Martin Hellwig hält das Einfrieren der Notkredite an die griechischen Banken für weitgehend rechtswidrig

Einer der prominentesten deutschen Ökonomen, Martin Hellwig, hält das Einfrieren der Notkredite für außerordentlich problematisch, wenn nicht rechtswidrig. Sein Beitrag ist wirklich lesenswert! Er schreibt unter anderem:

Nach dem europäischen Vertrag ist die EZB für die Geldversorgung zuständig und für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme, auch in Griechenland. Damit ist das Einfrieren der Notkredite nicht zu vereinbaren ... Der Vertrag erlaubt der EZB auch nicht, ihre Macht über die Geldsysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um ein Wohlverhalten der Regierungen gegenüber ihren Gläubigern oder den Gläubigern der Banken zu erpressen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt ausdrücklich gemahnt, die EZB solle mehr Abstand halten von den Verhandlungen über Schulden und Sparpolitik der Schuldnerländer.

Als mögliche Rechtfertigung für eine Drosselung der Gewährung von Notkrediten sieht Hellwig eigentlich nur den drohenden Grexit, der ja aber erst durch die Drosselung der Geldzufuhr bewerkstelligt wird:

Aber wenn doch der Grexit kommt? Dann gehen die Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank aus Target-Salden und Bargeldausgabe weitgehend verloren. Das Einfrieren der ELA-Kredite kann als Schutz gegen diese Möglichkeit gesehen werden, eine Art Notstandsmaßnahme in einer Situation, die im Vertrag gar nicht vorgesehen ist.
Bisher allerdings erklärt die griechische Regierung, dass sie den Grexit gar nicht will und sich nur gegen die Spardiktate aus Brüssel wehrt. Jedoch könnte der Grexit unvermeidlich werden, wenn die Geldzufuhr nach Griechenland weiter gestoppt wird. Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich.
Bei diesem Teufelskreis fällt die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer widerrechtlichen Erpressung schwer. Für viele Leute in anderen Ländern, nicht nur in Griechenland, ist die Antwort allerdings eindeutig. Um so schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.

Ich bin kein Geldtheoretiker wie Hellwig und kenne deshalb die genauen Bedingungen nicht unter denen ELA- Kredite gegeben werden dürfen. Hellwig ist aber für mich in dieser Frage eine deutlich glaubwürdigere Autorität als Weidmann, Sinn, oder Fuest, die von  Hellwig explizit kritisiert werden.

Ungeachtet all dessen: Wenn die Wahl zwischen Austerity und Grexit besteht, sollten die Griechen m.E. Grexit vorziehen. Leider hat Tsipras die Volksabstimmung als Wahl zwischen pro Euro mit Austerity und pro Euro ohne Austerity dargestellt. Das war m.E. in der vorhandenen Situation irreführend und es ist deshalb nicht eindeutig, wie die Wahl zwischen den tatsächlich bestehenden Alternativen Austerity und Grexit ausgefallen wäre. Wenn die Griechen tatsächlich den Euro ohne Austerity durchsetzen wollen, müssen sie versuchen, die anderen Eurostaaten von ihrer Haltung zu überzeugen. Zu dieser Überzeugungsarbeit haben sie bisher nicht viel beigetragen. Ich hatte mir ursprünglich insbesondere von Varoufakis vermittelnde und konstruktive Ideen erhofft.

(Ich bin durch  Heiner Flassbeck, auf den Artikel  von Martin Hellwig aufmerksam gemacht worden, der ursprünglich am 3. Juli im Handelsblatt veröffentlicht worden.)

Stiglitz hat einen guten Punkt

Von aussen betrachtet hat Varoufakis so verhandelt wie ein Spieltheoretiker, der die Spielsituation als Feiglingsspiel deutet. (Das impliziert wechelseitige Erpressung.)  Die Troika, und insbesondere die deutsche Seite, hat das Spiel immer als Kettenladen-Spiel aufgefasst. (Eine andere Form der Erpressung.) Kein Wunder, dass die Verhandlungen geplatzt sind. Ich habe früher einmal auf das Problem hingewiesen, halte aber die ganze spieltheoretische Sichtweise von Verhandlungen für irreführend, was man hier nachlesen kann.

Joseph Stiglitz hat aber den guten Punkt gemacht, dass die Kettenladen-Interpretation abwegig ist:

Diejenigen, die von den Rettungsprogrammen profitiert haben (die deutschen und die französischen Banken im Falle Griechenland) bringen normalerweise das Argument ins Spiel, dass eine Umschuldung zu einem Moral-Hazard-Problem führt. Sie behaupten, dass Fehlanreize geschaffen würden; andere Schuldner würden veranlasst werden, ihre Verschuldung zu "mißbrauchen" indem sie nicht zurückzahlen. Aber dieses Problem ist ein Märchen. Sowohl Argentinien als auch Griechenland hatten bereits zum Zeitpunkt ihres Bankrotts einen sehr hohen Preis für ihre Verschuldungsprobleme zahlen müssen. Kein Land der Welt würde dem mit Freude folgen.

