Mittwoch, 8. Juli 2015

Martin Hellwig hält das Einfrieren der Notkredite an die griechischen Banken für weitgehend rechtswidrig

Einer der prominentesten deutschen Ökonomen, Martin Hellwig, hält das Einfrieren der Notkredite für außerordentlich problematisch, wenn nicht rechtswidrig. Sein Beitrag ist wirklich lesenswert! Er schreibt unter anderem:

Nach dem europäischen Vertrag ist die EZB für die Geldversorgung zuständig und für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme, auch in Griechenland. Damit ist das Einfrieren der Notkredite nicht zu vereinbaren ... Der Vertrag erlaubt der EZB auch nicht, ihre Macht über die Geldsysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um ein Wohlverhalten der Regierungen gegenüber ihren Gläubigern oder den Gläubigern der Banken zu erpressen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt ausdrücklich gemahnt, die EZB solle mehr Abstand halten von den Verhandlungen über Schulden und Sparpolitik der Schuldnerländer.
Als mögliche Rechtfertigung für eine Drosselung der Gewährung von Notkrediten sieht Hellwig eigentlich nur den drohenden Grexit, der ja aber erst durch die Drosselung der Geldzufuhr bewerkstelligt wird:
Aber wenn doch der Grexit kommt? Dann gehen die Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank aus Target-Salden und Bargeldausgabe weitgehend verloren. Das Einfrieren der ELA-Kredite kann als Schutz gegen diese Möglichkeit gesehen werden, eine Art Notstandsmaßnahme in einer Situation, die im Vertrag gar nicht vorgesehen ist.
Bisher allerdings erklärt die griechische Regierung, dass sie den Grexit gar nicht will und sich nur gegen die Spardiktate aus Brüssel wehrt. Jedoch könnte der Grexit unvermeidlich werden, wenn die Geldzufuhr nach Griechenland weiter gestoppt wird. Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich.
Bei diesem Teufelskreis fällt die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer widerrechtlichen Erpressung schwer. Für viele Leute in anderen Ländern, nicht nur in Griechenland, ist die Antwort allerdings eindeutig. Um so schlimmer, dass die deutschen Protagonisten die Erpressungsinterpretation so glaubhaft machen.
Ich bin kein Geldtheoretiker wie Hellwig und kenne deshalb die genauen Bedingungen nicht unter denen ELA- Kredite gegeben werden dürfen. Hellwig ist aber für mich in dieser Frage eine deutlich glaubwürdigere Autorität als Weidmann, Sinn, oder Fuest, die von  Hellwig explizit kritisiert werden.

Ungeachtet all dessen: Wenn die Wahl zwischen Austerity und Grexit besteht, sollten die Griechen m.E. Grexit vorziehen. Leider hat Tsipras die Volksabstimmung als Wahl zwischen pro Euro mit Austerity und pro Euro ohne Austerity dargestellt. Das war m.E. in der vorhandenen Situation irreführend und es ist deshalb nicht eindeutig, wie die Wahl zwischen den tatsächlich bestehenden Alternativen Austerity und Grexit ausgefallen wäre. Wenn die Griechen tatsächlich den Euro ohne Austerity durchsetzen wollen, müssen sie versuchen, die anderen Eurostaaten von ihrer Haltung zu überzeugen. Zu dieser Überzeugungsarbeit haben sie bisher nicht viel beigetragen. Ich hatte mir ursprünglich insbesondere von Varoufakis vermittelnde und konstruktive Ideen erhofft.

(Ich bin durch  Heiner Flassbeck, auf den Artikel  von Martin Hellwig aufmerksam gemacht worden, der ursprünglich am 3. Juli im Handelsblatt veröffentlicht worden.)

Kommentare:

  1. Sie Schreiben: "Wenn die Griechen tatsächlich den Euro ohne Austerity durchsetzen wollen, müssen sie versuchen, die anderen Eurostaaten von ihrer Haltung zu überzeugen. Zu dieser Überzeugungsarbeit haben sie bisher nicht viel beigetragen. Ich hatte mir ursprünglich insbesondere von Varoufakis vermittelnde und konstruktive Ideen erhofft."
    Wie würde Herr Schäuble reagieren, wenn Herr Varoufakis vorschlagen würde, die Steuermoral der Griechen durch dichtere Steuerprüfung auf Vordermann zu bringen? In Deutschland wurden Aufstockungen bei den Steuerprüfern bisher immer abgelehnt, obwohl jeder Steuerprüfer immense Nettoerträge erbringt.
    Mal ehrlich, erwarten Sie wirklich, dass sich die Politiker der anderen Eurostaaten durch vernünftige Argumente überzeugen lassen? Werfen Sie doch mal einen Blick in die Massenmedien, und lesen Sie, was unsere Damen und Herren Überzeugungstäter von sich geben. Appelle an die Vernunft? - Noch dazu Appelle und Ideen, die von Varoufakis oder griechischen Politikern kommt? Mit dem obigen Satz schieben Sie nur Schuld auf die Opfer. Das bringt uns in der Sache nicht weiter. Im Gegenteil, es bestärkt und beruhigt die Täter.

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    1. Politik, so habe ich mal auf der Schule gehört, ist die Kunst des Möglichen. Mit Herrn Schäuble ist vieles nicht möglich, mit Frau Lagarde manches. Vielleicht lassen sich Lösungen finden, die die Franzosen, Spanier und Italiener interessant finden. Schäuble könnte dann von Frau Merkel beeinflusst werden, einer Lösung zuzustimmen, die er eigentlich nicht für sinnvoll hält - wie auch schon bei seiner Befürwortung der bisherigen Hilfspakete, trotz seiner nicht verhohlenen Präferenz für ein Grexit bereits beim ersten Hilfspaket (wie bei den Linken). Ferner: Konjunkturprogramme lassen sich auch über Herrn Juncker etablieren (wenngleich zu hohen Kosten wegen der privaten Finanzierung, aber besser als überhaupt kein Konjukturprogramm) u.s.w. Ich verstehe nicht viel von Politik, aber ich hatte den Eindruck, dass kaum in dieser Richtung gearbeitet wurde. Vielleicht wird es jetzt mit dem in dieser Hinsicht hoffentlich realistischeren Antrag besser, realistischer jedenfalls bezüglich der Laufzeit.

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