Freitag, 6. März 2015

Zur Besteuerung von Erbschaften an Unternehmungen

Zur geplanten Reform der Erbschaftssteuer schreibt Die Welt
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftssteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als bisher erwartet. So sollen künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschafts- oder Schenkungssteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Wirtschaftsverbände sind entsetzt – und zweifeln an der Wirtschaftskompetenz der Union.
Ich verstehe dass die Erben eines Unternehmens oft finanziell überfordert sind, eine Steuer zu entrichten, die der Erbschaftssteuer entspricht, wie sie bei der Vererbung von einem entsprechenden Geldvermögen anfallen würde. Sie können solche Beträge typischerweise  nicht aus dem laufenden Geschäft abzweigen ohne die Weiterführung des Betriebes zu gefährden und müssen teure Kredite aufnehmen.

Ich verstehe ebenfalls dass eine weitgehende Befreiung von der Erbschaftssteuer  bei der Vererbung von Unternehmungen eine krasse Ungleichbehandlung (und entsprechend verzerrende Anreize) gegenüber  Erben sonstiger Erbschaften bedeutet wie das Verfassungsgericht moniert hat.

Es gibt jedoch eine Möglichkeit, den berechtigten Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen und gleichzeitig die berechtigten und volkswirtschaftlich vernünftigen Interessen der Erben nach Unternehmensfortführung zu berücksichtigen:

Der Staat gründet eine Bundesbehörde, nennen wir sie Bundesbeteiligungsagentur, ein Soveraign Wealth Fund.. Der Staat könnte dem Erben nun als Alternative zur Steuerzahlung die Option anbieten, den entsprechenden Betrag als Kapitaleinlage an diese Agentur abzutreten. Die Beteiligungsagentur fungiert dann als stiller Teilhaber. Sie würde jährlich einen Teil des Gewinnes erhalten der dann dem Staatshaushalt zur Verfügung steht.

Im Endeffekt würde so eine Einmalzahlung durch eine entsprechende staatliche Gewinn- und Verlustbeteiligung ersetzt. Das würde eine problemlose Weiterführung des Unternehmens ermöglichen und dem Gerechtigkeitsanliegen des Verfassungsgerichts Rechnung tragen.

Schenkungen sollten, wie auch jetzt schon, in ähnlicher Weise behandelt werden. werden.

Vielleicht ist eine solche Zusatzoption zu den Vorschlägen von Schäuble den Vorschlägen  der SPD vorzuziehen.

Ergänzung (8.3.2015, via Giacomo Corneo): Siehe auch den Beitrag von Ralf Stegner und  Cansel Kiziltepe in der FAZ.

Sonntag, 1. März 2015

Eine Verscherbelbremse als Ergänzung zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Wenn man sie nicht abschaffen kann, sollte sie deshalb, um die schlimmsten Fehlanreize zu vermeiden, durch eine Verscherbelbremse ergänzt werden. Die jetzige Formulierung in Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz lautet
 Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Sie könnte etwa wie folgt ergänzt werden:
 Laufende Einnahmen und laufende Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Einnahmen, die aus der Veräußerung vn Staatseigentum entstehen, zählen nicht zu den laufenden Einnahmen und müssen investiert oder ertragbringend angelegt werden.
Allerdings wäre mir die entsprechend ergänzte Formulierung in der alten Fassung des Grundgesetzes aus verschiedenen Gründen lieber. Die frühere Fassung (die auch noch genügend Verscherberlungsanreize bot) hat gelautet:
Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalts­plan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.
und könnte ergänzt werden durch
Einnahmen, die aus der Veräußerung von Staatseigentum entstehen,  müssen investiert oder ertragbringend angelegt werden.
Damit schützt man zukünftige Generationen davor, dass Staatsvermögen abgebaut wird um der Schuldenbremse zu genügen. Wenn die Veräußerungsgewinne ertragbringend in einem staatlichen Investitionsfonds (Soveraign Wealth Fond, SWF) angelegt werden, stehen diese Erträge dem Staatshaushalt zur Verfügung und führen zu steuerlicher Entlastung. Giacomo Corneo schreibt dazu
Weltweit existieren derzeit schon über fünfzig SWFs, der erste wurde 1953 in Kuwait gegründet. Es handelt sich um Finanzvehikel im Staatseigentum, die öffentliche Gelder in Wertpapiere investieren und verwalten. Während Zentralbanken sich grundsätzlich mit Liquiditätsmanagement beschäftigen, ist es Aufgabe der SWFs, langfristige ertragreiche Anlagen zu tätigen. In der Regel verhalten sie sich als passive Investoren, ohne zu versuchen, die Kontrolle von Unternehmen zu erlangen. Sie sind also in erster Linie kollektive Rentiers.
Er diskutiert ferner andere Lösungen für die Administration staatlichen Kapitalvermägens.