Paul Krugman würde gegen das Angebot der Institutionen stimmen

Paul Krugman:

Ich würde nein stimmen, aus zwei Gründen. Erstens, und ungeachtet dessen dass jeder wie ich selbst auch Angst vor ein Ausstieg aus dem Euro hat, fordert die Troika dass die Politik der letzten fünf Jahre unbegrenzt fortgesetzt wird. Welche Hoffnung bleibt da noch? Vielleicht, wirklich nur vielleicht, könnte die Bereitschaft, den Euro aufzugeben ein erneutes Nachdenken anstoßen; aber wahrscheinlich eher nicht. Aber wie dem auch sei, eine Abwertung kann nicht mehr Chaos bringen als bereits existiert und würde den Weg für eine wirtschaftliche Erholung vorbereiten, wie anderswo. Griechenland ist nicht so anders.

Zweitens sind die politischen Wirkungen einer Zustimmung ausgesprochen beunruhigend. Die Troika hat einen umgekehrten Corleone hingelegt - sie haben Tsipras ein Angebot gemacht das er nicht annehmen konnte, und wahrscheinlich waren sie sich dessen voll bewusst. Insofern war das Ultimatum letztlich ein Schachzug mit dem Ziel, die Griechische Regierung zu stürzen und durch eine neue zu ersetzen. Selbst wenn man Syriza nicht mag, muss das für jeden befremdlich sein der  europäische Ideale vertritt.

Ich muss sagen dass ich diese Position schlüssig finde und dass ich ebenso mit nein stimmen würde, wäre da nicht das von Juncker in Aussicht gestellte Konjunkturprogramm und die Strukturhilfen von 32 Milliarden Euro über 4 1/ Jahre aus dem Regional-und Strukturfonds, von denen Krugman möglicherweise nichts weiß. Ich denke deshalb, dass ein Ausstieg Griechenlands kurzfristig wesentlich schmerzhafter für Griechenland wäre als ein Verbleib mit Austerity, aber mit diesem Konjunkturprogramm und diesen Strukturhilfen. Das wäre dann, jedenfalls bei Erfolg, ein Muster auch für die anderen Länder, denen man dann auf gleiche Weise helfen müsste. Deshalb würde ich mit ja stimmen, auch wenn dies die langfristigen Probleme nicht löst. Aber vielleicht findet sich dafür, nachdem das klar ist, auch eine Lösung.

Krugman zu Austerity in Griechenland

Im Februar, kurz nach der griechischen Parlamentswahl, hat sich Paul Krugman sehr vernünftig zur Austerity-Politik in Griechenland geäussert:

Es bestand [vor dem Beginn des ersten Rettungspakets und der durch die Troika erzwungenen Restriktionspolitik]  Einigkeit darin, dass Griechenland seine Lohnkosten und andere Kosten relativ zu den entsprechenden Kosten in der Eurozone reduzieren musste. Das hätte schnell und ohne die Notwendigkeit hoher Arbeitslosigkeit geschehen können wenn Griechenland eine eigene Währung gehabt hätte die hätte abgewertet werden können, wie das in  Island der Fall gewesen war. Mit der Mitgliedschaft in der Eurozone musste Griechenland eine Weile  Unterbeschäftigung akzeptieren um das Lohnwachstum zu reduzieren.

 

Es bestand aber die Frage wie schnell dies geschehen sollte. Das folgende schematische Bild illustriert das:

Griechenland musste seine Löhne [Wages, y-Achse] auf einen Pfad bringen, der langfristig aufrecht erhalten werden kann [Sustainable Path, punktierte Linie]. Dieser dauerhaft mögliche Pfad steigt über die Zeit [Time, x-Achse] wegen der Inflation im Rest der Eurozone an. (Es ist dabei natürlich wichtig, dass diese Inflation hoch genug ist.) Es bleibt aber die Frage, wie schnell diese Anpassung erfolgen sollte. Der Plan A beschreibt die Schocktherapie  mit hoher Arbeitslosigkeit und Deflation. Bei Plan B muss die Arbeitslosigkeit nur so hoch sein, dass die Löhne nicht steigen.

Plan A verursacht Schmerzen besonders am Anfang, aber sind die Gesamtschmerzen, gemessen z.B. durch die Zeit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, in den beiden Fällen gleich?

