Montag, 6. April 2015

Der IWF sollte sich mal die deutsche Schuldenbremse vornehmen





Deutschland verfügt fiskalisch über hinreichend Spielraum um öffentliche Investitionen zu erhöhen und insbesondere die Infrastruktur im Transportwesen zu verbessern. Im Gegensatz zu öffentlichem Konsum würde dies die deutsche Produktion nachhaltig erhöhen und positive und meßbare Wachstumswirkungen für den Rest des Euro-Raumes zeitigen.
Sie bemerken insbesondere, dass die öffentlichen Investitionen seit einiger Zeit unzureichend sind
Quelle: http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2014/cr14216.pdf, S. 21


und dass  sie deutlich erhöht werden sollten. Das könnte dann auch die Beschäftigung im Euroraum steigern und die deutschen Lohnkosten erhöhen, die um 5 bis 15% niedriger seien als für einen ausgeglichener Außenhandel erforderlich.

Das ist alles richtig, nur übersehen die Experten, dass sich die Deutschen mit der Schuldenbremse in dieser Hinsicht idiotischerweise die eigenen Hände gebunden haben. Aus laufenden Einnahmen und ohne Verletzung der Schuldenbremse lassen sich nennenswert vergrößerte  Infrastrukturmaßnahmen nicht finanzieren, wie sogar die Bundesminister Schäuble und Gabriel erkannt haben.

Mit anderen Worten: Der IWF sollte auf deutschen Maßnahmen zur Beseitigung globaler Ungleichgewichte bestehen  (Reduktion des deutscher Außenhandelsüberschusses von 7% des Bruttoinlandsprodukts, des größten weltweit)  und die Abschaffung der Schuldenbremse erzwingen. In Griechenland war der IWF auch nicht zimperlich.

Mittwoch, 1. April 2015

Zum Autobahnraub

Norbert Häring weist in einer Reihe von  Blogs (hier, hier, hier, hier, hier) darauf hin, dass die von Schäuble und Gabriel anvisierte Finanzierung der anstehenden Infrastrukturinvestitionen ein teurer Spaß ist, massive Fehlanreize schafft  und letzlich eine massive Subventionierung der Finanzindustrie  bedeutet. Ich habe ihm dazu folgende Anmerkung geschickt:

Sehr geehrter Herr Häring,

sie haben mit Ihren Bedenken völlig recht: Die Finanzierung und Durchführung dringender Infrastrukturinvestitionen wäre billiger und effizienter, wenn staatliche Stellen die Finanzierung, Planung, Ausschreibung und Durchführung übernehmen und überwachen würden. Das Problem dabei ist nur, dass dies nicht ohne staatliche Kreditaufnahme möglich ist, was die Schuldenbremse (und die Maastricht-Kriterien) verletzen würde.

Freitag, 6. März 2015

Zur Besteuerung von Erbschaften an Unternehmungen

Zur geplanten Reform der Erbschaftssteuer schreibt Die Welt
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftssteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als bisher erwartet. So sollen künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschafts- oder Schenkungssteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Wirtschaftsverbände sind entsetzt – und zweifeln an der Wirtschaftskompetenz der Union.
Ich verstehe dass die Erben eines Unternehmens oft finanziell überfordert sind, eine Steuer zu entrichten, die der Erbschaftssteuer entspricht, wie sie bei der Vererbung von einem entsprechenden Geldvermögen anfallen würde. Sie können solche Beträge typischerweise  nicht aus dem laufenden Geschäft abzweigen ohne die Weiterführung des Betriebes zu gefährden und müssen teure Kredite aufnehmen.

Sonntag, 1. März 2015

Eine Verscherbelbremse als Ergänzung zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Wenn man sie nicht abschaffen kann, sollte sie deshalb, um die schlimmsten Fehlanreize zu vermeiden, durch eine Verscherbelbremse ergänzt werden. Die jetzige Formulierung in Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz lautet
 Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Sie könnte etwa wie folgt ergänzt werden:
 Laufende Einnahmen und laufende Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Einnahmen, die aus der Veräußerung vn Staatseigentum entstehen, zählen nicht zu den laufenden Einnahmen und müssen investiert oder ertragbringend angelegt werden.
Allerdings wäre mir die entsprechend ergänzte Formulierung in der alten Fassung des Grundgesetzes aus verschiedenen Gründen lieber.

Montag, 23. Februar 2015

Die Schuldenbremse schafft Fehlanreize

Ich war immer gegen die Schuldenbremse, vor allem deshalb, weil die Schuldenbremse eine sinnvolle Konjunkturpolitik mittels Fiskalpolitik ausschließt. Das fand ich leichtsinnig. Konjunktursteuerung muss dann zwangsläufig über die Geld-und Zinspolitik erfolgen, was besonders im Niedrigzinsbereich nur schlecht funktioniert und außerdem  unter Allokationsaspekten sehr nachteilig ist. (Nur bei wenigen Industrien, etwa der Bauindustrie, ist die Nachfrage und die Beschäftigung signifikant zinsabhängig. Die Konjunktursteuerung erfolgt dann primär über diese Industrien und zieht dann andere Bereiche nach. Das verzerrt die Industriesstruktur.  Bei niedrigen Zinsen wird die Bauindustrie aufgebläht, bei hohen Zinsen bricht sie zusammen. Die anderen Industrien werden nur indirekt betroffen.  Es ist wie wenn man bei einem Auto nur ein Rad für Antrieb und Bremse nutzt.)

Die jetzige Entwicklung zeigt nun aber, dass nicht nur diese Probleme bei der Schuldenbremse bestehen, sondern dass die Schuldenbremse zudem massive Fehlanreize für die Politiker erzeugt.

Freitag, 20. Februar 2015

Der griechische Vorschlag

Ich halte die griechische Position für vernünftig. Die Austerity-Lösung ist nicht tragbar und nicht tragfähig und wurde den Griechen aufgezwungen. Es ist nur fair, der neuen griechischen Regierung ein paar Monate Zeit zu geben um eine bessere und, vor allem, langfristig tragfähige Lösung zu entwickeln, ohne Finanzierungstricks à la Schäuble. Die Griechen verlangen ja nur eine Überbrückung.

Ich hoffe also in diesem Fall auf einen Sieg der Vernunft über Schäuble. Mich stimmt dabei zuversichtlich, dass die Finanzwelt das gleiche Interesse haben dürfte. Sie wird Schäuble zu überzeugen wissen, und die Kanzlerin wird wohl (hoffentlich) auch in diese Richtung tendieren.

Donnerstag, 19. Februar 2015

Langzeit-Arbeitslosigkeit deformiert die Persönlichkeit

(Via Mark Thoma): Ein groß angelegte Studie über die Wirkungen von andauernde Arbeitslosigkeit über die Zeit zeigt, dass Arbeitslosigkeit nach einigen Jahren zu negativen Persönlichkeitsveränderungen führt, die dann auch die Wiedereinstrellungschancen reduzieren. Die Studie wurde von britischen Psychologen verfasst und basiert auf Daten über deutsche Arbeitslose.