Die Kommission registriert mit Unbehagen, dass es riesige Unterschiede gibt beim Niveau der Corona-Staatshilfen der einzelnen Mitgliedsländer. Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager klagte in einem SZ-Interview, dies könne den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren. Ein EU-Programm für Kapitalspritzen könnte die Unterschiede zumindest teilweise verringern.Tatsächlich werden sich die Wettbewerbsdisparitäten innerhalb der Euro-Zone nochmals verstärken. Schon vor der Corona-Krise hatte Deutschland wegen eines relativ zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesehen zu niedrigen Lohnniveaus einen massiven Außenhandelsüberschuß. Andere Länder der Eurozone hatten umgekehrt wegen eines relativ zu hohen Lohnniveaus wirtschaftliche Probleme. Auf dieses Problem ist wiederholt hingewiesen worden. Ich selbst habe einen Vorschlag zur Behandlung dieses Problems gemacht.
Das Problem wird nun durch die stärkere Förderung der deutschen Wirtschaft gegenüber anderen Wirtschaften verschärft. Um dem entgegenzuwirken bräuchte es höhere Lohnsteigerungen in Deutschland und geringere Lohnsteigerungen in den problematischeren Mitgliedsländern. Ansonsten muss dort eine zunehmende Arbeitslosigkeit erwartet werden. Der Euro wird das nicht aushalten und der Schaden für alle - auch für Deutschland - wäre groß.
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron würde diesem Effekt entgegenwirken und ist zu begrüßen. Das grundsätzliche Problem wird er aber nicht beseitigen.
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