Wenn die Phillips-Kurve linear ist so dass ein Prozentpunkt Arbeitslosigkeit die Lohninflation immer um den gleichen Betrag reduziert, wäre die Antwort: Ja. Es gibt aber überwältigende Evidenz dafür dass die Phillipskurve NICHT linear ist und bei hoher Arbeitslosigkeit nahezu flach verläuft, wegen der Lohnstarrheit nach unten.

Das bedeutet, dass Plan A nicht einfach die Anpassungskosten nach vorn verlagert. Er verursacht wesentlich mehr Gesamtschmerzen, auch wenn er zeitlich kürzer wirksam ist, denn er trifft auf wesentlich stärkeren Widerstand gegen tatsächliche Lohnkürzungen gegenüber einfacher Lohnzurückhaltung. 

Deshalb hätte Griechenland einen Großteil seines Albtraumes vermeiden können, wenn es seine eigene Währung gehabt hätte; aber es hätte einen wesentlich weniger schrecklichen Albtraum durchleiden müssen wenn die Euro-Austerität weniger extrem und die Anpassung langsamer gewesen wäre.

Das alles gilt nach wie vor, nur nicht mehr in so extremer Form wie zu Beginn des ersten Rettungspakets, denn ein Großteil der notwendigen Lohnanpassung ist tatsächlich mittels der Schocktherapie bereits erfolgt, allerdings zu den von Krugman erwähnten immensen Kosten. Ich würde hinzufügen, dass es auch andere Möglichkeiten der Lohnkontrolle gibt als die Arbeitslosigkeit, die bei Krugman fraglos als erforderlich dargestellt wird. Griechenland hätte die Vorteile einer eigenen Währung auch bei Beibehaltung des Euro realisieren können, wenn man meinem Vorschlag von 2011 gefolgt wäre und eine regionale Lohnindexierung zur Lohnkontrolle eingeführt hätte.

Tsipras Besorgnis um die griechischen Renten ist wohl vorgeschoben

Tsipras weigert sich, den Wünschen der Institutionen nach Rentenkürzungen zu entsprechen. Die Sorge um die griechischen Rentner ist aber wohl vorgeschoben. Die griechischen Renten sind nicht schlecht:

Quelle: Die Welt, http://www.welt.de/wirtschaft/article138674711/Geldgeber-halten-griechische-Renten-fuer-zu-hoch.html

Bei einem Grexit müssen die Renten auf Drachmen umgestellt werden. Ihre Kaufkraft wird entsprechend fallen. Bei Rentenkürzung nach Vorstellung der Institutionen geht die Kaufkraft der Renten ebenfalls zurück. Es ist aber zu bezweifeln, dass die griechischen  Rentner nach einem Grexit besser dastehen als nach einer Rentenkürzung gemäß den Wünschen der Institutionen  bei Beibehaltung des Euro.

Deshalb, so scheint mit, ist das Argument vorgeschoben. M.E. gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Tsipras sorgt sich tatsächlich um die Renten und will den Euro nicht verlassen. Er versucht nur, das beste herauszuholen. Dann wird er im Schuldenstreit letztlich nachgeben und Rentenkürzungen entsprechend den Forderungen der Institutionen akzeptiern,  gleichgültig wie die Forderungen sind.

2. Tsipras will gar keine Einigung, schert sich einen Dreck um die griechischen Renten und will  lediglich die Guthaben der wohlbetuchten Griechen bei der Europäischen Zentralbank, wie sie sich durch Geldabflüsse tagtäglich anhäufen, möglichst groß machen, gleichgültig wie die Forderungen der Institutionen sind. Dies ist die Vermutung meines Kollegen Hans Werner Sinn (mit dessen Einschätzungen ich oft nicht übereinstimme, aber in diesem Fall sehe ich diese Möglichkeit ebenfalls).  Dann wird Tsipras sich auf keine Einigung einlassen. Das wieder neu aufgetauchte Verlangen nach einem Schuldenschnitt deutet in diese Richtung.

Der Internationale Währungsfonds sieht sie Sachlage wohl richtig. Wir werden in Kürze sehen, welche der beiden Möglichkeiten zutrifft.

Nachtrag (15.6.2015): Der Internationale Währungsfonds besteht auf einer Reduktion der Summe der Rentenzahlungen um 6.25 %. Dabei könnten die niedrigen Renten unverändert bleiben wenn die höheren Renten entsprechend stärker gekürzt würden.

Tsipras über Griechenland, Spanien und Italien

Spiegel Online berichtet:

Im Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" erinnerte Tsipras noch einmal an ein viel drastischeres Szenario: "Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone", erklärte er. "Wenn Griechenland ausscheidet, sehen sich die Märkte sofort nach dem nächsten Kandidaten um." Spanien und auch Italien würden angesichts ihrer enormen Verschuldung sofort unter großen Druck geraten. Der Preis, den die europäischen Steuerzahler dann zu entrichten hätten, sei extrem groß.

