Die Andy Warhols von Wolfgang Schäuble

Gabor Steingart schreibt in Handelsblatt Morning Briefing:

der Finanzminister will einen schuldenfreien Haushalt 2015 vorlegen und trotzdem die Investitionen um zehn Milliarden Euro erhöhen. Aber wie geht das? Das war bislang unklar. In einem Papier aus dem Finanzministerium, das unserer Zeitung vorliegt, lüftet sich das Geheimnis. Die Privatisierung von Staatsbeteiligungen ist geplant. Die Andy Warhols des Wolfgang Schäuble heißen Post und Bahn.

Das Problem ist nur: Das ist nicht besonders nachhaltig. Wenn die Warhols mal versilbert sind, kann man sie nicht noch einmal verscherbeln. Diese Art der Haushaltskonsolidierung ist nur kurzfristig möglich. Dazu vielleicht noch zwei Grafiken:

Rechts: Das Nettovermögen des Staates schrumpft. Quelle: Armin Willburger (Link)

Man sieht: das staatliche Nettovermögen -- Reinvermögen minus Verbindlichkeiten -- schrumpft. Einige Jahrzehnte früher hat es stets zugenommen. Außerdem:

Quelle: DGB (Link)

Der DGB bemerkt dazu:

Zukünftige Generationen brauchen nicht nur eine dicke Null im Haushalt, sondern vor allem ein intaktes Gemeinwesen.

Den ersten Satz halte ich für falsch und würde ihn streichen.Wenn staatliche wirtschaftliche Tätigkeit effizienter ist als private (z.B. bei der Bahn) sollte der Staat die erforderlichen Investitionen per Kreditaufnahme finanzieren. Der zweite Satz finde ich richtig.


So langsam verstehe ich die vielen Änderungen und Probleme bei der Bahn in den letzten Jahren: Sie soll für den Kapitalmarkt fit gemacht werden und bei Privatisierung hohe Einnahmen ermöglichen. Und die braucht man ja auch, trotz PPP, weil bei den nach Privatisierung zu erwartenden Bahnpreisen die Leute und Transporteure  vermehrt aufs Auto umsteigen werden und entsprechend mehr Straßen gebaut werden müssen. Ob das so induzierte Umsteigen von der Schiene auf das Auto volkswirtschaftlich sinnvoll ist bleibt unerwähnt.