Montag, 21. November 2016

Warum eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes?

Die öffentliche Diskussion über Schäubles Vorschlag, eine Infrastrukturgesellschaft mit privater Minderheitsbeteiligung einzurichten geht m.E. an dem Hauptzweck des ganzen Projekts vorbei. So wie ich das sehe besteht dieser Hauptzweck darin, den Straßenbau mit Krediten (und nicht aus laufenden Steuereinnahmen) zu finanzieren. Das ist ein völlig sinnvolles Anliegen. Ebenso wie der Privatmann sein Haus mit Krediten finanziert und diese während der Nutzung über viele Jahre hinweg tilgt, sollten auch Straßen und Infrastrukturprojekte mit Krediten finanziert werden. Wenn dies allerdings über den laufenden Staatshaushalt geschieht, ist die "schwarze Null" nicht realisierbar. Wenn man aber die Schulden, die im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten notwendig sind, an eine private Gesellschaft auslagert, erscheint diese Verschuldung nicht im Staatshaushalt. Das ist ein teurer Spaß, aber die schwarze Null muß man sich schon was kosten lassen.

Zwar handelt es sich, wie die Grünen bemerken, um ein "Milliardengeschenk für Banken und Versicherungen", aber (hoffentlich!) ist das nicht der Hauptzweck!

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