Was soll soetwas?  Die Aussage erweckt den falschen Eindruck als ob die Ursache für die griechischen Misere bei den Finanzmärkten zu suchen sei. Tatsächlich war es aber wohl die mangelnde Konkurrenzfähigkeit Griechenlands, das sich über Jahre hinweg extreme Lohnsteigerungen genehmigt hat. Das hat zum Verlust der Wettbewerbsfähkeit und zu Finanzmarktreaktionen geführt. An der schlechten Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands trifft Deutschland freilich auch eine Mitschuld.

Was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Griechenlands betrifft so muss man leider feststellen, dass Griechenland immer noch zu hohe Löhne hat: Griechenland hat trotz der hohen Arbeitslosigkeit ein Aussenhandelsdefizit. Bei höherer Beschäftigung (die zu höheren Importen führt aber die Exporte nicht berührt) wäre das Aussenhandelsdefizit entsprechend größer. Varoufakis hat noch nicht einmal angedeutet, wie er das Problem bekämpfen will, das er natürlich kennt. Mit expansiven Massnahmen (die er oft befürwortet) ließe sich das Problem wohl nur durch regionale Lohnindexierung oder ähnliches beseitigen. Sonst müsste man mit deutlichen Lohnsteigerungen und einer abermaligen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands rechnen.

Bei Spanien und Italien ist das völlig anders. Beide Länder erwirtschaften, anders als Griechenland,  mittlerweile Aussenshandelsüberschüsse, was für ihre Wettbewerbsfähigkeit spricht:

Aussenhandelsüberschüsse von Griechenland, Italien und Spanien. Dies sind die absoluten Werte. Es ist zu beachten dass Griechenland deutlich kleiner ist als Spanien und Griechenland. Relativ gesehen ist sein Aussenhandelsdefizit mithin wesentlich höher. Quelle: Ameco

So kritisch ich der Austeritätspolitik gegenüberstehe, so muss ich doch sagen, dass eine Abkehr von der Austeritypolitik notwendig macht,  die absehbaren unerwünschten Nebenwirkungen unter Kontrolle zu halten. Die griechische Regierung scheint sich darüber, soweit ich informiert bin, keine Gedanken zu machen. Damit ist, selbst bei völligem Schuldenerlass, bei Beschäftigungssteigerungen die nächste Krise vorprogrammiert.

Der Haustarifvertrag bei der Post

Das Handelsblatt schreibt zum Poststreik:

Entzündet hatte sich der Konflikt an der Ankündigung des Bonner Konzerns, Tausende neue Stellen zu schaffen – allerdings in 49 neuen Gesellschaften, für die niedrigere Löhne als im Konzern gelten. Die neuen Firmen orientieren sich an den Tarifverträgen der Logistik-Branche. Verdi will die Post mit dem unbefristeten Streik zwingen, dass auch bei den Tochterunternehmen der höhere Haustarif gezahlt wird.

In Deutschland haben wir üblicherweise Flächentarifverträge -- also Tarifverträge, die für alle Beschäftigten in einer Branche in einem Tarifgebiet gelten. Die Post macht hier eine Ausnahme: Sie hat einen Haustarifvertrag, der nur für die Beschäftigten der Post gilt.

Derartige Haustarifverträge sind volkswirtschaftlich problematisch, weil sie typischerweise wesentlich andere -- wesentlich günstigere -- Entgeltregelungen  bieten als die entsprechenden Flächentarifverträge. Das verletzt das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und führt zu volkswirtschaftlich ineffizienter Lohnbildung. Ich habe das hier für die Billiglohnkonkurrenz erklärt, die Überlegung gilt aber auch umgekehrt: Wenn die Post höhere Personalkosten als ihre Mitbewerber hat, aber ansonsten über eine überlegene Technologie und Organisation verfügt, kann sie vom Markt verdrängt werden und die Mitbewerber, die höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen (gleiches Personal, teurere Technik und Organisation) können sich im Markt halten. Um das zu vermeiden, sollte für alle Konkurrenten der gleiche Tarifvertrag gelten. Der Haustarif der Post sollte mithin abgeschafft werden und  die Post sollte zu dem (ebenfalls von Verdi ausgehandelten) Tarif bezahlt werden, der für alle anderen Mitbewerber ebenfalls gilt.

Das System der Flächentarifverträge ist sowohl unter Effizienz- als auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten sinnvoll. Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaften, die das immer wieder zu Recht betonen, im Einzelfall, wie hier bei der Post oder auch bei Volkswagen, dennoch das ungerechte System der Haustarifverträge verteidigen, sogar mit Streik. Das gefährdet das System der Flächentarifverträge ebenso wie wenn die Fluglotsen, die Lokführer oder die Krankenhausärzte versuchen, aus diesem System auszubrechen. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und schadet der Allgemeinheit.