Montag, 23. Februar 2015

Die Schuldenbremse schafft Fehlanreize

Ich war immer gegen die Schuldenbremse, vor allem deshalb, weil die Schuldenbremse eine sinnvolle Konjunkturpolitik mittels Fiskalpolitik ausschließt. Das fand ich leichtsinnig. Konjunktursteuerung muss dann zwangsläufig über die Geld-und Zinspolitik erfolgen, was besonders im Niedrigzinsbereich nur schlecht funktioniert und außerdem  unter Allokationsaspekten sehr nachteilig ist. (Nur bei wenigen Industrien, etwa der Bauindustrie, ist die Nachfrage und die Beschäftigung signifikant zinsabhängig. Die Konjunktursteuerung erfolgt dann primär über diese Industrien und zieht dann andere Bereiche nach. Das verzerrt die Industriesstruktur.  Bei niedrigen Zinsen wird die Bauindustrie aufgebläht, bei hohen Zinsen bricht sie zusammen. Die anderen Industrien werden nur indirekt betroffen.  Es ist wie wenn man bei einem Auto nur ein Rad für Antrieb und Bremse nutzt.)

Die jetzige Entwicklung zeigt nun aber, dass nicht nur diese Probleme bei der Schuldenbremse bestehen, sondern dass die Schuldenbremse zudem massive Fehlanreize für die Politiker erzeugt.

1. Durch Verkauf von Staatsvermögen kann man den Staatshaushalt ausgleichen. Die Schuldenbremse führt deshalb zu einer Bevorzugung von Privatisierungslösungen selbst dann, wenn diese unwirtschaftlich sind. Dieser Gesichtspunkt der schwarzen Null steht wohl hinter den Projekten zur Privatisierung von Bahn und Post. Bahn und Post sind Wolfgang Schäubles Andy Warhols. Es ist aber ökonomisch überhaupt nicht klar, ob diese Privatisierungen volkswirtschaftlich sinnvoll sind, und das geht auch nur so lange bis alles privatisiert ist.

2. Öffentliche Investitionen sollten sinnvollerweise mit Krediten finanziert werden. Um das zu machen, muss man die Schuldenbremse umgehen, indem man Unternehmungen zwischenschaltet, die sich dann an Stelle des Staates verschulden, typischerweise zu wesentlich höheren Kosten. Dann werden aus den Staatsschulden Schulden von Unternehmungen, die sich im Staatsbesitz befinden. Dieser Finanzierungstrick verbirgt also Staatsschuleden, die ja vorhanden sind, egal ob man ein staatliches Unternehmen zwischenschaltet oder nicht. Dies wird im Augenblick im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesfernstraßengesellschaft von Schäuble und Gabriel in die Tat umgesetzt. Deutschland ist dabei nicht allein, denn die Schuldengrenzen von Maastricht erzwingen ähnliche Praktiken auch in anderen europäischen Ländern. Hat man diese Unternehmungen einmal eingerichtet, so kann man sie dann auch verkaufen anstatt für die Sanierung von Schulen Krankenhäusern und Kasernen Schulden zu machen (Punkt 1 oben), egal ob das volkswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.

Nach diesem Muster kann man übrigens sehr viele Schulden verschwinden lassen, man muss nur die Schulen, Universitäten, Krankenhäuser  und Feuerwehren in selbständige Unternehmungen ausgliedern und am besten gleich privatisieren. Deren Leistungen werden dann teurer, aber es treten keine Staatsschulden im Zusammenhang mit den in diesen Bereichen notwendigen Investitionen auf. 

Nebenbei: Die Wiedervereinigung hätte ohne ausgelagerte Sonderhaushalte, also mit massiver Staatsverschuldung, nicht finanziert werden können.

