Dienstag, 30. April 2013

Blaue und rote Eurobonds - ein vernünftiger Vorschlag

Jacob Delpha und Jakob von Weizsäcker haben 2010 einen interessanten Vorschlag gemacht, der in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird aber durchaus mehr Aufmerksamkeit verdient.

Die Idee ist, die Anzahl der Eurobonds, die von einem Land begeben werden können und für die gemeinschaftlich gehaftet wird, auf 60% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Dies wären die "blauen" Eurobonds. Wenn Staaten sich darüber hinaus verschulden wollen, gibt es keine gemeinschaftliche Haftung. Dies sind die "roten" Eurobonds. (Einzelheiten hier, hier, und hier.)

Die blauen Eurobonds wären sehr sicher und würden sich nur gering verzinsen. Die roten Bonds wären riskant und hoch verzinslich. Die Vorteile wären, dass sich die Länder, die weniger gut dastehen als Deutschland (u.a. auch wegen der deutschen Abweichung von den vereinbarten Zielen bei der Lohnkostenentwicklung) bei den  Zinsbelastungen im blauen Bereich deutlich entlastet würden was ihre wirtschaftlichen Erholungschancen verbessern und damit die zu erwartenden Kosten für die besser dastehenden Länder (wie Deutschland) verringern würde.

Martin Schütte und Nicholas Blanchard bemerken in ihrem sehr lesenswerten Kommentar zu diesem Vorschlag:

Um die gemeinsame Währung dauerhaft zu retten, ist der Einstieg in eine Fiskalunion der richtige Schritt, da nur so der »Geburtsfehler« der Währungsunion beseitigt werden kann. Eurobonds werden auch dabei eine Forderung sein, der sich Deutschland auf Dauer nicht widersetzen können wird. Dabei könnte das vorgeschlagene Konzept, Eurobonds auf die Finanzierung nur eines »konkursfesten« Sockelvolumens zu beschränken, eine sinnvolle und konsensfähige Lösung sein. Die genannten Vorteile von Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) könnten realisiert werden, wie Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts durch ein gemeinsames Produkt und die Reduzierung der Zinsbelastung für die Grundfinanzierung auch der schwachen Staaten. Die Nachteile würden vermieden, da der Druck der Kapitalmärkte für den »nachrangigen« Teil der Staatsschulden erhalten bliebe ....
Natürlich sind die Eurogegner anderer Meinung. Ihre Argumente laufen darauf hinaus, dass das alles nichts nützen wird und wir jedenfalls nichts tun sollten um die gemeinsame Währung aufrecht zu erhalten. Zurück zur Kleinstaaterei!

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