäftigung hat auch beim Internationalen Währungsfonds nachgeklungen, als er die Geschwindigkeit, mit der Griechenland sich erholen würde, gründlich fehlprognostiziert hatte (wofür er sich dann später entschuldigt hat). Tatsächlich ist aber das potenzielle Brutoinlandsprodukt etwas anderes als das realisierte. Wenn man die Kreditaufnahme der einzelnen Euro-Länder regeln möchte um zu vermeiden, dass sich nicht ein Land letztlich auf Kosten der anderen Länder verschuldet, sollte man sich an diesem Potential orientieren und die Staatsausgaben und die Schuldenquote daran bemessen. Eine Orientierung an dem tatsächlichen Bruttoinlandsprodukt führt zu Instabiltät, wie man jetzt wieder gesehen hat. Eine Orientierung am potentiellen Bruttoinlandsprodukt ließe Raum für die "automatischen Stabilisatoren" - eben die zusätzlichen Ausgaben, die in Deutschland und anderswo bei Erhöhung der Arbeitslosigkeit automatisch erfolgen: zusätzlich Arbeitslosenunterstützung, zusätzliche Sozialausgaben, verringerte Steuereinnahmen. All das hat nach Ansicht vieler Ökonomen dazu geführt, dass die Finanzkrise in Europa zunächst nicht so brutal gewirkt hat wie in den USA. Was man mit der gegenwärtigen Austerity-Politik erreicht ist, dass man die automatischen Stabilisatoren abschafft und die Instabilität verschärft, nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Zone.

Für eine stabile Euro-Zone ist natürlich mehr erforderlich als eine solche Massnahme. Die einfache Ersetzung von "Bruttoinlandsprodukt" durch "potentielles Bruttoinlandsprodukt" in den relevanten Regelungen würde aber eine deutlich Verbesserung bringen und dürfte auch jedem Laien einleuchten.

 
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Samstag, 11. Juli 2015

Zum Tarifeinheitsgesetz

Wenn das Tarifeinheitsgesetz kippt, gibt es Extrawürste für diejenigen, die besonders viel Schaden stiften können. Ich würde für diesen Fall den EDV-Administratoren in Deutschland raten, einen Bund der Webmaster zu gründen. Eine solche Vereinigung wäre noch schlagkräftiger als die Pilotenvereinigung. Jeder Betrieb könnte durch die wenigen EDV-Verantwortlichen lahmgelegt werden - alle Flugplätze, Krankenhäuser. Elektrizitätswerke usw. würden nur noch funktionieren, bis der erste EDV-Störfall auftritt - und der ist unvermeidlich und kann auch bei entsprechend schlechter Dokumentation nicht von aussenstehenden EDV-Experten behoben werden..

Das Handelsblatt schreibt zum Tarifeinheitsgesetz:
Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit sehen das Streikrecht eingeschränkt und wollen das Gesetz mit dem Gang nach Karlsruhe kippen, wie die Organisationen am Freitag mitteilten.
Das Gesetz trat am Freitag in Kraft. Mit dem Gesetz kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll so eingeschränkt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 für rechtswidrig erklärt.
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war bedauerlich - ein Sieg formaljuristischen Denkens über eine Regelung, die bis dahin alle fraglos als vernünftig und gerecht akzeptiert hatten. Wenn diese Rechtsprechung nicht durch das Tarifeinheitsgesetz oder ähnliches gestoppt wird, werden wir in Verhältnisse zurücktreiben, die vor Margaret Thatcher in England geherrscht haben und die sehr schädlich für die ganze englische Volkswirtschaft waren. Die Vereinigung der Elektriker war z.B., wenn ich mich richtig erinnere, ziemlich schlagkräftig. Wenige Elektriker in einem Automobilwerk konnten die ganze Fabrik lahmlegen. Entsprechend hoch waren die Lohnzugeständnisse, die sie erzielen konnten, und die andere Gewerkschaften dann auch erzielen wollten, nach dem Motto: "Wer am meisten Schaden stiften kann, verdient am meisten:" Das wäre dann keine produktivitätsorientierte Entlohnung, sondern Entlohnung gemäß dem Schadenpotenzial und hätte weitreichende Wirkung - bis hin zur Vermeidung von hochproduktiven, aber erpressungsempfindlichen Technologien seitens der Unternehmungen.