3. Es kann sinnvoll sein, staatliches Vermögen zu bilden, z.B. in Form von Unternehmungsbeteiligungen oder Wertpapieren - auch ausländischen Wertpapieren. Der Finanzwissenschaftler Johann Heinrich Gottlob von Justi (1717-1771) war sogar der Meinung dass die Haupteinnahmequelle des Staates nicht aus Steuern, sondern aus Erträgen der staatlichen Besitztümer bestehen solle. In seinem Buch über Steuern und Abgaben, §3 schreibt er:  
Der Aufwand des Staates muss zuförderst aus seinem unmittelbaren Vermögen bestritten werden.
Das ist eine ökonomisch sinnvolle Position. In dem Ausmaß, in dem der Staat über Unternehmensbeteiligungen Einnahmen erzielt, können die Steuern (insbesondere auch für die geringeren Einkommen) reduziert werden.

Eine Vermögensbildung des Staates mit dem Ziel, Steuereinnahmen teilweise durch Kapitalerträge zu ersetzen wird von dem Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo vorgeschlagen. Er sieht darin eine realistische Möglichkeit, der sich dramatisch zuspitzenden Vermögenskonzentration und Einkommensungleichheit entgegenzuwirken. Ich halte dies für einen interessanten und bedenkenswerten Vorschlag. Die Schuldenbremse schließt dies aber von vornherein aus -- und viele andere Möglichkeiten, über die dann nicht einmal mehr nachgedacht wird.

Kurz und gut: Die Finanzwissenschaftler schreiben viel über Anreizwirkungen von allen möglichen gesetzlichen Regelungen. Die Anreizwirkungen der Schuldenbremse werden aber, soweit ich sehe, kaum diskutiert.

Freitag, 20. Februar 2015

Der griechische Vorschlag

Ich halte die griechische Position für vernünftig. Die Austerity-Lösung ist nicht tragbar und nicht tragfähig und wurde den Griechen aufgezwungen. Es ist nur fair, der neuen griechischen Regierung ein paar Monate Zeit zu geben um eine bessere und, vor allem, langfristig tragfähige Lösung zu entwickeln, ohne Finanzierungstricks à la Schäuble. Die Griechen verlangen ja nur eine Überbrückung.

Ich hoffe also in diesem Fall auf einen Sieg der Vernunft über Schäuble. Mich stimmt dabei zuversichtlich, dass die Finanzwelt das gleiche Interesse haben dürfte. Sie wird Schäuble zu überzeugen wissen, und die Kanzlerin wird wohl (hoffentlich) auch in diese Richtung tendieren.

Donnerstag, 19. Februar 2015

Langzeit-Arbeitslosigkeit deformiert die Persönlichkeit

(Via Mark Thoma): Ein groß angelegte Studie über die Wirkungen von andauernde Arbeitslosigkeit über die Zeit zeigt, dass Arbeitslosigkeit nach einigen Jahren zu negativen Persönlichkeitsveränderungen führt, die dann auch die Wiedereinstrellungschancen reduzieren. Die Studie wurde von britischen Psychologen verfasst und basiert auf Daten über deutsche Arbeitslose.

Dienstag, 17. Februar 2015

Die Griechenland-Krise und das Chainstore-Paradox

Norbert Häring hatte die Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland als ein Game of Chicken interpretiert und später als Poker gedeutet. Die Interpretation als Game of Chicken ist weit verbreitet, aber meines Erachtens nicht zutreffend. Das Game of Chicken geht so: Zwei Halbstarke fahren mit ihren Autos aufeinander zu. Wer zuerst ausweicht hat verloren. Bei den Verhandlungen mit Griechenland wird das so gedeutet, dass beide Parteien irgendeine Einigung besser ist als ein Scheitern der Verhandlungen und dass beide versuchen, nicht als erste nachzugeben.

Eine bessere spieltheoretische Analogie bietet aber Reinhard Seltens Chainstore-Paradox:  Eine Supermarktkette hat Filialen in einigen Orten und ist in jedem Monopolist. Wenn in einem dieser Orte ein Konkurrent einen Laden aufmacht, können beide Anbieter immer noch  Gewinn erzielen, aber der bisherige Anbieter würde seine Monopolposition verlieren und niedrigeren Gewinn erreichen als in der Monopolposition. Er kann den Marktzutritt des Konkurrenten aber durch Dumpingpreise verhindern oder ihn aus dem Markt drängen; dann würde er aber vorübergehend Verluste machen.

Jeder vernünftige Kettenladenbesitzer, so argumentiert Selten, würde sich für Dumping entscheiden, um die Dumping-Drohung für die anderen Orte glaubhaft zu machen und damit den Marktzutritt in den anderen Orten zu verhindern. Das ist aber spieltheoretisch irrational, wie in dem oben zitierten Wikipedia-Artikel sehr schön erklärt wird.

Auf Griechenland angewandt wird das von Thiess Büttner , dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats bei Finanzministerium, erläutert (via Norbert Häring):

Das Zugeständnis die bestehenden Vereinbarungen aufzugeben, würde aber die im Zuge der Eurokrise eingerichtete Sicherungsarchitektur beschädigen. ... Entscheidet sich die europäische Politik gegen eine Neuverhandlung und bliebe die griechische Regierung bei ihrer Haltung, käme es wegen der Ausfälle zwar zu einer erheblichen Belastung der Euroländer. Die Konditionalität des Hilfsprogramms bliebe aber unbeschädigt. ...  Können die mit Finanzhilfen verbundenen Vereinbarungen aber durch Druck einer Seite aufgegeben und nachverhandelt werden, würde die Glaubwürdigkeit dieses Systems nachhaltig beschädigt. 
Mit anderen Worten: Wenn Griechenland nachgegeben wird, werden andere Länder sich so verhalten wie Griechenland. Das insgesamt wird dann teurer als das Scheitern der  Verhandlungen mit Griechenland.

Der griechische Finanzminister Varoufakis kennt das. (Er bespricht das Chainstore-Paradox in seinem Buch über Spieltheorie auf S. 85.) Wir können also hoffen, dass er die Lage versteht, so schlimm sie ist, anders als sein Kollege Jannis Milios. Eine Lösung ist wohl nur denkbar, wenn eine Regel vorgeschlagen wird, die dann für alle Länder gleichermaßen gilt und unter den spezifizierten Bedingungen immer Anwendung finden kann. Die Verantwortlichen werden das wohl auch so sehen und hoffentlich zu einem derartigen Vorschlag kommen. Ich hatte in diesem Zusammenhang  eine regionalen Lohnindexierung vorgeschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands ohne Restriktionsmaßnahmen herstellen könnte und zugleich eine höhere Beschäftigung und damit höhere Steuereinnahmen ermöglichen würde.  Aber das ist nur ein Vorschlag von einem Ökonomen und politischen Laien.

Sonntag, 15. Februar 2015

Nahezu griechische Praktiken: Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel wollen das staatliche Hauhaltsdefizit verstecken (auslagern) - zu sehr hohen Kosten


Bekanntermaßen hatten die Griechen ihre Staatsschulden vorübergehend  zu Goldmann-Sachs ausgelagert, zu sehr hohen Kosten, aber mit dem Effekt, dass diese Schulden aus dem Budget verschwanden und die Erfüllung der Konvergenzkriterien den Euro-Beitritt ermöglichte. Ähnliches, allerdings dauerhaft und in wesentlich größerem Maßstab, planen nun Schäuble, Gabriel und Dobrindt.

Das Prinzip ist einfach: Man möchte bestimmte Staatsausgaben, z.B. den Straßenbau,  mit Krediten finanzieren. Das ist an sich ein vernünftiges Anliegen, denn solche Investitionen lassen sich nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Eine Kreditfinanzierung  würde aber zu einer Erhöhung der staatlichen Kreditaufnahme führen und das zentrale Politikziel von Wolfgang Schäuble, die schwarze Null, unmöglich machen. Deshalb gründet man eine Unternehmung, die sich in Staatsbesitz befindet. Diese kann sich beliebig verschulden ohne dass das im Staatshaushalt aufscheint, da es sich ja um eine eigenständige Unternehmung handelt.

Genau das planen Schäuble, Gabriel und Dobrindt. Die Mittelbayerische Zeitung beschreibt das so:

In Zukunft könnten sämtliche Straßen des Bundes an eine Bundesfernstraßengesellschaft übertragen werden. Es geht dabei um nicht weniger als 12 917 Kilometer Autobahnen sowie 41 139 Kilometer Bundesstraßen. Die geplante Gesellschaft, die weiterhin in Bundesbesitz verbliebe, soll dann den kompletten Unterhalt dieses Straßennetzes übernehmen. Dafür bekäme sie allerdings keine Steuermittel aus dem Bundeshaushalt mehr, sondern müsste ihre Aufgaben aus Mauteinnahmen selbst finanzieren.
Darüber hinaus bestünde allerdings die Möglichkeit, notwendige Investitionen in die Bundesfernstraßen durch Kapital von privaten Investoren, etwa Versicherern, Banken, Fonds zu finanzieren. Dies könnte in Form von Krediten, Anleihen oder Genussrechten erfolgen.
Die Versicherungen sind begeistert. Wenn sie allerdings dieser staatlichen Bundesfernstraßengesellschaft Kapital zur Verfügung stellen, wollen sie natürlich Zinsen, das kann jeder verstehen, und diese wären durch den Besitzer der Gesellschaft, den Staat, garantiert. Die  Allianz denkt z.B. an 7% Rendite. 