Dass das Streikrecht eingeschränkt ist sehe ich nicht. Die Mitglieder der kleinen Gewerkschaften können ja in die zuständigen Gewerkschaft gehen und solidarisch mit den anderen Kollegen ihre Forderungen durchsetzen, notfalls mit Streik. Das geht nur, wenn die Forderungen von allen Mitarbeitern akzeptiert werden. Extrawürste gibt es dann nicht. Volkswirtschaftlich wäre das sinnvoll, weil gerechte Lohnstrukturen tendenziell effizienter sind als die Lohnstrukturen, die sich frei am Markt bilden, wie man hier nachlesen kann. Weil kollektive Lohnbildung sich stark an Fairnessgesichtspunkten orientiert, ergibt sich unter Flächentarifverträgen eine gerechtere Lohnstruktur als in einem balkanisierten Arbeitsmarkt. (Ausserdem ist der Lohndruck insgesamt geringer, was aber im Augenblick in Europa ein Problem ist, weil die Lohnentwicklung in Deutschland zurückhaltender ist als im sonstigen Europa, wo es keine Flächentarifverträge gibt und weil die deutsche Regierung sich weigert, die notwendigen expansiven Massnahmen zu ergreifen um diesen Missstand zu korrigieren.)

Dass die kleinen Gewerkschaften in ihrer Existenz bedroht sind würde mich nicht stören, denn die kollektive Lohnsetzung funktioniert mit nicht zersplitterten Tarifparteien besser. Aber es stimmt wohl nicht. Die Lockführergewerkschaft rühmt sich, die älteste Gewerkschaft zu sein und hat auch über Jahrzehnte fortexistiert, als alle Lokführer Beamte waren und kein Streikrecht hatten.


Freitag, 10. Juli 2015

Paul Krugman zieht eine Lehre aus dem Griechenland-Drama

Paul Krugman zieht eine Lehre aus dem Griechenland-Drama, die leider für Griechenland nicht anwendbar ist:
Es ist mittlerweile klar, oder sollte klar sein, dass das Hilfsprogramm für Griechenland ohne Schuldenentlastung zum Scheitern verurteilt war, denn die Austerity lässt das Bruttoinlandsprodukt schneller schrumpfen als die Schulden, sodass die Schuldnerposition sich verschlechtern musste, ungeachtet dessen dass der angestrebte Budgetausgleich großes Leid nach sich zog.
Es gibt aber eine allgemeine Lehre aus dem Griechenland-Desaster, die für uns alle gilt -- und zwar nicht die übliche, dass wir unsere leichtsinninge Ausgabengewohnheiten aufgeben sollten wenn wir nicht eines Tages wie Griechenland dastehen wollen. Wir lernen vielmehr, dass die Kombination von Haushaltsrestriktion und stabiler Währung eine tödliche Mischung ergibt. Die Haushaltsrestriktion führt die Wirtschaft in Depression und Deflation; wenn dies mit einer stabilen Währung kombiniert wird (im Falle Griechenland der Euro, aber ein fester Wechselkurs, der Goldstandard oder eine obsessive Furcht vor Inflation tut's auch), ist das Ergebnis nicht einfach nur eine Deflation, sondern auch ein Anstieg der Schuldenquote.
Zum Vergleich kann man das beliebte Beispiel einer erfolgreichen Austritätspolitik anschauen, Kanada in den neunziger Jahren. Kanada begann mit eine Staatsschuldenquote von ungefä 100 Prozent, ungefähr so wie Griechenland zu Beginn der Finanzkrise. Kanada vollzog dann eine ziemlich große fiskalische Anpassung -- 6 Prozent nach dem Mass des Internationalen W#ährungsfonds für den strukturellen Saldo. Das ist ungefähr ein Drittel von dem, was Griechenland geschafft hat, aber größenmäßig durchaus vergleichbar mit den Restriktionsmaßnahmen anderer europäischer Schuldnerländer. Die Arbeitslosigkeit in Kanada verringerte sich stetig. Was war das Geheimnis Kanadas?
Die Antwort ist: Eine Politik des leichten Geldes und eine massive Abwertung des kanadischen Dollar. Diese Abwertung hat den kontraktiven Effekt der Austeritätspolitik aufgefangen und Wachstum ermöglicht ...
Für Griechenland im Euro ist das nicht möglich (außer mit regionaler Lohnindexierung, aber das ist wohl keine realistische Option - warum eigentlich?).  So können wir nur hoffen dass die von Juncker versprochenen Mittel aus dem Regional- und Strukturfonds und sein Konjunkturprogramm eine zusätzliche Nachfrage in Griechenland schaffen, die die kontraktiven Wirkungen der Austeritätsmassnahmen überkompensiert. Sonst stehen wir bald schlechter da als jetzt.

Vielleicht kann man aber auch durch Einflussnahme auf die kollektiven Lohnverhandlungen einiges bewerkstelligen. Die Eurogruppe könnte Richtlinien für die Lohnsteigerungen in den Mitgliedsländern ausgeben, um Fehlentwicklungen bei den Löhnen im Euroraum vermeiden. Man kann sich hier an den Target-Salden orientieren: Länder mit positivem Saldo sollten Lohnsteigerungen anstreben, Länder mit negativen Target-Salden sollten Lohnzurückhaltung bewerkstelligen, und die Tarifparteien sollten veranlaßt werden, diesen Richtlinien zu entsprechen. Auf jeden Fall: Deutschland verursacht hier ein größeres europäisches Problem als Griechenland. Es sollte sich schämen, von Griechenland Austerität einzufordern, welche ohne die massiv unsolidarische deutsche Lohnentwicklung nicht, oder jedenfalls nicht in diesem Ausmaß, erforderlich wäre.

Mittwoch, 8. Juli 2015

Martin Hellwig hält das Einfrieren der Notkredite an die griechischen Banken für weitgehend rechtswidrig

Einer der prominentesten deutschen Ökonomen, Martin Hellwig, hält das Einfrieren der Notkredite für außerordentlich problematisch, wenn nicht rechtswidrig. Sein Beitrag ist wirklich lesenswert! Er schreibt unter anderem:

Nach dem europäischen Vertrag ist die EZB für die Geldversorgung zuständig und für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme, auch in Griechenland. Damit ist das Einfrieren der Notkredite nicht zu vereinbaren ... Der Vertrag erlaubt der EZB auch nicht, ihre Macht über die Geldsysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um ein Wohlverhalten der Regierungen gegenüber ihren Gläubigern oder den Gläubigern der Banken zu erpressen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt ausdrücklich gemahnt, die EZB solle mehr Abstand halten von den Verhandlungen über Schulden und Sparpolitik der Schuldnerländer.
Als mögliche Rechtfertigung für eine Drosselung der Gewährung von Notkrediten sieht Hellwig eigentlich nur den drohenden Grexit, der ja aber erst durch die Drosselung der Geldzufuhr bewerkstelligt wird:
Aber wenn doch der Grexit kommt? Dann gehen die Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank aus Target-Salden und Bargeldausgabe weitgehend verloren. Das Einfrieren der ELA-Kredite kann als Schutz gegen diese Möglichkeit gesehen werden, eine Art Notstandsmaßnahme in einer Situation, die im Vertrag gar nicht vorgesehen ist.
Bisher allerdings erklärt die griechische Regierung, dass sie den Grexit gar nicht will und sich nur gegen die Spardiktate aus Brüssel wehrt. Jedoch könnte der Grexit unvermeidlich werden, wenn die Geldzufuhr nach Griechenland weiter gestoppt wird. Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich.
Bei diesem Teufelskreis fällt die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer widerrechtlichen Erpressung schwer. Für viele Leute in anderen Ländern, nicht nur in Griechenland, ist die Antwort allerdings eindeutig. Um so schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.
Ich bin kein Geldtheoretiker wie Hellwig und kenne deshalb die genauen Bedingungen nicht unter denen ELA- Kredite gegeben werden dürfen. Hellwig ist aber für mich in dieser Frage eine deutlich glaubwürdigere Autorität als Weidmann, Sinn, oder Fuest, die von  Hellwig explizit kritisiert werden.

Ungeachtet all dessen: Wenn die Wahl zwischen Austerity und Grexit besteht, sollten die Griechen m.E. Grexit vorziehen. Leider hat Tsipras die Volksabstimmung als Wahl zwischen pro Euro mit Austerity und pro Euro ohne Austerity dargestellt. Das war m.E. in der vorhandenen Situation irreführend und es ist deshalb nicht eindeutig, wie die Wahl zwischen den tatsächlich bestehenden Alternativen Austerity und Grexit ausgefallen wäre. Wenn die Griechen tatsächlich den Euro ohne Austerity durchsetzen wollen, müssen sie versuchen, die anderen Eurostaaten von ihrer Haltung zu überzeugen. Zu dieser Überzeugungsarbeit haben sie bisher nicht viel beigetragen. Ich hatte mir ursprünglich insbesondere von Varoufakis vermittelnde und konstruktive Ideen erhofft.

(Ich bin durch  Heiner Flassbeck, auf den Artikel  von Martin Hellwig aufmerksam gemacht worden, der ursprünglich am 3. Juli im Handelsblatt veröffentlicht worden.)