Natürlich wäre es eine bessere Möglichkeit für alle (außer Allianz & Co.), wenn der Staat selbst Kredite zu 0,5% Zinsen für die Bundesfernstraßengesellschaft aufnimmt und diese der  Geselleschaft zu  1% Zinsen zur Verfügung stellt (statt der 7%, wie bei Allianz & Co.). Dann hätte die Bundesfernstraßengesellschaft geringere Kosten, der Staat hätte zusätzliche Einnahmen und die Autofahrer geringere Mautgebühren. Das gilt übrigens völlig unabhängig von dem augenblicklichen Zinsniveau, denn die Verzinsung von Staatspapieren ist immer geringer als die auf dem Kapitalmarkt herrschenden Zinsen, wegen des geringeren Risikos der Staatspapiere.

Bei der von Schäuble und Gabriel geplanten Auslagerung der Staatsschulden bekommen Allianz & Co. eine Verzinsung, wie sie für risikobehaftete Kredite marktüblich ist, die Kredite an die Bundesfernstraßenagentur sind jedoch durch den Staat verbürgt und damit risikofrei.  Ein gutes Geschäft für die Versicherungen auf Kosten der Autofahrer und der Steuerzahler! Wenn griechische Politiker soetwas machen würden, würde ich persönliche Vorteile der entscheidenden Politiker oder den Druck der Troika als Handlungsmotive im Hintergrund vermuten. In Deutschland haben wir aber keine Troika ... Oder anders ausgedrückt: Bisher habe ich von den dreien jedenfalls Wolfgang Schäuble für eine ehrliche Haut gehalten. Angesichts der Tatsache, dass dieses skandalöse Projekt verfolgt wird ohne dass ein Nutzen für die Bürger erwähnt wird (es gibt ja nur Kosten), rühren sich nun Zweifel.

Zur Erinnerung:  Im alten Grundgesetz hieß es in Artikel 115 Absatz 1 Satz 2
Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalts­plan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamt­wirtschaft­lichen Gleich­gewichts.
Diese sinnvolle Regel ist durch die Schuldenbremse ersetzt worden, die kreditfinanzierte Investitionen ausschließt. Statt die Schuldenbremse zu kippen, wollen Schäuble, Gabriel und Dobrindt die Schulden, die beim Straßenbau entstehen, in eine ausgelagerte staatliche Unternehmung verschieben.

Die Investitionsbremse namens Schuldenbremse sollte durch eine sinnvolle Regelung ersetzt werden, z.B. durch die alte Grundgesetzregelung, und  Schuldenbestimmungen im Vertrag von Maastricht sollten durch sinnvolle Regelungen ersetzt werden, die dann natürlich europäisch überwacht werden müssen.

Übrigens: Die Schuldenbremse und Maastricht sind nicht nur direkte Ursachen für die gegenwärtige Deflationsproblematik,  die Schuldenbremse schützt nicht einmal vor Inflation!

Nachtrag 16.2.2015: Norbert Häring hat Muster für ein Protestschreiben an Ihren Abgeordneten und einen Link zum Finden Ihres Abgeordneten ins Netz gestellt. Ich werde das verwenden.

Nachtrag 16.2.2015: Hier mein etwas umformulierztes Schreiben an meine Abgeordneten:
Betreff Neue Autobahnfinanzierung
Sehr geehrter Herr .... , bitte verhindern Sie als mein Wahlkreisabgeordneter, dass Allianz, Deutsche Bank, Ergo und andere Finanzunternehmen die Refinanzierungskosten für die überregionalen Straßenverkehrswege zur eigenen Gewinnsteigerung und zu Lasten des Steuerzahlers von 0,5% auf 3 - 5 % anheben. Dies würde eine unglaubliche Subventionierung dieser Unternehmungen zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer bedeuten und zudem die (unbestritten notwendigen) Staatsschulden auslagern und damit kaschieren. Mit freundlichen Grüßen Ekkehart Schlicht 

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